Kurz und 15 Neue
Ab Montag hat Österreich eine neue Regierung: Am Vormittag wird die bisher dritte ÖVP-FPÖ-Koalition angelobt - Sebastian Kurz (ÖVP) wird der bisher jüngste Bundeskanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird Vizekanzler. Die Präsentation des Regierungsprogramms hatte am Wochenende bereits viel Kritik hervorgerufen - gleich mehrere Demonstrationen wurden für Montagvormittag angemeldet.
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Die Angelobung der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre im Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen erfolgt nach der Verlesung der Gelöbnisformel mit den Worten „Ich gelobe“. Bekräftigt wird das Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift des neuen Regierungsmitglieds und des Bundespräsidenten.
Die Gelöbnisformel im Wortlaut
„Sie werden im Sinne des Artikels 72 des Bundesverfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“
Die Aufteilung der Ministerien
16 Personen werden künftig am großen Tisch im Ministerrat Platz nehmen: Bundeskanzler Kurz, sieben Minister und eine Staatssekretärin auf ÖVP-Seite und ein Staatssekretär sowie sechs Minister inklusive Vizekanzler Strache auf FPÖ-Seite. Das einzige Regierungsmitglied aus der vorigen Periode ist Kurz, der zuletzt Außenminister in der Großen Koalition war.
Finanzminister wird - von der ÖVP ausgewählt - Hartwig Löger, bis zuletzt Uniqa-Vorstandsvorsitzender. Das neu gestaltete Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus übernimmt Elisabeth Köstinger, das ebenfalls neu zusammengefasste Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übernimmt Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA; Fotos: APA/Neue Volkspartei/Jakob Glaser, Helmut Fohringer
Als Minister für Bildung wird der von der ÖVP nominierte Heinz Faßmann für Universitäten, Schulen und Kindergärten zuständig sein. Ex-Telekom-Austria-Managerin Margarete Schramböck (ÖVP) wird Wirtschaftsministerin, der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur. Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.
Strache wird Sport- und Beamtenminister
Strache selbst wird als Vizekanzler für die Bereiche Sport und Beamte zuständig sein. Als Außenministerin holte die FPÖ die parteifreie Publizistin Karin Kneissl. Innenminister wird der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) übernimmt das Infrastruktur- und Verkehrsministerium, der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird Verteidigungsminister.
TV-Hinweis
Die Angelobung der neuen Regierung ist in einer ZIB Spezial in ORF2 und im Livestream in tvthek.ORF.at zu sehen.
Die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger wird Ministerin für Soziales und Gesundheit. Der langjährige Abgeordnete Hubert Fuchs (FPÖ) wird Staatssekretär im Finanzministerium, Staatsekretärin im Innenministerium wird Karoline Edtstadler (ÖVP).
Kennenlerntreffen mit dem Präsidenten
Während Kurz und Strache am Sonntag im Palais Epstein einen Doppelinterview-Marathon mit zahlreichen Zeitungen hinlegten, standen in der Hofburg Kennenlerntermine auf dem Programm. Van der Bellen traf die ihm bis dato unbekannten Minister der neuen Regierung. „Insgesamt waren es gute, ernsthafte und intensive Gespräche. Die Angelobung findet morgen planmäßig statt“, hieß es danach aus der Präsidentschaftskanzlei.
Im Stundentakt trafen die Ministerinnen und Minister in spe am Amtssitz des Bundespräsidenten ein: Bogner-Strauß, Edtstadler, Blümel, Kneissl und ganz am Schluss Kickl. Die übrigen Ministeranwärter hatte Van der Bellen bereits Freitag und Samstag in Augenschein genommen. Die Regierungsspitze mit Kurz und Strache wurde ebenso wie Hofer, den Van der Bellen ohnehin aus dem Bundespräsidentschaftswahlkampf kennt, sowie Köstinger, die zuletzt Nationalratspräsidentin war, nicht mehr zu einem Extragespräch eingeladen.
„Auch heikle Punkte angesprochen“
Van der Bellen habe sich bei den Gesprächen ein Bild von den neuen Regierungsmitgliedern gemacht, die er persönlich noch nicht kannte, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei. Themen waren die jeweiligen Herausforderungen in den Ressorts sowie wichtige Projekte und Vorhaben der künftigen Ministerinnen und Minister. „Naturgemäß wurden bei den vertraulichen Gesprächen auch einzelne heikle Punkte angesprochen“, hieß es.
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