Der Fluss der Informationen
In der Fortsetzung der Einvernahme des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger im Prozess um die Privatisierung der BUWOG durch Richterin Marion Hohenecker hat Hochegger erneut den Mitangeklagten Walter Meischberger schwer belastet.
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Bei der Beratungsleistung für die Immofinanz bzw. das Österreich-Konsortium seien die „Schlüsselinformationen“ - die Höhe der beiden BUWOG-Gebote des Österreich-Konsortiums und der CA Immo in der vorletzten Bieterrunde sowie der Tipp an die Immofinanz, man solle über 960 Mio. Euro bieten - von Meischberger gekommen, sagte Hochegger am Donnerstag erneut. Meischberger habe ihm das (die Informationen, Anm.) gesagt, und er habe es dann an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der ebenfalls angeklagt ist, weitergeleitet.
APA/Herbert Neubauer
Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Karl-Heinz Grasser (v. l. n. r.)
Meischbergers Anwalt hatte indes im Plädoyer letzte Woche erklärt, sein Mandant habe die Information vom - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bekommen.
Plech „spielte gewisse Rolle“
Hochegger sagte am Donnerstag weiter, dass der mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech eine gewisse Rolle dabei gespielt habe, sei ihm damals bewusst gewesen, er habe ihn aber zunächst in seinen Einvernahmen herausgehalten. Plech habe ihn ja damals bei Petrikovics und dem ebenfalls angeklagten Georg Starzer von der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) eingeführt. Plech sei ein Immobilienexperte.
Streit um die Höhe
Letztlich kam es laut Hochegger noch zu einer Auseinandersetzung mit seinen BUWOG-Partnern Meischberger und Plech. Zunächst sei nämlich vereinbart gewesen, dass Hochegger 15 Prozent der Provision in Höhe von 9,61 Mio. Euro erhalte. Er hatte sich aber 25 Prozent einbehalten und nur 75 Prozent weiterüberwiesen an die Omega, von der das Geld dann auf Konten in Liechtenstein gegangen sei. Plech habe ihm dann gesagt, das BUWOG-Projekt sei schon viel länger gegangen, und er habe viel Arbeit investiert. Schließlich habe man sich auf einen Kompromiss - 20 Prozent für Hochegger, 80 Prozent für Meischberger - geeinigt.
300.000 Euro mehr überwiesen
Hochegger nahm auch zu der Überzahlung der BUWOG-Provision durch die Immofinanz Stellung. Ursprünglich war ein Prozent des Kaufpreises als Erfolgsprovision vereinbart worden, also 9,61 Mio. Euro. Die Immofinanz-Gruppe überwies aber an Hocheggers Astropolis 9,9 Mio. Euro - „ein Rechenfehler“, so Hochegger.
Weder er noch die Immofinanz hätten zur Summe der Überweisungen genaue Aufzeichnungen geführt, daher sei es ihm auch zunächst nicht aufgefallen, dass er um 300.000 Euro mehr überwiesen bekam als vereinbart, so Hochegger am Donnerstag. Die Überzahlung habe erst sein Steuerberater von der TPA im Herbst 2009 gefunden, als die Provision medial publik wurde.
„Meine Geschäftspartner sind enttäuscht“
Hochegger schickte mehrere E-Mails an den nunmehr mitangeklagten Christian Thornton von der Immofinanz, um die Auszahlung zu beschleunigen. In einer der E-Mails nahm er Bezug auf „die Geschäftspartner“, die auf eine Auszahlung drängen würden. „Meine Geschäftspartner sind enttäuscht und verunsichert über die plötzliche Funkstille“, heißt es da etwa. Damit habe er Meischberger und Plech gemeint, sagte Hochegger weiter.
Die Befragung brachte Wiederholungen, da Hohenecker Hochegger seine Einvernahmen in den Ermittlungen vorhielt. Als die BUWOG-Provision im Herbst 2009 medial bekanntwurde, habe ihm Meischberger gesagt, er solle alles auf sich nehmen, um keine Diskussion zu entfachen, so Hochegger.
„Bin darauf nicht eingestiegen“
Meischberger sei damals auf Ibiza gewesen. Er habe ihn angerufen und gesagt, dass die Provision jetzt durch den Bericht im „WirtschaftsBlatt“ bekanntgeworden sei. „Er hat vorgeschlagen zur Vermeidung einer öffentlichen Diskussion, dass ich den vollen Betrag versteuern soll und er Wege finden wird, mich schadlos zu halten“, so Hochegger. Meischberger habe ihm gesagt, „innerhalb von 14 Tagen habe ich die Summe auf dem Konto der Astropolis“, der Briefkastenfirma in Zypern.
Da Hochegger aber nicht die gesamten 9,6 Mio. Euro Provision erhielt, hätte er eine deutlich höhere Steuerschuld auf sich nehmen müssen. Er sei darauf aber nicht eingestiegen, auch weil er alles mit seinen Anwälten beraten habe, sagte Hochegger. Schließlich machten Meischberger und er Selbstanzeigen bei der Finanz, da sie die Provision zwar kassiert, aber in Österreich nicht versteuert hatten.
RLB OÖ bot Schloss an
Bei der späteren Verrechnung der BUWOG-Provisionen habe die RLB OÖ zunächst das steirische Schloss Leopoldstein angeboten, Meischberger habe aber abgelehnt, weil er Bargeld gewollt habe, sagte Hochegger. Richterin Hohenecker hielt Hochegger Angaben gegenüber dem „WirtschaftsBlatt“ vor, das ihn im Herbst 2009 erstmals zur BUWOG-Provision befragt hatte. Er habe damals eine „akzeptable Wahrheit“ gesagt, meinte Hochegger zur Belustigung der Zuhörer. Die Involvierung von Meischberger habe er damals nicht erwähnt. Schließlich habe er nur per SMS geantwortet, rechtfertigte er sich.
Text für „Scheinrechnungen“ kam von Immofinanz
Für gewisses Erstaunen sorgte Hocheggers Schilderung der Abrechnung der BUWOG-Provision. Er habe „Scheinrechnungen“ gestellt, der Text sei von der Immofinanz gekommen, sagte Hochegger. Die Immofinanz habe für eigene Immobilienprojekte, wo niemand eine Provision erhielt, künstlich Provisionen erfunden und diese dann Hochegger ausbezahlt. Das Geld ging an Hocheggers Firma Astropolis in Zypern - laut Hocheggers Angaben eine Briefkastenfirma, um Steuern zu sparen. In Zypern habe man mit fünf Prozent versteuern müssen, mittels eines Steuersparmodells mit anderen Firmen sei auch dieser Steuersatz noch gesenkt worden.
Einblicke in andere Projekte gewährt
Hochegger schilderte nicht nur seine Tätigkeit bei der BUWOG-Privatisierung, sondern auch andere Projekte, die er über die Valora AG abwickelte. Die Valora AG sei Ende 1999 gegründet worden und erstmals bei der Privatisierung des Dorotheums aktiv geworden. Damals sei die Arbeit aber nicht erfolgreich gewesen, denn die Gruppe Dichand habe den Zuschlag bekommen, nicht die RLB OÖ und auch nicht Plech. Daraufhin sei die Valora einige Zeit brachgelegen.
Dann habe es ein Bulgarien-Projekt mit Martin Schlaff gegeben, der 500.000 Euro an die Valora gezahlt habe. Davon habe Meischberger 250.000 Euro bekommen. Die bulgarische Mobilfunkgesellschaft Mobiltel wurde an die Telekom Austria (TA) verkauft. Es sei darum gegangen, den „Gegenwind“ beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos), zwei TA-Vorständen und der ÖIAG gegen das Projekt zu beseitigen bzw. gar nicht aufkommen zu lassen, so Hochegger. „Meischbergers Aufgabe war es zu sorgen, dass kein Gegenwind von Grasser kommt, wir haben uns das Honorar geteilt“, schilderte er die Rolle Meischbergers. Das Geld sei von einer Gesellschaft Schlaffs gekommen.
Aufgabe, „die Stimmung umzudrehen“
Dann habe es eine Zusammenarbeit gegeben bei der Raiffeisen Centro Bank (RCB), so Hochegger. Meischberger habe ihn angerufen, er habe einen Kunden, ein Tochterunternehmen der Raiffeisen-Gruppe, die RCB. Man habe sich mit einem Vorstand getroffen, der ihnen gesagt habe, „dass sich die Raiffeisen-Gruppe vom Finanzminister vernachlässigt fühlt“, so Hochegger wörtlich. Seine und Meischbergers Aufgabe sei es gewesen, im Finanzministerium und bei der ÖIAG „die Stimmung umzudrehen“ zugunsten der RCB. Die strafrechtlichen Ermittlungen dazu seien eingestellt worden.
„Was versteht man unter Lobbying?“, wollte Richterin Hohenecker vom Angeklagten wissen. Es gehe im Wesentlichen darum, andere zu überzeugen, dass man gute Argumente habe und dass etwas auch von seinem Nutzen sei, dazu mache man oft im Vorfeld Studien und Untersuchungen, so Hochegger. Jedenfalls sei Lobbying „ein Begriff, der sehr weit eingesetzt wird“.
„Um seine Kontakte zu nutzen“
Die Valora Solutions GmbH sei im November 2006 nach der Nationalratswahl gegründet worden, als nicht sicher gewesen sei, ob Grasser in der Bundesregierung bleibe. Meischberger habe ihn damals angesprochen, dass es, wenn „Karl-Heinz“ aus der Regierung ausscheide, gut wäre, wenn man gemeinsam eine Firma hätte, „um seine Kontakte zu nutzen“. Er habe dem Vorschlag zugestimmt, und die Valora Solutions sei von ihm und Meischberger gegründet worden. 2007 sei Grasser dann eingestiegen, er selber sei im September 2007 wieder ausgestiegen, sagte Hochegger.
Bruch mit Grasser
Zum Zerwürfnis mit Grasser sei es gekommen, als dieser (nach seiner Amtszeit als Finanzminister, Anm.) bei einem geplanten Fonds für Windparkprojekte abgelehnt habe, aber mit dem Hintergrundwissen ausgestattet dann bei Meinl in der Meinl International Power angedockt habe, führte Hochegger aus.
Als Grasser dann noch zwei Hochegger-Mitarbeiter abwerben wollte, sei er aus der gemeinsamen Firma Valora Solutions ausgestiegen: „Schlusspunkt war, dass Grasser einige böse Sätze auf meiner Sprachbox hinterlassen hat.“ Grasser war bis Jänner 2007 Finanzminister in der Bundesregierung von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Der Prozess im Wiener Straflandesgericht geht nun in die Weihnachtspause und wird am 9. Jänner fortgesetzt.
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