Ärztekammer hofft auf gute Kooperation
Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung, insbesondere im Umweltbereich, sind bei den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 nicht gut angekommen. Für Greenpeace hat die FPÖ beim Handelsabkommen CETA ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Lob für „mutige Impulse zur Stärkung des gemeinsamen Wohlstands“ kam hingegen von der Industriellenvereinigung (IV).
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„Die FPÖ, die bisher immer eine Volksabstimmung zu CETA gefordert hat, ist offenkundig komplett umgefallen“, das sei für die „über 560.000 UnterstützerInnen des CETA-Volksbegehrens ein Schlag ins Gesicht“, erklärte Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sei bei entscheidenden Umweltfragen auf der falschen Seite gestanden, so habe sie im Europaparlament gegen strengere Abgaswerte bei Dieselautos votiert und wirksame Regeln gegen den problematischen Agrosprit verhindert.
Dritte Piste „klimapolitischer Irrweg“
Global2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler bereitet die offenbar intendierte Schwächung der UVP-Verfahren Sorge. „Allzu oft verbirgt sich daher hinter dem Schlagwort der Effizienzsteigerung ein Angriff auf Umwelt-und Beteiligungsrechte.“ Als „klimapolitischen Irrweg“, an dem die neue Regierung festhalte, bezeichnete Gewessler auch den Bau der dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat. Köstinger stehe als Ministerin für Nachhaltigkeit vor großen Herausforderungen.
„Die vielen Betonierer in den eigenen Reihen und in den Bundesländern dürfen nicht länger den Takt vorgeben“, meinte auch WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides. Kritisch sei unter anderem die Staatszielbestimmung im Infrastrukturkapitel.
Industrie spendet Applaus
Hocherfreut über das Regierungsprogramm zeigte sich die Industrie. Viele der präsentierten Maßnahmen hätten in ihrer Gesamtheit durchaus das Potenzial, dass Österreich in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereichen wieder zur Spitze der Industriestaaten aufschließen könne, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Bei der vorgeschlagenen Modernisierung der Arbeitszeiten gehe es nicht darum, dass die Menschen generell länger arbeiten sollen, sondern darum, in Ausnahmefällen an einzelnen Tagen länger arbeiten zu dürfen, um wichtige Aufträge oder Projekte abschließen zu können.
Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) wünscht sich einen politischen Neustart für das Gesundheitssystem. Positiv bewertet er, dass Teile der Forderungen der Ärzteschaft enthalten sind und man mit der künftigen Gesundheitsministerin Beate Hartinger (FPÖ) bereits gut zusammengearbeitet habe. Er mahnte aber auch, dass das Gesundheitsversorgungssystem in den vergangenen Jahren in internationalen Rankings abgestürzt sei. Das Gesundheitswesen eigne sich nicht für Einsparungen, wenn man die schneller wachsende und älter werdende Bevölkerung Österreichs weiterhin auf dem gewohnt hohen Niveau medizinisch versorgt wissen möchte, so Szekeres.
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