Neue Pläne für Studiengebühren schlagen Wellen

ÖVP und FPÖ wollen laut mehreren Medienberichten wieder allgemeine Studiengebühren einführen. Die Verhandler hätten sich darauf geeinigt, dass sie ab dem dritten Semester, also nachdem die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen ist, kommen sollen. Geplant sei ein Steuerbonus, um die Akademiker im Land zu halten, hieß es gestern.

Kritik aus SPÖ und ÖH

Die Studiengebühren sollten „in einer anderen Art“, als das bisher der Fall ist, ausgestaltet sein. Die Rede sei dabei etwa von einer steuerlichen Anrechenbarkeit der Studienbeiträge, denn die Intention der Wiedereinführung sei diesmal nicht allein die Finanzierung der Hochschulen, sondern das Ziel, Studierende nach dem Abschluss im Land zu halten - mittels Steuerbonus. Als Betrag wurden 500 Euro kolportiert. Derzeit sind es für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Ländern 363,36 Euro pro Semester.

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) stellt sich entschieden gegen dieses Vorhaben, denn es sei „sowohl aus sozialer als auch aus studienrechtlicher Sicht verantwortungslos“. Gestern Abend kam es neben dem Parlamentsgebäude am Wiener Ring auch zu einer Protestveranstaltung.

APA/Herbert Neubauer

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte in einer Aussendung ebenfalls die neue „Bildungshürde“, die besonders Kinder aus Arbeiterfamilien und „jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind“, von den Universitäten abhalten werde: „Bei der ÖVP ist diese soziale Selektion ja offenbar erwünscht - die FPÖ hat sich aber immer dagegen ausgesprochen und verrät jetzt die ArbeitnehmerInnen-Familien“, so Schieder.