Jugendschutz wird verstärkt
ÖVP und FPÖ haben sich in den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung geeinigt. Das wurde der APA von Verhandlern am Montag bestätigt. Das ursprünglich ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt nicht. Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren.
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Ergänzend wird das generelle Rauchverbot in Österreich von 16 auf 18 Jahre angehoben. Gemeinsam mit den Bundesländern - die gemäß einer Einigung der Landesjugendreferenten im Frühling ohnehin schon an entsprechenden Regeln zur Anhebung des Alterslimits für den Zigarettenkauf arbeiten - wolle man das vorantreiben, hieß es von den Verhandlern der vermutlichen künftigen Regierung.
Rauchverbot in Autos mit Kindern
In Lokalen dürfen unter 18-Jährige nach den ÖVP-FPÖ-Plänen künftig etwa nicht mehr im Raucherbereich sitzen. Außerdem wird es ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 im Wagen mitfahren. Zwecks Nichtraucherschutz in der Gastronomie soll es zudem eine stärkere verpflichtende Kennzeichnung der Raucherbereiche geben.
Vor allem die FPÖ hatte sich zuletzt gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gestellt und Pro-Raucher-Wirte in ihrem Anliegen nach einer Beibehaltung der derzeitigen Regelung unterstützt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich entsprechend „stolz auf diese hervorragende Lösung im Interesse der Nichtraucher, der Raucher und der Gastronomen“. Tausende gefährdete Arbeitsplätze blieben bestehen, der Nichtraucherschutz insbesondere bei Jugendlichen werde verstärkt.
Angelehnt an „Berliner Modell“
Das von ÖVP und FPÖ aufgegriffene „Berliner Modell“ sieht zwar grundsätzlich ein Rauchverbot in Gaststätten vor. Ausnahmen gibt es in extra ausgewiesenen, völlig vom Nichtraucherbereich abgetrennten und geschlossenen Nebenräumen in (Mehrraum-)Gaststätten sowie in der „getränkegeprägten Kleingastronomie“, wenn die Gaststätte nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügt, die Grundfläche des Gastraumes weniger als 75 Quadratmeter beträgt, Personen unter 18 Jahren der Zutritt nicht gestattet wird, keine an Ort und Stelle zubereiteten Speisen verabreicht werden, die Gaststätte durch deutlich sichtbare Hinweisschilder im Eingangsbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet ist und der Betrieb der Rauchergaststätte den Behörden angezeigt wurde.
Österreich ist eines der letzten EU-Länder ohne ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten und der EU-Staat mit dem dritthöchsten Tabakkonsum: Laut der Statistikbehörde Eurostat rauchen 30 Prozent der über 15-Jährigen. Jedes Jahr sterben 13.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums.
Ärzte warnen vor Gesundheitsfolgen
Ärzte und eine ganze Reihe gegenteilig gesinnter Gastronomen warnten zuletzt vehement vor einer Rücknahme des absoluten Rauchverbots und den damit verbundenen negativen Gesundheitsfolgen. Nach Bekanntwerden der neuen Pläne hagelte es erneut Kritik: „Für mich ist das ein absoluter Umfaller. Ich bin schockiert“, so Florian Stigler vom Institut für Allgemeinmedizin und evidenzbasierte Versorgungsforschung der MedUni Graz.
Die Rücknahme eines guten Rauchgesetzes sei ein Rückschritt, womöglich ein sogar noch größerer als auf den ersten Blick ersichtlich. Stigler sprach damit die Veränderung der Quadratmetergrenzen für mögliche Raucherlokale an - bisher höchstens 50 Quadratmeter (wenn keine Nebenräume bestehen). Unter bestimmten Voraussetzungen sollen es offenbar in Zukunft bis zu 75 Quadratmeter sein. Der Wiener Lungenkrebsspezialist Robert Pirker von MedUni Wien und AKH zeigte sich „fassungslos“. Die Initiative „Ärzte gegen Raucherschäden“ kritisierte in einer Aussendung, Kurz habe „den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Tabakindustrie geopfert“.
Studien zeigten positive Wirkung auf Lokale
Die Entscheidung sei „schlecht für die Gesundheit der Österreicher“, so der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres. Der US-Experte Stanton Glantz betonte, dass ein möglicher wirtschaftlicher Schaden für die Gastronomie wissenschaftlich längst ausgeschlossen werden konnte. Das Ausbleiben von negativen wirtschaftlichen Effekten sei mittlerweile in vielen Dutzend Studien nachgewiesen.
Insgesamt mache ein generelles Rauchverbot Lokale ertragreicher, weil sie etwa weniger oft ausmalen müssten und die Prämien für die Brandversicherung geringer seien, so Glantz. Der versprochene stärkere Jugendschutz durch Anhebung des Alterslimits für das Rauchen auf 18 Jahre sei zudem ein „Feigenblatt“, so der Wiener Umweltmediziner Manfred Neuberger von der Initiative Ärzte gegen Raucherschäden. „Das haben nämlich die Bundesländer längst beschlossen.“
Seit 2009 „grundsätzliches“ Rauchverbot
In Österreich ist seit 2009 ein „grundsätzliches“ Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Nach einer Übergangsfrist für Umbauarbeiten und einer Neuregelung dürfen seit Juni 2010 Gastronomen den Tabakkonsum nur noch dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist.
Durch den lungenkrebsbedingten Tod des bekannten Journalisten und Rauchers Kurt Kuch wurde die Debatte über das Rauchverbot Anfang 2015 neu entfacht. Wenige Monate später einigte sich die SPÖ-ÖVP-Regierung auf ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018.
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