Rücktritt zeichnete sich ab
Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ablösen. Das beschloss die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag in Warschau, wie die PiS-Sprecherin Beata Mazurek mitteilte.
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Die Parteispitze habe ihren Rücktritt angenommen und Morawiecki als Kandidaten für ihre Nachfolge vorgeschlagen. Der 49-jährige Ex-Banker war bereits Syzdlos Stellvertreter. Szydlo führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015. Wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei überstand die Ministerpräsidentin im Parlament noch ein Misstrauensvotum der Opposition.
In einer turbulenten Parlamentsdebatte verteidigte Szydlo zuvor ihre zweijährige Regierungsbilanz und bezeichnete den Misstrauensantrag der liberalen Opposition als „Anhäufung von Unfug, Lügen und Verleumdungen“. Am Ende stimmten 239 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum, 168 stimmten dafür, 17 enthielten sich. Szydlo verließ das Parlament noch vor dem Ende der Debatte, um sich mit Präsident Andrzey Duda und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski zu treffen und über die Regierungsumbildung zu beraten.
Reuters/Agencja Gazeta/Patryk Ogorzalek
Morawiecki wurde von der PiS-Führung zu Szydlos Nachfolger gekürt
Schnelle Amtsübergabe geplant
Die 54-Jährige war Kaczynski und damit dem „starken Mann“ in der polnischen Führung politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt. Im November hatte sie angekündigt, dass zur Mitte der Legislaturperiode die Regierung umgebildet werde.
Nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP soll das Parlament voraussichtlich schon am Dienstag Morawiecki sein Vertrauen aussprechen. Agenturberichten zufolge wird Szydlo als dessen Stellvertreterin gehandelt. Spekuliert wird zudem darüber, dass Szydlo auch eines der beiden bisher von Morawiecki geleiteten Ressorts übernehmen könnte.
Mit Tweet Ablösespekulationen befeuert
Szydlo hatte die seit Tagen kursierenden Spekulationen über ihre Ablösung mit einem Tweet befeuert, der vielfach als Abschiedsnachricht verstanden wurde. „Ungeachtet all dessen ist Polen das Wichtigste. Eines, das sich um Familie und Werte kümmert und sicher ist. Das aus der Grundlage christlicher Werte gewachsen ist, tolerant und offen. Modern und ehrgeizig. Das ist mein Land“, schrieb sie auf Twitter.
Enger Vertrauter von Kaczynski
Der zu ihrem Nachfolger gekürte Morawiecki gilt als enger Vertrauter Kaczynskis. Der Wechsel habe damit zu tun, „dass wir vor neuen Aufgaben stehen“, sagte PiS-Sprecherin Mazurek. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Jänner folgen.
Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK. Er steht für eine Politik, in der der Staat sich stärker in die Wirtschaft einmischt. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht riesige Investitionen vor.
Populäre Politikerin
Die bisher von Szydlo angeführte PiS-Regierung hat mit einigen Beschlüssen die Gesellschaft gespalten und Polen auf Kollisionskurs mit der EU gebracht. Wegen der umstrittenen Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Auch in der Flüchtlingspolitik sperrt sich die Regierung in Warschau gegen die Umsetzung von EU-Beschlüssen.
In der Bevölkerung genoss Szydlo aber großes Ansehen und kam in Umfragen auf Zustimmungswerte von fast 40 Prozent. Das wird vor allem auf die Ausweitung der Sozialausgaben zurückgeführt. Aktuelle Umfragen sehen mit Werten von bis zu 47 Prozent auch die polnischen Nationalkonservativen weiterhin klar als stärkste Kraft im Land. Einer der Gründe finde sich dabei in der nach wie vor zersplitterten Opposition.
Der Chef der größten Oppositionspartei, Grzegorz Schetyna von der liberalen Bürgerplattform, forderte PiS-Chef Kaczynski unterdessen auf, selbst die Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wenn er regieren will, wenn er ein Superpräsident und Superministerpräsident sein will, muss er dafür formell die Verantwortung übernehmen.“
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