ÖVP-FPÖ-Spitzen informieren Van der Bellen

Nach der am Freitagabend erfolgten Einigung zwischen ÖVP und FPÖ wird sich die neue Regierung am Samstag der Öffentlichkeit vorstellen. Zunächst wurden die Parteichefs von ÖVP und FPÖ, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, in der Früh von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen.

Nach der Unterredung bei Van der Bellen stehen für Kurz und Strache Treffen mit den Parteigremien auf dem Programm. Die Spitzenfunktionäre von ÖVP und FPÖ müssen die Regierungszusammenarbeit noch absegnen. Dies gilt als Formsache. Am Nachmittag sollen dann das Regierungsteam und der Koalitionspakt in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert werden. Am Montag steht die Angelobung bei Van der Bellen auf dem Programm. Am Mittwoch will Kurz seine erste Regierungserklärung im Parlament halten.

ÖVP mit acht, FPÖ mit sechs Ministern

Die künftige Regierung wird insgesamt 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfassen. Acht Minister bekommt die ÖVP, sechs die FPÖ. Auf ÖVP-Seite wird Kurz mit 31 Jahren der jüngste Bundeskanzler, den Österreich je hatte, außerdem jüngster Regierungschef Europas. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel wird Kanzleramtsminister, zuständig für EU, Medien, Kunst und Kultur. Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend. Der frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser ist als Minister für Justiz und Staatsreform vorgesehen, der Vizerektor der Universität Wien Heinz Faßmann für Bildung, Universitäten und Kindergärten.

UNIQA-Chef Hartwig Löger soll Finanzminister und Ex-A1-Chefin Margarete Schramböck Wirtschaftsministerin werden. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger wechselt ebenfalls in die Regierung und übernimmt die Agenden Nachhaltigkeit, sprich Landwirtschaft und Umwelt, sowie Tourismus. Im Gegenzug soll der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka Nationalratspräsident werden. „Zwei Drittel der ÖVP-Minister sollen Experten sein“, heißt es aus der Partei. Der Frauenanteil soll 50 Prozent betragen.

Bei den Freiheitlichen wird Parteichef Heinz-Christian Strache Vizekanzler. Innenminister wird der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, neuer Verteidigungsminister der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer übernimmt das Infrastruktur- und Verkehrsministerium. Die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger wird Ministerin für Soziales und Gesundheit. Die Nahost-Kennerin Karin Kneissl zieht als parteifreie Kandidatin auf einem FPÖ-Ticket ins Außenministerium ein. Der langjährige Abgeordnete Hubert Fuchs dürfte Staatssekretär im Finanzministerium werden.

„Verhandlungen auf Augenhöhe“

Freitagabend bestätigte Kurz nur eine „türkis-blaue Einigung“ und sagte, dass seine neue Regierung die Veränderungen sicherstellen wolle, für die die Menschen bei der Wahl am 15. Oktober gestimmt hätten. Die neue Koalition stehe „für eine Politik, die im System spart und nicht bei den Menschen“, versprach Kurz. Man wolle die Steuerzahler entlasten, den Standort stärken, für mehr Sicherheit sorgen und illegale Migration bekämpfen.

Die Gespräche seien „stets auf Augenhöhe“ und von Respekt geprägt verlaufen, sagte Kurz. Er glaube, es sei gelungen, einen „neuen Stil“ zu etablieren. Man habe alle Bereiche intensiv verhandelt, betonte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Kurz mit „lieber Sebastian“ ansprach.

Erste Kritik der Opposition

Erste Kritik kam noch vor Verhandlungsabschluss von der SPÖ. Klubobmann Andreas Schieder warnte davor, das Innen- und das Verteidigungsressort in die Hand einer einzigen Partei zu legen. „Damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei.“ Schieder appellierte an den Bundespräsidenten, das nicht zuzulassen.

Ähnlich Liste Pilz-Klubchef Peter Kolba: Er kritisierte kolportierte Verbindungen des künftigen blauen Verteidigungsministers Mario Kunasek zu Identitären und Rechtsextremen. Auch die aus dem Parlament geflogenen Grünen erwarten, dass Van der Bellen noch korrigierend eingreift und verhindert, dass die FPÖ das Innen- und Verteidigungsministerium hält. Auf Österreich kämen mit der neuen Regierung „schwere Zeiten“ zu. Bundessprecher Werner Kogler erwartet eine stramme „Law-and-Order-Politik“. Für Montag, voraussichtlich Tag der Angelobung, sind mehrere Demonstrationen angemeldet - Proteste in Dimensionen des Jahres 2000 gelten aber als ausgeschlossen.

Rund sieben Wochen verhandelt

Am 20. Oktober hatte Van der Bellen den Regierungsauftrag an Kurz vergeben. Fünf Tage später starteten offiziell die Koalitionsgespräche zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen. Anfangs gingen viele – darunter wohl auch das Team um Kurz - davon aus, dass diese sehr schnell über die Bühne gehen würden.

Am Ende dauerten sie aber doch knapp über 50 Tage. Von der Wahl weg gerechnet entspricht das ziemlich genau dem Durchschnitt der bisherigen Regierungsbildungen. Dass die beiden Parteien über sieben Wochen an ihrer Koalition bastelten, war für viele Beobachterinnen und Beobachter zu großen Teilen der FPÖ geschuldet. Die Freiheitlichen gingen mit einer ganzen Latte an Forderungen in die Verhandlungen und vertraten diese augenscheinlich auch mit Nachdruck.

FPÖ bekommt Wunschressorts

In vielen Bereichen musste die FPÖ am Ende zwar Zugeständnisse an die ÖVP machen. In manchem Punkt der Koalitionsübereinkunft zeigt sich aber soweit bereits bekannt deutlich die Handschrift des Juniorpartners. So beschickt die FPÖ die drei von Anfang an als freiheitliche Wunschressorts genannten Ministerien - Innen, Außen und Soziales. Mit Karin Kneissl übernimmt zwar eine Parteifreie die Leitung des Außenministeriums – aber immerhin auf einem FPÖ-Ticket. Allerdings wandern die EU-Agenden aus dem Außenressort ins Bundeskanzleramt, bleiben damit also bei Kurz.

Die FPÖ bekam überdies das Verteidigungs- und das Infrastrukturressort. Als Erfolg kann Strache auch einen der großen Aufreger rund um die Koalitionsgespräche verkaufen. Dass das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie nun gekippt wird, bevor es noch in Kraft tritt, entspricht ganz dem Willen der FPÖ.

In anderen Bereichen blieben die Verhandlungsergebnisse freilich hinter den freiheitlichen Forderungen zurück. Anstelle der Abschaffung der Kammernpflicht sollen nur die Beiträge gekürzt werden. Auch bei der direkten Demokratie, um deren Ausgestaltung bis ganz zum Schluss gefeilscht wurde, kam die FPÖ der zukünftigen Kanzlerpartei entgegen.

Von Studiengebühren bis Zwölfstundentag

In anderen Bereichen lagen ÖVP und FPÖ allem Anschein nach deutlich näher beieinander – wenngleich viele der Pläne nach ihrem Bekanntwerden für Irritationen bis hin zu Protest sorgten. Als große Aufreger erwiesen sich neben dem Kippen des Rauchverbots zum einen die Vorhaben in der Bildungspolitik: die Wiedereinführung der verpflichtenden Schulnoten in der Volksschule sowie die Einhebung allgemeiner Studiengebühren. Zum anderen zogen die Überlegungen zur Erhöhung der Maximalarbeitszeit auf zwölf Stunden täglich eine breite Diskussion nach sich.

Hinter einem großen Brocken stand hingegen bis zum Schluss ein Fragezeichen: Zu Fragen der Steuern und der Finanzierung der Regierungsvorhaben drang bis zum Schluss kaum etwas aus den Verhandlungen nach außen. Vonseiten der Verhandlerinnen und Verhandler war bis zum Beginn der letzten Verhandlungsrunde nur zu hören, dass es „hier und da“ noch Klärungsbedarf gebe. Worauf sich ÖVP und FPÖ am Ende tatsächlich geeinigt haben, wird im Detail das Regierungsprogramm zeigen müssen.

Dritte gemeinsame Koalition

Für ÖVP und FPÖ bedeutet die Neuauflage der Zusammenarbeit die dritte gemeinsame Koalition. Von 2000 bis 2002 regierte die Regierung Schüssel I, nach Neuwahlen folgte bis 2006 die Regierung Schüssel II, wobei sich die Freiheitlichen 2005 während der laufenden Regierungsperiode in BZÖ und FPÖ zersplittert hatten. Das BZÖ blieb danach in der ÖVP-geführten Regierung, die Freiheitlichen um Strache gingen in Opposition.

Nun folgt die dritte ÖVP-FPÖ-Koalition. Die ÖVP übernimmt damit nach knapp elf Jahren wieder das Amt des Bundeskanzlers von der SPÖ. Für die Freiheitlichen handelt es sich um ihren vierten Eintritt in eine Regierung. Vor Schwarz-Blau Anfang der 2000er Jahren befand sich die FPÖ von 1983 bis 1986 in einer Koalition mit der SPÖ. Jede FPÖ-Regierungsbeteiligung endete vor Ablauf der Regierungsperiode, keine schaffte mehr als drei Jahre.

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