Debatte über Kickl im Innenministerium
Der Montag endete für die neue Regierungsspitze, wie er begonnen hatte: mit Terminen. Nach Angelobung und Amtsübergaben traten der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Bundeskanzleramt zu ihrem ersten Interview als frisch angelobte Regierungsspitze in einer ZIB Spezial an.
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Nicht erst seit der Einigung auf eine Koalition präsentierten sich Kurz und Strache einmütig. Der Grund dafür liege, so Kurz zu Beginn des Interviews, im gemeinsamen Interesse, „etwas in diesem Land zu verändern“. Schon im Wahlkampf habe man sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass die Programme Parallelen aufweisen würden. „So ist es auch“, sagte Kurz. „Es gab schon ähnliche Ansätze, vielleicht ähnlichere als mit der SPÖ.“ Der FPÖ sei es ebenso wie der ÖVP ein Anliegen gewesen, zusammenzuarbeiten, „nicht gegeneinander“. So wolle man es in der künftigen Regierungsarbeit halten - ebenso im Parlament.
Kennenlernen am Verhandlungstisch
Strache rechtfertigte frühere angriffige Äußerungen über Kurz damit, ihn „damals nicht wirklich persönlich gekannt zu haben“. Nach dem Wahltag habe sich das durch die wochenlangen gemeinsamen Verhandlungen geändert. Es gebe bei Kurz „ein ehrliches Wollen“. Und Strache streute dem neuen Kanzler Rosen: Wenn er zurückdenke an die Zeit im Alter von etwa 30 Jahren, „da war ich nicht annähernd so weit wie er heute“.
Auch die Personalia nahmen im Gespräch großen Raum ein. Heinz Faßmann, der sich einen Namen als Integrationsexperte machte, übernimmt das Bildungsministerium. Gerechtfertigt, meinte Kurz. Faßmann sei schließlich auch Universitätsprofessor und Vizerektor der Universität Wien. Das Thema Integration wird künftig weiter im Außenministerium angesiedelt sein, also bei Karin Kneissl. „Natürlich hätte es auch Sinn gemacht, die Integrationsagenden ins Innenministerium zu ziehen“, so Strache. Man habe aber nach langer Überlegung beschlossen, es so zu belassen. Kneissl sei auch beim Thema Integration eine Expertin, so der FPÖ-Chef.
Kurz und Strache treten Kritik an Kickl entgegen
Für angeregte Debatten sorgte schließlich die Frage nach Herbert Kickls Eignung als Innenminister - angesichts seiner Werbeslogans, etwa für Jörg Haider. Strache wies die Darstellung zurück, dass von Kickl der Satz „Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“ über den Ex-Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant stamme. Es gehe nicht an, Kickl einen Satz zu unterstellen, „den ein anderer gesagt hat“ - nämlich Haider. Dass Kickl diese Rede geschrieben habe - wie Interviewer Armin Wolf einwarf - sei „in den Raum gestellt worden“, meinte Strache. Als Innenminister sei Kickl jedenfalls geeignet, er sei jahrelang ein „exzellenter Mandatar“ gewesen.
ORF
Kurz und Strache im Interview: Die Regierung solle man an ihrer Arbeit messen
Kurz plädierte dafür, Minister und die Regierung insgesamt an ihrer Arbeit zu messen. „Jeder hat seine Geschichte, aber jeder hat auch seine Chance verdient“, sagte Kurz - und betonte, dass er den Vorschlag der FPÖ zur Besetzung der Ressorts respektiert habe und ebenso der Bundespräsident.
Kritik aus Israel
Kritik an der neuen Regierung kam allerdings schon im Vorfeld, auch aus dem Ausland. So hatte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein am Montag die ÖVP-FPÖ-Koalition als „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas“ kritisiert. Auch aus Israel kamen deutliche Vorbehalte: Zu FPÖ-Ministern wolle man vorerst keinen direkten Kontakt haben. Sowohl Kurz als auch Strache reagierten versöhnlich auf die Vorwürfe. Zu Israel versuche man seit Jahren in vielen kleinen Schritten guten Kontakt aufzubauen, so der FPÖ-Chef.
Im Regierungsprogramm wolle man auch bewusst im Gedenkjahr 2018 Akzente setzen. Strache verwies zudem darauf, dass die Reaktionen im Jahr 2000, als die Regierung Schwarz-Blau I unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) angelobt wurde, wesentlich schärfer gewesen seien. Damals sei der israelische Botschafter abgezogen und der Kontakt zur Regierung generell eingestellt worden. Das sei jetzt nicht der Fall, es werde weiterhin Kontakt zu den FPÖ-geführten Ministerien auf Verwaltungsebene geben. "Es ist mir ein Herzensanliegen, hier alle Bedenken auszuräumen. Man wolle einen „ehrlichen nachhaltigen freundschaftlichen Kontakt“.
Rote Linien in beiden Parteien
Auch Kurz betonte, „vollen Respekt“ für die Entscheidung Israels zu haben. Er werde am Dienstag die israelische Botschafterin Talja Lador-Frescher treffen. „Unsere Aufgabe wird es nicht nur sein, im Inland gute Arbeit zu leisten, sondern auch im Ausland zu überzeugen“ - und Bedenken „zu zerstreuen und auszuräumen“.
So einhellig waren die Ansichten von Kurz und Strache nicht immer - zumindest nicht in den Koalitionsverhandlungen. Bei beiden Parteien habe es „rote Linien“ gegeben, denen sich der Verhandlungspartner habe beugen müssen. So konnte sich die FPÖ etwa beim Thema direkte Demokratie nicht mit ihren Plänen durchsetzen. „Das ist so, wenn man keine absolute Mehrheit hat“, so Strache. Auch dass über CETA, das Freihandelsabkommen der EU und Kanadas, nun keine Volksbefragung möglich sei, war „ein sehr schmerzvoller Akt für uns, das können Sie uns glauben“. Die Alternative wäre dann ein Platzen der Verhandlungen gewesen - dafür hätte die Bevölkerung kein Verständnis gehabt, sagte Strache.
Frage der Finanzierung
Die ÖVP kam den Freiheitlichen hingegen beim Thema Rauchen entgegen. Auch Kurz argumentierte mit dem Zwang zum Kompromiss. Die Revidierung des geplanten absoluten Rauchverbots sei eine Bedingung der FPÖ gewesen. Viele andere Reformen stehen im Programm der neuen Regierung, die Frage nach der Finanzierung ist bisher oftmals offen geblieben. Die versprochenen Entlastungen von zwölf bis 14 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode soll laut Kurz jedenfalls durch einen Maßnahmenmix zustande kommen.
Strache denkt an „Verlängerung“
So wolle man im kommenden Jahr mit Einsparungen in den Ministerien starten, Planstellen nicht neu besetzen, den Beschäftigungsbonus „redimensionieren“ und Einsparungen bei den Sozialversicherungsträgern erzielen, so Kurz.
Auch Strache sah viele „Optimierungsmöglichkeiten in der Verwaltung und im System“. Genaue Zahlen, etwa bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, wollte er nicht nennen: „Da wird es natürlich Berechnungsmöglichkeiten geben.“ An einen Wechsel nach Wien nach der Landtagswahl wollte Strache am Montag nicht denken. Nun wolle er die nächsten fünf Jahre Vizekanzler sein. „Die Bewertung gibt es in fünf Jahren, wer weiß, vielleicht gibt es ja danach noch eine Verlängerung.“
Analyse des Regierungsprogramms
Ulla Kramar-Schmid und Peter Filzmaier werfen in der ZIB2 einen Blick auf die Vorhaben der neuen Regierung.
Um die Schwerpunkte der neuen Koalition ging es nach dem Interview auch in der ZIB2. Dort analysierten der Politologe Peter Filzmaier und die ORF-Journalistin Ulla Kramar-Schmid das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Das „Trauma“ des Jahres 2000 der FPÖ, das sie durch die Verhandlungen mit der ÖVP möglicherweise erlitten habe, sei nun durch vertrauensbildende Maßnahmen ausgeräumt worden, so Filzmaier.
Die inhaltlichen Überschneidungen der beiden Parteien hätten das Ihrige zur neuen Koalition beigetragen. Zwischen Wahlkampf und Wirklichkeit sah Kramar-Schmid einen Unterschied: So hätten im Wahlkampf beide Parteien ein Ende der kalten Progression versprochen. Nun sei im Regierungsprogramm daraus eine „Prüfung“ dieser automatischen Anpassung geworden.
Schieder sieht „Retro-Politik“
Scharfe Kritik gab es am Abend in der Sendung „Runder Tisch“ von den Klubobleuten der Opposition. Andreas Schieder (SPÖ), Matthias Strolz (NEOS) und Peter Kolba (Liste Pilz) fanden an den Plänen der neuen Koalition wenig Gutes. Schieder stieß sich etwa am möglichen Zwölfstundentag, der Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule und von Studiengebühren – für ihn „Retro-Politik“.
Klubobleute diskutieren
Die Klubobmänner von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz diskutierten am Abend, was von der neuen Regierung zu erwarten sei
August Wöginger (ÖVP) betonte hingegen die geplante Entlastung: Der Kinderbonus von 1.500 Euro im Jahr stehe als „Leuchtturmprojekt“ an der Spitze. Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) verteidigte das Regierungsprogramm. Die Menschen würden schon im ersten Jahr dieser Regierung spüren, dass „sie mehr im Börsel haben werden und dass es in Österreich für sie sicherer wird“.
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