16-köpfiges ÖVP-FPÖ-Team vereidigt
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die neue Regierung angelobt. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist nun offiziell die dritte ÖVP-FPÖ-Koalition im Amt.
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Viele Menschen in Europa stünden der neuen Regierung positiv gegenüber, andere neutral und abwartend, viele auch skeptisch oder ablehnend - „dafür habe ich Verständnis“, so der Bundespräsident in seiner kurzen Rede vor der Angelobung. Van der Bellen betonte einmal mehr die Prinzipien der Grund- und Menschenrechte und das klare Bekenntnis zu Europa, das er von der neuen Koalition eingefordert habe. „Sie tragen nun die wesentliche Verantwortung dafür, dass unsere Heimat Österreich eine positive Entwicklung nimmt. Ich wünsche uns allen Optimismus“, schloss Van der Bellen.
Die Gelöbnisformel im Wortlaut
„Sie werden im Sinne des Artikels 72 des Bundesverfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“
Alte Regierung des Amtes enthoben
Im Anschluss an die Eingangsworte enthob der Präsident dem Formalakt entsprechend die alte Regierung ihres Amtes und dankte ihr für die Arbeit. Danach erfolgte die Angelobung der Regierungsmitglieder durch den Bundespräsidenten nach der Verlesung der Gelöbnisformel mit den Worten „Ich gelobe“. Bekräftigt wurde das Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift.
Van der Bellen verzichtete darauf, die Titel der Regierungsmitglieder vorzulesen („Das ist mir zu umständlich“), und begnügte sich nicht damit, einfach die Gelöbnisformel abzunehmen, sondern wechselte mit jedem Minister und Staatssekretär auch noch einige persönliche Worte.
APA/Roland Schlager
Van der Bellen wünscht Optimismus
Mehrere tausend Demonstranten
Anders als bei der ersten schwarz-blauen Regierung 2000 gingen die Regierungsmitglieder nicht unterirdisch, sondern - wie Strache am Vortag in Interviews angekündigt hatte - „mit erhobenem Haupt“ vom Kanzleramt über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei zur Angelobung. Damit sie dabei nicht von den Demonstranten gestört werden, hatte die Polizei ein weiträumiges Platzverbot ausgesprochen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der insgesamt neun angemeldeten Demos - laut Polizei versammelten sich 5.000 bis 6.000 Personen - wurden umgeleitet und sammelten sich beim Heldentor. Bis auf ein paar geworfene Böller soll es zu keinen Zwischenfällen gekommen sein.
ORF.at/Christian Öser
Mehrere tausend Demonstranten standen rund 1.500 Polizisten gegenüber
50-sekündige Übergabe im Kanzleramt
Zu Mittag fand die offizielle Amtsübergabe im Bundeskanzleramt statt - der nunmehrige Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) übergab das Büro an Kurz. Die gesamte Zeremonie dauerte gerade einmal 50 Sekunden. Kern wünschte Kurz „viel Erfolg“, dann gingen beide schon wieder ab. Ursprünglich hätte der Handschlag auf der Stiege des Kanzleramts stattfinden sollen. Wegen des großen Medienandrangs wurde das jedoch kurzfristig in den Kongresssaal, wo üblicherweise die Briefings nach dem Ministerrat stattfinden, verlegt.
ÖVP-FPÖ-Regierung im Amt
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die neue Regierung angelobt. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist nun offiziell eine ÖVP-FPÖ-Koalition im Amt.
Mit den Flaggen der Bundesländer und der Republik Österreich im Rücken stellten sich die beiden auf ein Podium und schüttelten einander die Hände. „Österreich ist in sehr gutem Zustand“, sagte Kern, es liege in der neuen Regierung, darauf aufzubauen und das Land in ruhige Gewässer zu führen. Für einen Oppositionspolitiker sei das wohl eine ungewöhnlich Aussage, so Kern, der ab sofort nur noch als Klubobmann der SPÖ im Nationalrat fungiert: „Ich fände es gut, wenn diese Regierung auch Erfolg hat.“
Die Aufteilung der Ministerien
16 Personen werden sich Dienstagvormittag zum ersten Ministerrat der neuen Regierung treffen: Bundeskanzler Kurz, sieben Minister und eine Staatssekretärin auf ÖVP-Seite und ein Staatssekretär sowie sechs Minister inklusive Vizekanzler Strache auf FPÖ-Seite. Das einzige Regierungsmitglied aus der vorigen Periode ist Kurz, der zuletzt Außenminister in der Großen Koalition war.
Finanzminister ist - von der ÖVP ausgewählt - Hartwig Löger, bis zuletzt Uniqa-Vorstandsvorsitzender. Das neu gestaltete Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat Elisabeth Köstinger übernommen, das ebenfalls neu zusammengefasste Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz leitet Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA; Fotos: APA/Neue Volkspartei/Jakob Glaser, Helmut Fohringer
Als Minister für Bildung ist der von der ÖVP eingesetzte Heinz Faßmann für Universitäten, Schulen und Kindergärten zuständig. Ex-Telekom-Austria-Managerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist Wirtschaftsministerin, der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur. Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.
Strache ist Sport- und Beamtenminister
Strache selbst ist als Vizekanzler für die Bereiche Sport und Beamte zuständig. Als Außenministerin holte die FPÖ die parteifreie Publizistin Karin Kneissl. Innenminister ist der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) übernahm das Infrastruktur- und Verkehrsministerium, der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek ist Verteidigungsminister.
Die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger wurde als Ministerin für Soziales und Gesundheit angelobt. Der langjährige Abgeordnete Hubert Fuchs (FPÖ) ist Staatssekretär im Finanzministerium, Staatsekretärin im Innenministerium wird Karoline Edtstadler (ÖVP).
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