Scharfe Kritik aus der Türkei an ÖVP-FPÖ-Koalition
Mit scharfen Worten hat die Regierung in Ankara die künftige Koalition von ÖVP und FPÖ wegen der in ihrem Programm enthaltenen Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei kritisiert. Auch dass die neue Bundesregierung in der EU dafür Verbündete finden wolle, wird ihr von Ankara angekreidet.
„Diese völlig unbegründete und kurzsichtige Klausel im Programm der neuen Regierung bestätigt leider Befürchtungen, dass deren politische Linie auf Diskriminierung und Ausgrenzung basiert“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme des türkischen Außenministeriums, wie etwa die „Hürriyet Daily News“ und die französische Nachrichtenagentur AFP berichteten.
„Unfreundlich und unredlich“
Eine der vorrangigen Ziele der neuen rechten Regierung in Österreich sei es, gleichgesinnte Partner in der EU zu finden, um den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu beenden, schrieb „Hürriyet“. Ankara habe das als „unfreundlich und unredlich“ kritisiert.
Das türkische Außenministerium erinnerte in seiner Stellungnahme an die Verpflichtungen der EU gegenüber der Türkei aufgrund bilateraler Abkommen. Sollte die österreichische Regierung Schritte unternehmen, um ihr Vorhaben bezüglich der Türkei umzusetzen, werde Ankara darauf eine „angemessene Antwort finden“. Österreich würde riskieren, die Freundschaft der Türkei zu verlieren.
For many years, threat to the EU has been expected from out of the EU. However, movements that are threatening EU values are rising within the EU. Islamophobic, antisemitic, xenophobic and anti-migrant parties are on the rise. Now this movement is in power in Austria.
— Ömer Çelik (@omerrcelik) 17. Dezember 2017
Im Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der türkische Europaminister Ömer Celik den Aufstieg „islamophober, antisemitischer und fremdenfeindlicher“ Parteien. „Nun ist diese Bewegung in Österreich an der Macht.“