Weiter Weihnachten angepeilt
Die ÖVP-Koalitionsverhandlerin und Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger erwartet, dass die neue Regierung bis Weihnachten steht. Es werde diese und eventuell noch nächste Woche intensiv mit der FPÖ verhandelt: „Bis zum 20. Dezember gibt es die Möglichkeit, das noch sehr gut über die Bühne zu bringen.“
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Bei Inhalten und Ministernamen blieb sie am Montag am Rande eines Pressetermins vage. „Es ist nichts beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist“, so Köstinger vor Journalisten. Zu Spekulationen über Ministerposten sagte sie, die Besetzung und Aufteilung der Ministerien werde erst am Ende der Verhandlungen vorgenommen. Darauf angesprochen, ob sie ins Regierungsteam wechseln werde, meinte Köstinger, diese Frage stelle sich zurzeit nicht, sie sei in ihrer Position sehr ausgefüllt.
Medien: Ministerliste konkreter
Am Wochenende verhandelte die Steuerungsgruppe unter den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) offenbar erfolgreich über Inhalte. Auch bei der Vergabe der Ministerposten dürfte man dabei laut Medien weitergekommen sein. Das Innenministerium soll nun doch an die FPÖ gehen, berichtete die Zeit im Bild am Sonntag.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, zuletzt als Sozialminister im Gespräch, solle das Ressort erhalten. Das berichteten auch „Kurier“ und „Presse“. Laut „Presse“ soll die FPÖ insgesamt bis zu sechs Ministerien erhalten, darunter neben dem Innenministerium auch das Außenministerium und das Verteidigungsministerium, also drei Schlüsselressorts. FPÖ-Chef Strache soll ein neu geschaffenes Sicherheitsressort erhalten.
„Superministerium“ könnte kommen
Zudem soll das Infrastruktur- und Verkehrsministerium an die FPÖ gehen. Dafür ist schon seit Wochen Norbert Hofer im Gespräch. Das Infrastrukturministerium soll um die Umweltagenden erweitert werden, schrieb der „Standard“, auch die Übertragung der Energieagenden aus dem Wirtschaftsministerium sei möglich. Damit würde das Ministerium zu einer Art „Superministerium“ ausgebaut. Laut „Presse“ soll auch das Sozialressort, das mit dem Gesundheitsressort verschmolzen werden könnte, an die FPÖ gehen. Für das Außenministerium brachte Strache in einem Interview mit dem „Kurier“ am Wochenende erneut die Publizistin Karin Kneissl ins Spiel.
ÖVP behält Finanzen und Europa
Die ÖVP behält im Gegenzug unter anderem das Finanzministerium und das Landwirtschaftsministerium. Für das Finanzministerium ist nunmehr offenbar der bisherige ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka im Gespräch, berichtete die ZIB. Die Europaagenden sollen ebenfalls bei der ÖVP bleiben, und zwar direkt bei Kurz, so die „Presse“ weiter. Das Wirtschaftsministerium und die vier Ressorts Bildung, Wissenschaft, Jugend und Familie, die zu einem „Zukunftsministerium“ vereint werden könnten, soll ebenfalls die ÖVP bekommen.
Koalitionspapier bereits fertig?
Inhaltlich seien sich die beiden Parteien in vielen Punkten bereits einig, hieß es in Medienberichten Sonntagabend. Laut „Kurier“ (Onlineausgabe) steht das grundsätzliche Koalitionspapier bereits fest, nur das Abschlussdatum fehle noch. Bis kommenden Freitag oder Samstag könnte alles fix sein, über das nächste Wochenende könnten die Parteigremien darüber abstimmen, hieß es in der ZIB. Damit wäre ein Angelobungstermin am 18. Dezember realistisch. Zuletzt war offiziell vom 20. Dezember die Rede.
Verhandelt wurde am Sonntag unter anderem über Steuern bzw. deren Senkung sowie direkte Demokratie. Kurz soll laut ZIB bei der Forderung nach dem Familienbonus, der 1.500 Euro pro Kind vorsieht, erfolgreich gewesen sein. Die FPÖ hingegen soll sich bei der geforderten Aufhebung des Rauchverbots durchsetzen, berichteten die „Presse“ und der „Standard“ am Wochenende - im Gegenzug soll die FPÖ auf eine Volksabstimmung zu CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, verzichten.
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