Verlängerung der Amtszeit um zwei Monate
Der kubanische Präsident Raul Castro wird im kommenden April von seinem Amt als Staatschef abtreten. Das Parlament der sozialistischen Karibik-Insel kündigte am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an, dass das ursprünglich für den 24. Februar erwartete Ende seiner Amtszeit auf den 19. April verschoben werden solle. Dann soll die kubanische Nationalversammlung einen Nachfolger wählen.
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Castro hatte schon bei seiner Wiederwahl im Februar 2013 angekündigt, dass dies seine letzte Amtszeit sein werde. Als Grund für die Verlängerung der Amtszeit um zwei Monate wurden nun „außergewöhnliche Umstände“ wegen des Hurrikans „Irma“ genannt. Durch den Wirbelsturm waren im vergangenen September zehn Menschen ums Leben gekommen und große Schäden entstanden. Mehr als 150.000 Wohnungen wurden zerstört.
Seit 2006 an der Staatsspitze
Der heute 86-jährige Castro hatte das höchste Staatsamt im Sommer 2006 zunächst provisorisch von seinem erkrankten älteren Bruder Fidel übernommen, der am 25. November 2016 im Alter von 90 Jahren gestorben war. 2008 und 2013 wurde Raul Castro vom Volkskongress für zwei je fünfjährige Amtszeiten gewählt.
APA/AFP/Jorge Beltran
Raul Castro war jahrzehntelang die Nummer zwei hinter seinem Bruder Fidel
Offiziell wurde noch kein Nachfolger nominiert, es deutet aber alles darauf hin, dass Vizepräsident Miguel Diaz-Canel an die Staatsspitze rückt. Allerdings wird er nicht über die gleiche Machtfülle wie sein Vorgänger verfügen, weil Castro voraussichtlich über seine Amtszeit hinaus als Staatsratsvorsitzender der Kommunistischen Partei bleiben dürfte.
Raul Castro war nach dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 jahrzehntelang die Nummer zwei auf der Insel, bevor er seinen Bruder an der Spitze ablöste. Er leitete Ende 2014 gemeinsam mit Präsident Barack Obama eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna ein. 2015 nahmen die verfeindeten Länder wieder diplomatische Beziehungen auf, 2016 reiste Obama nach Kuba.
Wirtschaftliche, aber keine politische Öffnung
Raul Castro veranlasste auch vorsichtige Wirtschaftsreformen, zum Beispiel mit der Verteilung von Lizenzen, um private Restaurants und Pensionen zu betreiben. Die USA starteten wieder Direktflüge nach Kuba, zudem nahm der Kreuzfahrttourismus stark zu. Das gab zur Hoffnung Anlass, dass Raul Castro aus dem Schatten seines Bruders heraustreten und den von ihm eingeleiteten Reformprozess zügiger vorantreiben würde.
Das trat jedoch kaum ein. Die wirtschaftliche Öffnung der kubanische Planwirtschaft kommt nur zögerlich voran und gilt weiterhin als ausgesprochen ineffizient. Zudem leidet Kuba unter der Wirtschaftskrise beim wichtigen Verbündeten Venezuela. Im vergangenen Jahr schrumpfte Kubas Wirtschaft erstmals seit Amtsantritt von Präsident Raul Castro 2008 um 0,9 Prozent. Und die politische Öffnung des kommunistischen Einparteiensystems und gesellschaftliche Liberalisierung blieben bisher aus.
Mit US-Präsident Donald Trump kehrte schließlich die Kalte-Krieg-Rhetorik zurück. Trump nahm Erleichterungen seines Vorgängers Obama beim Tourismus zurück und untersagte Geschäfte mit den kubanischen Streitkräften, die einen großen Teil der Wirtschaft kontrollieren. Nach mysteriösen Akustikattacken auf Botschaftsmitarbeiter in Havanna zog Washington zahlreiche Diplomaten ab.
„Werden stets die Revolution verteidigen“
Diaz-Canel hatte eine Fortsetzung des Kurses angekündigt: „Ich empfinde keine Brüche in unserem Land.“ „Vor allem brauchen wir Kontinuität“, sagte er zuletzt. „Die kubanischen Präsidenten werden stets die Revolution verteidigen, und es werden immer Kameraden sein, die aus dem Volk stammen und vom Volk gewählt werden“, antwortete er auf die Frage, ob er der neue Präsident sei.
Die Insel gilt aber weltweit als ein Vorbild etwa im Medizinbereich, zudem gibt es eine weit geringere Kriminalität als in anderen Ländern der Region. Viele junge Menschen hätten gerne eine stärkere Öffnung im Bereich Internet, die wenigen Hotspots in Havanna werden gerade abends von Hunderten Jugendlichen belagert. Neben den Überweisungen von im Ausland lebenden Kubanern ist der Tourismus die wichtigste Einnahmequelle. In diesem Jahr wird die Zahl auf 4,7 Millionen geschätzt, im kommenden Jahr soll die Fünfmillionengrenze fallen.
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