Ministerien werden übergeben
In äußerst knapper Form ist Montagmittag die Amtsübergabe im Bundeskanzleramt von Christian Kern (SPÖ) an seinen Nachfolger als Kanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), erfolgt. Die gesamte Zeremonie dauerte 50 Sekunden. Kern wünschte Kurz „viel Erfolg“, dann gingen beide schon wieder ab.
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Ursprünglich hätte der Handschlag auf der Stiege des Kanzleramts stattfinden sollen. Wegen des großen Medienandrangs wurde das jedoch kurzfristig in den Kongresssaal, wo üblicherweise die Briefings nach dem Ministerrat stattfinden, verlegt.
„Österreich in gutem Zustand“
Mit den Flaggen der Bundesländer und der Republik Österreich im Rücken stellten sich die beiden auf ein Podium und schüttelten einander die Hände. „Österreich ist in sehr gutem Zustand“, sagte Kern, es liege an der neuen Regierung, darauf aufzubauen und das Land in ruhige Gewässer zu führen.
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Eigentlich war nur ein Handschlag auf der Stiege des Kanzleramts geplant
Für einen Oppositionspolitiker sei das wohl eine ungewöhnliche Aussage, so Kern, der ab sofort nur noch als Klubobmann der SPÖ im Nationalrat fungiert, aber: „Ich fände es gut, wenn diese Regierung auch Erfolg hat."
Kurz trifft EU-Spitzen
Die erste Arbeitssitzung hat das Kabinett am Dienstag, wo im Ministerrat der neue Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal vorgestellt wird. Die Nationalratssitzung mit der Regierungserklärung ist erst für den frühen Mittwochnachmittag geplant. Der Termin brachte Kurz Kritik von SPÖ und NEOS ein, die im späten Start eine Missachtung des Parlamentarismus sehen.
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Die Übergabe zwischen Kern und Kurz dauerte keine Minute
Das Bundeskanzleramt wies das am Montag zurück. Kurz treffe Mittwochfrüh den Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani, in Brüssel und fliege erst im Anschluss nach Wien zurück. Davor trifft Kurz am Dienstagabend EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenfalls in Brüssel. Die Reise sei ein „proeuropäisches Signal“ und diene auch den Vorbereitungen des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018, hieß es aus dem Kanzleramt.
Innenministerium ebenfalls übergeben
Ebenfalls übergeben ist das Innenministerium, hieß es Montagnachmittag in einer Aussendung. Der neue Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) übernahm das Ressort von Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der neue Ressortchef sprach vor 100 Führungskräften von einer „großen Herausforderung“, auch für ihn persönlich. Als Ziele nannte er die Senkung der Kriminalitätsrate sowie den Kampf gegen illegale Migration.
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Kickl übernahm eine „große Herausforderung“ von Sobotka
Das Innenministerium erhält zudem mit Peter Goldgruber einen Generalsekretär. Der erfahrene Polizeijurist und bisherige Chef der Strategieabteilung der Wiener Polizei ist damit Vorgesetzter aller Sektionschefs und aller nachgeordneten Ämter und Behörden. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird für die Bereiche Gedenkstätte Mauthausen, Bundesamt für Korruptionsbekämpfung sowie den Zivildienst zuständig sein.
Sobotka muss mit weniger SPÖ-Stimmen rechnen
Sobotka wird am Mittwoch zum Ersten Nationalratspräsidenten gewählt - er könnte allerdings mit weniger Stimmen als Kandidaten zuvor gewählt werden. Kern hat in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ bereits erklärt, dass er ihn „gewiss nicht“ wählen werde. Das Parlament sei „kein Verschiebebahnhof“, ärgerte er sich darüber, dass Sobotka von Elisabeth Köstinger (ÖVP) übernimmt, die nun doch Ministerin wurde. Andere aus der SPÖ-Fraktion dürften Kerns Beispiel folgen.
Doskozil übergab mit Festakt
Der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) übergab als einziger Minister sein Amt feierlich an Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ). Im Carl-Szokoll-Hof der Rossauer Kaserne wurde ein traditioneller Festakt mit Militärmusik abgehalten. Kunasek nannte bei seiner Antrittsrede erste Schwerpunkte für seine Ministertätigkeit, darunter den österreichischen sowie den europäischen Grenzschutz, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen beim Bundesheer, Investitionen und Ausbildung der Soldaten.
Die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe gezeigt, wie schnell die Republik an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommen könne. Damals habe sich gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Heer für ein Leben in Frieden und Sicherheit für Österreich sei. Doskozil, der mit dem „Hans-Peter-Doskozil-Marsch“ verabschiedet wurde, bezeichnete seine Amtszeit als „die zwei schönsten Jahre meiner beruflichen Laufbahn“. Er wünschte Kunasek alles Gute und übergab ihm den Schlüssel des Hauses.
Karmasin und Schelling verabschiedeten sich
Abgelöst wurden auch Sophie Karmasin (ÖVP) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), die für Jugend und Familie und Frauen zuständig waren. Beide Ressorts werden nun von Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) verantwortet. Bogner-Strauß bedankte sich bei ihren Vorgängerinnen für die „wertvolle Arbeit“. ÖVP und FPÖ hätten sich auf ein ambitioniertes Regierungsprogramm geeinigt, nun gelte es, Frauen noch stärker zu fördern und die Entlastung bei Familien sicherzustellen.
Katharina F-Rossboth
Rendi-Wagner übergab an Bogner-Strauß. Sie wird künftig für Familien und Frauen zuständig sein.
Eine Schlüsselübergabe fand auch im Finanzministerium statt: Der scheidende Minister Hans Jörg Schelling übergab an Hartwig Löger sowie an den zukünftigen Staatssekretär für Finanzen, Hubert Fuchs (FPÖ). Löger bedankte sich laut Aussendung bei seinem Vorgänger für seine Verdienste in den vergangenen drei Jahren, darunter die Steuerreform und die HETA. Er übernehme von Schelling ein sehr gut aufgestelltes Haus, „die Belegschaft und das Haus sind perfekt organisiert“, so der neue Minister. Für seine Amtszeit sieht er das große Ziel, „beim System und nicht beim Menschen zu sparen“. Es gelte, „jede Ineffizienz aufzuspüren und zu beseitigen“.
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