Vieles anders als vor fünf Jahren
Nur wenige Tage bleiben den Parteien in Niederösterreich bis zur Landtagwahl am 28. Jänner, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen - entsprechend rasch hat der Wahlkampf nach den Weihnachtsfeiertagen Fahrt aufgenommen. Es geht in Niederösterreich für alle Parteien um viel - auch deshalb, weil es Spielraum für größere Verschiebungen gibt. Und die Ausgangslage ist spannend wie schon lange nicht.
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Denn die drittstärkste Kraft im Land tritt nicht mehr zur Wahl an - die Stimmen der Wählerinnen und Wähler von Frank Stronach, der in Niederösterreich eine besonders große Fanbasis hatte, sind damit grundsätzlich für andere Parteien wieder „zu haben“. Das waren 2013 immerhin fast 100.000 Stimmen - oder 9,8 Prozent. Alle antretenden Parteien haben zudem eine neue Frau oder einen neuen Mann an der Spitze. NEOS tritt zum ersten Mal bei einer Landtagswahl im flächenmäßig größten Bundesland an - die KPÖ übrigens erstmals seit 1919 nicht.
Neue Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
Für ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist es ihre erste Wahl an vorderster Front und sie muss sich als geeignete Nachfolgerin von Erwin Pröll beweisen. Für die SPÖ und ihren Spitzenmann Franz Schnabl geht es trotz des um Witz bemühten Wahlkampfs um viel - auf Landesebene und indirekt auch auf Bundesebene.
APA/Herbert Pfarrhofer, Helmut Fohringer; APA/NEOS (Montage)
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten im Uhrzeigersinn: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Franz Schnabl (SPÖ), Indra Collini (NEOS), Udo Landbauer (FPÖ), Helga Krismer (Die Grünen)
Die FPÖ wiederum will unter ihrem Spitzenkandidaten Udo Landbauer nicht nur das größte Wahlplakat an der Wiener Südausfahrt für sich reklamieren, sondern zumindest wieder zweistellig werden. Für die Grünen geht es wiederum nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat darum, nicht auch noch auf Landesebene nachhaltig geschwächt zu werden. Umgekehrt möchte sich NEOS mit einem Einzug in den Landtag in St. Pölten politisch konsolidieren.
Die entscheidenden Fragen
Aufgrund dieser Ausgangslage sind sich die von ORF.at befragten Experten - Karin Liebhart, Peter Filzmaier und Günther Ogris - einig: Am spannendesten wird die Frage, zu wem die Team-Stronach-Stimmen wandern, ob Mikl-Leitner die absolute Mehrheit halten kann und ob Grüne und NEOS im nächsten Landtag sein werden.
Mit Ausnahme Kärntens gab es kein Bundesland, in dem die Wählerinnen und Wähler mehr Hoffnung in die von Frank Stronach versprochene neue Politik setzten: Sie vertrauten dem Selfmade-Milliardär, der mit Sprüchen wie „Wer das Gold hat, macht die Regeln“ und „Ich glaube schon an ein soziales Sicherheitsnetz. Aber in Europa ist dieses Netz zu gefedert“ offenbar einen für ihre Ohren richtig klingenden Ton anschlug.
Dem erfolgreichen austrokanadischen Wirtschaftsboss trauten sie zu, auch die Politik grundlegend ändern zu können. Die Hoffnungen der Stronach-Wähler wurden aber enttäuscht: Es zeigte sich rasch, dass der Interessenausgleich, der Politik immer ist, wenig mit der Führung eines - auch noch so großen - Konzerns zu tun hat.
Die Kräfteverhältnisse im Wiener Umland zeigen ein im politischen Spektrum extremes West-Ost-Gefälle
Niemand will Stronach gewählt haben
Liebhart, Filzmaier und Ogris erwarten, dass vor allem ÖVP und FPÖ vom Ende des Teams Stronach profitieren werden. Sie rechnen mit ähnlichen Wählerwanderungen wie bei der Nationalratswahl im Oktober. Damals holte laut ORF-Wählerstromanalyse von SORA die ÖVP die meisten Stimmen (rund 114.000), gefolgt von der FPÖ (etwa 95.000) - alle anderen am 28. Jänner antretenden Parteien konnten hier nur marginal punkten. Gegenüber ORF.at verweist Ogris aber auf eine Schwierigkeit beim Nachvollziehen der Wählerwanderung: Bei der telefonischen Befragung für die Wählerstromanalyse würden sich wenige daran erinnern, zuvor Team Stronach gewählt zu haben.
Wo die Wechselwähler zu Hause sind
Für Filzmaier ist klar, das die Wahlentscheidung im Speckgürtel um Wien - und hier wiederum vor allem im Südosten - fällt. Denn dort waren die Hochburgen der Stronach-Wähler - etwa in Ebreichsdorf, wo der Austrokanadier das Magna Racino betreibt. In den Wiener Umlandgemeinden gebe es zudem besonders viele Grün- und Wechselwähler. Auch in den südlich von Wien gelegenen Arbeiterbezirken verändere sich vieles - unter anderem verlor die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen 2015 die absolute Mehrheit in Wiener Neustadt, der zweitgrößten Stadt nach St. Pölten.
ORF.at/Guido Tiefenthaler
Politwerbung drängt derzeit andere - etwa für die Clowns mit den roten Nasen - an den Rand
Der Zuzug aus Wien und aus den Rändern Niederösterreichs in den Ballungsraum ist ebenfalls ein wichtiger Faktor. Ogris betont, dass die demografische Veränderung „einer der Hauptgründe für Wahlveränderungen“ ist - und nirgendwo bewegt sich diesbezüglich in Niederösterreich mehr als im Wiener Umland.
Wien als wichtigster Bezugspunkt
Je näher bei Wien oder an den Pendlerrouten - etwa der West- und der Südbahn -, desto stärker sei die Wählerschaft mitte-links: Dort seien etwa 2016 auch die Wähler des nunmehrigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen besonders stark vertreten gewesen, so Ogris.
Für diesen „weltoffenen, antiautoritären Teil“ der niederösterreichischen Bevölkerung sei St. Pölten zwar die Hauptstadt, aber Wien der wichtige Bezugspunkt und der soziokulturelle Einfluss der rot-grün regierten Hauptstadt „enorm“. Fast alle Akademiker hätten einmal längere Zeit in Wien verbracht. 70 Prozent der Niederösterreicher würden Kulturangebote in Wien nutzen, jeder Zweite sei dort bereits in einem Spital behandelt worden. Vor allem hätten viele Verwandte (30 Prozent) und Freunde (50 Prozent) in der Hauptstadt.
Die Frage ist daher auch für Filzmaier, ob die Bundespolitik mit der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung stärker in den Wahlkampf hineinspielen wird. Das hätte wohl das Potenzial, zusätzlich Bewegung hineinzubringen. Im Speckgürtel sei jedenfalls auch bei der Mediennutzung der Wien-Bezug - Stichwort: Gratziszeitungen an den Pendlerbahnhöfen - stärker als jener zu Niederösterreich. Liebhart erwartet nicht, dass die Bundespolitik ÖVP oder FPÖ schaden wird. Im Gegenteil: „Die ÖVP wird eher profitieren.“
Bei der Bundespräsidentschaftsstichwahl 2016 bildete sich im Umland Wiens ein vom Norden über den Westen bis in den Süden reichender „Van-der-Bellen-Bogen“, der Osten und Südosten wählte mehrheitlich Hofer
„‚Absolute‘ extremst schwierig“
ÖVP-Spitzenkandidatin Mikl-Leitner hatte ihren Wahlkampf mit der Ansage, die Zeit für absolute Mehrheiten sei vorbei, gestartet und damit möglicherweise wahltaktisch tiefgestapelt. Aus Filzmaiers Sicht ist das aber durchaus verständlich: Auch er zweifelt, dass Mikl-Leitner den Erfolg Prölls wiederholen kann, das wäre „extremst schwierig“. Unter 50 Prozent zu bleiben sei bei ihrem ersten Antreten parteiintern aber auch gar kein Problem. „Paradoxerweise wäre das beim nächsten Mal ein größerer Schaden.“ Denn nach sechs Jahren Landeshauptfrauschaft würde das Verfehlen dieses Ziels stärker ihr angelastet werden, erklärt Filzmaier eine parteiinterne Sicht auf die Dinge.
Pröll habe nämlich von einer Eigenart des niederösterreichischen Wahlrechts profitiert, der zufolge die Vorzugsstimme die Stimme für die Partei schlägt. Pröll habe aber 2008 und 2013 mehr Vorzugsstimmen erhalten als die SPÖ insgesamt. Dieses System sei ein klarer Vorteil für Amtsinhaber - den Bonus habe Mikl-Leitner in dieser ausgeprägten Form derzeit aber noch nicht.
Das sieht Liebhart ganz ähnlich: Mikl-Leitner habe nicht das Image wie der „überstrahlende Landesvater“ Pröll. Gleichzeitig gebe es „gewisse Diskussionen, die es bei Pröll gab, bei Mikl-Leitner nicht“, so Liebhart unter Anspielung auf intransparente Finanzgeschäfte, die Disziplinierung kritischer Medien und einen von Kritikern als autoritär eingestuften Regierungsstil. Die ÖVP wird wohl ein wenig verlieren, lautet daher Liebharts Prognose.
Ogris zeigt sich grundsätzlich vorsichtiger und warnt davor, dass es einfach zu viele Unwägbarkeiten gebe. Umfragen, die im Sommer durchgeführt wurden, würden eher dagegen sprechen, dass Mikl-Leitner die „Absolute“ schaffen wird.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Die Optionen der anderen Parteien
Für die SPÖ geht es dagegen darum, nach dem Verlust von Platz eins im Bund nicht eine weitere Niederlage einstecken zu müssen - auch als Signal für die nächsten drei Landtagswahlen. Strukturell ist die niederösterreichische Sozialdemokratie in Filzmaiers Augen geschwächt - er verweist auf den Verlust mehrerer Bezirkshauptstädte. Die FPÖ, die derzeit bei nur 8,2 Prozent liegt, „kann nur gewinnen“. Filzmaier kann sich nicht nur eine Verdoppelung, sondern sogar eine Verdreifachung vorstellen - Letzteres hält Liebhart für sehr unwahrscheinlich.
Das Antreten von NEOS ist für die Grünen eine schlechte Nachricht, darin sind sich Liebhart, Ogris und Filzmaier einig. Der Wählerverlust zu NEOS bei der Nationalratswahl sei etwas untergegangen, aber ein „großes Problem“, da die liberale Partei 2013 in Niederösterreich noch gar nicht antrat, so Filzmaier. Laut Liebhart wird es spannend, ob es nach dem Hinausfallen aus dem Nationalrat zu einer Art „Mobiliserungseffekt“ bei potenziellen Grünwählern und -wählerinnen kommt. Anders als auf Bundesebene, glaubt sie, wird NEOS den Grünen in Niederösterreich aber weniger gefährlich.
Alle gegen eine
Klar ist, dass sich SPÖ, Grüne und NEOS alle auf die derzeit „absolut“ regierende ÖVP einschießen. Die Grünen kritisieren die „allmächtige ÖVP“, der nur eine „erfahrene Kontrollpartei“ die Stirn bieten könne. NEOS prangert „politische Willkür“ und Steuergeldverschwendung an - und wirbt für ein Land „frei von Schulden, Packelei und Politfrust“. Die FPÖ, bis 2013 selbst in der Proporzregierung, will „die schwarze Machtarroganz“ beenden. Die SPÖ - sie sitzt mit in der Regierung - deutet das zurückhaltender mit dem Hauptslogan „Wir brauchen eine zweite Meinung“ an.
Vieles ist also anders als vor vier Jahren, aber eines hat sich nicht geändert, nämlich der Grundton des Wahlkampfs, der angesichts der Ausgangslage auch am 28. Jänner lautet: alle gegen eine. Die Entscheidung darüber fällt aber nicht in St. Pölten - sondern rund um Wien.
Links:
Guido Tiefenthaler (Text), Günter Hack (Datenaufbereitung), beide ORF.at
