Schock in Ärzteschaft
Ärzte und Politik haben am Montag nach Bekanntwerden der Pläne von ÖVP und FPÖ zur Beseitigung des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie ab Frühling 2018 heftige Kritik geübt. Von „Rückschritt“ und von einem unverständlichen Vorbild aus Deutschland war unter anderem die Rede.
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„Das ist schlecht für die Gesundheit der Österreicher. Ärzte können nicht für das Rauchen sein“, sagte etwa der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, Montagnachmittag zu den Plänen von ÖVP und FPÖ. Erstere hatte das Verbot, das eigentlich im Mai in Kraft treten hätte sollen, mitbeschlossen. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte sich immer wieder für den Nichtraucherschutz ausgesprochen und unter anderem die Kampagne „Don’t Smoke“ unterstützt.
„Augenauswischerei“ und „absoluter Umfaller“
Noch deutlicher formulierten ihre Skepsis andere Ärzte. Eine Abkehr vom Rauchverbot sei „ein Wahnsinn", so Robert Pirker, Lungenkrebsspezialist an der Klinischen Abteilung für Onkologie von MedUni Wien und AKH. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für ein Nachlassen in den Bemühungen, das Rauchen zurückzudrängen, so Pirker. Die Maßnahmen in Deutschland - ÖVP und FPÖ hatten von einer Orientierung am „Berliner Modell“ gesprochen - seien genauso schlecht wie in Österreich. Und die angekündigten Rauchverbote, etwa im Auto, seien eine „Augenauswischerei“ - mehr dazu in wien.ORF.at.
Florian Stigler vom Institut für Allgemeinmedizin und evidenzbasierte Versorgungsforschung der MedUni Graz, äußerte sich ähnlich: „Für mich ist das ein absoluter Umfaller. Ich bin schockiert. Die Zurücknahme eines guten Rauchgesetzes ist ein Rückschritt, wenn das nicht ein noch weiterer Rückschritt ist, als man das zunächst meinen könnte.“ Stigler sprach damit die Veränderung der Quadratmetergrenzen für mögliche Raucherlokale an. Diese lag bisher bei höchsten 50 Quadratmetern, wenn keine Nebenräume bestehen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen es offenbar in Zukunft bis zu 75 Quadratmeter sein.
Laut Experte wirtschaftliche Schäden widerlegt
US-Experte Stanton Glantz betonte, dass ein möglicher wirtschaftlicher Schaden für die Gastronomie wissenschaftlich längst ausgeschlossen werden konnte: „Die einzigen, die das zeigten, waren von der Tabakindustrie gesponsert. Und insgesamt machte das generelle Rauchverbot die Lokale ertragreicher, weil sie zum Beispiel weniger oft ausmalen müssen und weniger an Prämien für die Brandversicherung zahlen müssen.“
Laut der Initiative „Ärzte gegen Raucherschäden“ hat Kurz „den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Tabakindustrie geopfert“. Die verkündete Verbesserung des Jugendschutzes sei gar keine Bundeskompetenz und schon längst von den Ländern beschlossen worden. Kurz habe sich von dem „nikotinsüchtigen“ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit der Androhung einer Volksabstimmung zu CETA über den Tisch ziehen lassen. Sie baten, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Eine Petition für eine Erhaltung des Rauchverbots startete unterdessen die Österreichische Krebshilfe.
Gewerkschaft sieht „Murks“
Die Gewerkschaft vida sieht einen Rückschritt im Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer. Die neue Regelung sei "ein Murks, den die Hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen im Tourismus noch jahrelang ausbaden müssen“, so Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus. Die Gesundheit der Beschäftigten sei wieder einmal der Verlierer.
Laut Tusch seien die Probleme rund ums Rauchen mit der neuen Regelung nicht gelöst, sondern erneut nur auf die lange Bank geschoben wurden: „Die Diskussionen über das Ende des Rauchens müssen endlich aufhören. Auch in Österreich muss Klarheit darüber herrschen, was erlaubt ist und was nicht. Eine Riesenchance wurde verpasst. Österreich bleibt unrühmliches Schlusslicht beim Nichtraucherschutz“, so Tusch.
Sima erwägt Klage
Auch Reaktionen der anderen Parteien fielen erwartungsgemäß überwiegend negativ aus. Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) erwägt eine Klage. „Wir werden versuchen, das rechtlich auszuhebeln“, sagte sie zur „Presse“ (Dienstag-Ausgabe).
Noch-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sprach von einem „enormen gesundheitspolitischen Rückschritt“ und meinte: „Damit zeigt Schwarz-Blau, dass ihnen die Gesundheit der Menschen nichts wert ist.“ NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sah einen „populistischen Schnellschuss“. Die grüne Wiener Gesundheitssprecherin Birgit Meinhard-Schiebel ortete einen „Kniefall vor der Tabaklobby“.
ÖVP und FPÖ hatten sich am Montag in den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung geeinigt. Das ursprünglich ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt nicht. Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Dazu hatten die Parteien verschärfte Regelungen für Jugendliche angekündigt - das fällt eigentlich unter Länderkompetenz.
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