Steueroasen außerhalb Europas „geoutet“
Die EU-Finanzminister haben eine schwarze Liste beschlossen, auf der 17 Staaten und Gebiete als Steueroasen angeprangert werden. Diese täten aus Sicht der EU nicht genug, „um Steuerflucht zu bekämpfen“, sagte der französische Minister Bruno Le Maire am Dienstag vor Journalisten in Brüssel.
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Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die Panama-Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden waren. Auf der Liste stehen nach Angaben aus EU-Kreisen folgende 17 Länder und Gebiete: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macao, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/EU-Kommission
Keine EU-Länder auf Liste
Da es sich nicht um ein reguläres EU-Gesetzgebungsverfahren handelte, fand die Diskussion im Kreis der Finanzminister hinter verschlossenen Türen statt. Offen ist, welche Folgen mit einer Nennung in der Liste verbunden sein sollen. Sanktionen sind offenbar vorerst nicht vorgesehen - die EU setzt auf die „Prangerwirkung“ und den „Imageverlust“ durch die Aufnahme in die Liste. Forderungen, auch EU-Länder aufzunehmen, lehnte die EU mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards ab.
47 Staaten auf grauer Liste
Auf der grauen Liste von Steuersündern befinden sich nach Angaben von EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici 47 Staaten. Diese hätten gegenüber der EU zugesagt, die Defizite bei ihren Steuergebarungen zu beheben. Moscovici sprach von einem „Schlüsselerfolg“ für Transparenz und Fairness durch die erstmalige Vorliste einer schwarzen Liste der Steuersünderstaaten außerhalb der EU. Allerdings dürfe der Prozess nicht gestoppt werden. „Wir müssen den Druck vergrößern, damit die Staaten ihr Verhalten ändern.“ Auf der grauen Liste stehen nun Staaten und Gebiete. sie reicht von der Schweiz und Liechtenstein über die Türkei und die Malediven bis Grönland und Uruguay.
Moscovici sieht „abschreckende Sanktionen“
Länder, die auf der schwarzen Liste stehen, müssten sich der Konsequenzen bewusst sein und hätten „abschreckende Sanktionen“ zu erwarten, wobei auch Moscovici keine konkreten Maßnahmen nannte. Jedenfalls bedeute das Vorgehen der EU, dass „niemand ungeschoren davonkommt“.
EU: Schwarze Liste mit 17 Steueroasen
Die EU-Finanzminister haben eine schwarze Liste mit 17 Steueroasen beschlossen. Die betroffenen Länder und Gebiete unternehmen aus EU-Sicht zu wenig gegen Steuerflucht.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, die betroffenen mehr als 40 Länder würden kontinuierlich geprüft, ob sie Verbesserungen vornehmen. „Die Länder, die gute Steuernormen haben, werden vielleicht von der Liste genommen. Jene, die ihre Zusagen nicht einhalten oder abweichen, könnten auf die schwarze Liste kommen. Es wird ein ständiges Follow-up geben“, so Dombrovskis.
Monatelange Beratungen
Von den Staaten auf der grauen Liste haben die Entwicklungsländer Zeit bis Ende 2019, entsprechende Maßnahmen zu beschließen, um nicht auf die schwarze Liste zu kommen bzw. von der grauen Liste heruntergenommen zu werden. Die anderen Staaten hätten nur bis Ende 2018 Zeit, Verbesserungen im steuerlichen Bereich vorzunehmen, so Dombrovskis.
Die EU-Länder beraten seit Monaten über die Einführung einer Liste von Ländern, die Steuertrickser unterstützen. Bisher legen die Mitgliedsstaaten nach unterschiedlichen Kriterien eigene Listen an. Das Thema nahm Fahrt auf, nachdem ein internationales Recherchenetzwerk, an dem auch der ORF beteiligt war, in Form der Panama-Papers und jüngst der Paradise-Papers Strategien von Reichen und Unternehmen zur Steuervermeidung öffentlich gemacht hatte.
Kritik aus Österreich
Österreichische EU-Abgeordnete kritisierten die schwarze Liste. Für die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, bleibt die „Liste der Steuersümpfe“ lückenhaft. Auch Othmar Karas, dem ÖVP-Delegationsleiter, geht die Zusammenstellung „nicht weit genug“. Regner sieht zwar in der Erstellung der „einheitlichen EU-Liste der Steuersünder“ einen Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Gleichzeitig forderte die Sozialdemokratin aber, dass nicht nur Karibik-Inseln, sondern auch die USA, Singapur und Hongkong sowie die EU-Länder Niederlande, Irland, Malta und Luxemburg auf die schwarze Liste kommen. Außerdem, so Regner weiter, „ist es schlicht realitätsfern, eine Körperschaftssteuer von null Prozent nicht als Kriterium für einen Steuersumpf heranzuziehen“.
„Auch EU-Staaten wie Malta, die Niederlande, Irland und Großbritannien müssen genau unter die Lupe genommen werden“, forderte Karas ebenfalls. Dass die „EU-Finanzminister jetzt Ländern wie Guam, Macao, den Marschall-Inseln und Palau mit der Einschränkung der Geschäftsbeziehungen drohen, ist vielleicht ein erster Schritt“, aber noch „kein großer Wurf“.
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