„Übermäßig lange Wartezeiten“
Das Grundrecht der Frauen, über ihren Körper, ihre Sexualität und Fortpflanzung selbst zu verfügen, wird in Teilen Europas bedroht. Entweder wird es Frauen ganz verweigert oder es ist zumindest eingeschränkt. Zu diesem ernüchternden Urteil kommt ein neuer Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Nils Muiznieks.
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Muiznieks prangert darin vor allem Rückschritte beim Recht der Frauen auf Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsabbruch an. Mehrere Mitgliedsländer des Europarats hätten in den vergangenen Jahren Gesetze erlassen, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen erheblich erschwerten, heißt es in dem am Dienstag präsentierten Bericht „Women’s sexual and reproductive health and rights in Europe“.
Muiznieks forderte die 47 Europaratsländer auf, das Recht der Frauen auf sexuelle Freiheit zu gewährleisten. Dazu gehöre das Recht auf Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsabbruch. In Ländern, wo Ärzte aus Gewissensgründen einen solchen Eingriff verweigern dürfen, müsse es für ungewollt schwangere Mädchen und Frauen Alternativen geben. Dafür zu sorgen sei Aufgabe des Staates. Außerdem müssten die Europaratsländer für eine angemessene Sexualaufklärung in der Schule sorgen.
„Neue Vorschriften, administrative Hürden“
Neue Vorschriften und administrative Hürden führten in einigen Ländern zu übermäßig langen Wartezeiten - was de facto das Recht auf eine legale Abtreibung aushöhle. Das gelte etwa für Russland, die Slowakei, Georgien und Mazedonien, schrieb der Menschenrechtsbeauftragte. In einigen Staaten - genannt werden Polen und Spanien - seien Gesetzesentwürfe, die auf ein fast vollständiges Abtreibungsverbot abzielten, erst nach vehementen Protesten der Öffentlichkeit zurückgezogen worden.
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Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, kritisiert die Rückschritte beim Recht auf Abtreibung
Ob und bis zu welchem Zeitpunkt eine Abtreibung gesetzlich erlaubt ist, unterscheidet sich von Land zu Land teils stark. In zahlreichen Ländern gilt die „Fristenregelung“. Sie besagt, dass innerhalb einer bestimmten Frist die Schwangere allein darüber entscheiden kann, ob sie abtreiben möchte. Diese Frist kann noch an eine Beratungspflicht oder den Nachweis einer Notlage gekoppelt sein.
Rajoy zu Rückzieher gezwungen
In Spanien hatten die Konservativen unter Ministerpräsident Mariano Rajoy 2013 geplant, die Fristenregelung wieder abzuschaffen. Der erste Entwurf sah vor, Abtreibung nur bei Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Mutter durch eine Schwangerschaft oder nach Vergewaltigungen zu erlauben. Ein Schwangerschaftsabbruch wegen Fehlbildungen des Fötus sollte demnach untersagt werden. Nach fast zweijähriger Kontroverse wurde zwar eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes verabschiedet, diese fiel allerdings deutlich moderater aus als anfänglich geplant.
In dem katholischen Land sind Abtreibungen nun bis zur 14. Schwangerschaftswoche zugelassen, bis zur 22. Woche können sie aus medizinischen Gründen legal sein. Durch die neue Gesetzeslage brauchen Minderjährige nun die Zustimmung ihrer Eltern.
Gewissensklausel in Polen
Vor allem in stark katholisch geprägten Ländern könnten sich Ärztinnen und Ärzte unter Berufung auf ihr Gewissen weigern, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, bemängelt der Bericht des Europarats. In Polen etwa hätten mehrere Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch für ein 14 Jahre altes Mädchen abgelehnt, das nach einer Vergewaltigung schwanger geworden sei, so Muiznieks.
Das Recht auf Abtreibung wurde in Polen stark eingeschränkt. Das bestehende Gesetz erlaubt Abtreibungen in drei Ausnahmefällen: bei Gefährdung der Gesundheit der Frau, bei einer Vergewaltigung oder bei einer unheilbaren schweren Schädigung des Fötus. Jährlich werden in Polen etwa 1.000 legale Schwangerschaftsabbrüche registriert. Der Zugang zur „Pille danach“ sei zudem erschwert worden, kritisierte Muiznieks. Diese könne nun nicht mehr rezeptfrei in Apotheken gekauft werden. Frauen, die eine Schwangerschaft befürchteten, müssten einen Arzt finden, der ihnen das Medikament verschreibt.
Irland hält 2018 Referendum ab
Das ebenfalls katholische Irland lockerte sein extrem strenges Abtreibungsverbot indes zuletzt etwas: Seit 2014 ist eine Abtreibung zulässig, wenn das Leben der Schwangeren bedroht ist oder wenn sie als selbstmordgefährdet gilt - nachdem eine Frau bei einer Fehlgeburt in der 17. Schwangerschaftswoche an einer Blutvergiftung gestorben war. Im Oktober kündigte die irische Regierung an, nächstes Jahr ein Referendum über Abtreibungen abzuhalten.
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Tausende Irinnen und Iren gingen im Herbst für das Recht auf Abtreibung auf die Straße
Selbst nach einer Vergewaltigung oder wenn die Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist, verbieten die irischen Gesetze einen Schwangerschaftsabbruch, ebenso im Fall einer Fehlbildung des Fötus. Ebenfalls verboten sind Schwangerschaftsabbrüche in Malta und Zypern. Malta ist das einzige der 28 EU-Länder, das Abtreibungen in jedem Fall verbietet. Auch Gefahr für Leben und Gesundheit der Frau gelten nicht als Gründe. Bei einem eigenmächtigen Schwangerschaftsabbruch drohen Frauen Gefängnisstrafen zwischen 18 Monaten und drei Jahren.
Umbruch in den 1970er Jahren
Bis in die 1970er Jahre hinein war in den meisten Ländern Europas ein Schwangerschaftsabbruch verboten. Vorreiter ist Island. Es legalisierte bereits 1935 als erstes europäisches Land die Abtreibung bis zur zwölften Woche, wenn die Gesundheit der Schwangeren gefährdet war und bzw. oder die sozialen Umstände für einen Schwangerschaftsabbruch sprachen.
Liberal in den Niederlanden
Besonders liberal ist die Gesetzgebung hingegen in den Niederlanden: Hier ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 22. Schwangerschaftswoche möglich. Gleichzeitig zählen die Niederlande zu den Ländern mit den wenigsten Abtreibungen. Als Grund dafür nennen Expertinnen und Experten umfassende Aufklärung und den einfachen Zugang zu Verhütungsmitteln. Dass Aufklärung und Verhütung ein erfolgreicher Weg ist, um Abtreibungen zu verhindern, überzeugt viele Gegnerinnen und Gegner des Schwangerschaftsabbruchs allerdings nicht: Sie sind oft auch diejenigen, die sich gegen den freien Zugang zu Verhütungsmitteln oder bessere Aufklärung aussprechen.
In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch seit 1975 straffrei, wenn er - nach ärztlicher Beratung - in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erfolgt. Nach dieser Frist ist eine Abtreibung nur bei einer „ernsthaften Gefahr“ für die psychische oder physische Gesundheit der Mutter, unmittelbarer Lebensgefahr der Mutter, ernsthafter fetaler Schädigung oder bei einem Alter der Mutter unter 14 Jahren straffrei.
Kritik auch an Österreich
Rund 30.000 bis 35.000 Abtreibungen werden pro Jahr in Österreich vorgenommen, schätzte der „Verhütungsreport“ 2015 auf Basis einer Umfrage – international ist das ein hoher Wert. Eine genaue Statistik, wie viele Abbrüche es gibt, existiert im Gegensatz zu anderen Ländern in Österreich nicht.
Mängel beanstandete Muiznieks beim Zugang zur Empfängnisverhütung in Österreich. In einigen Europaratsländern, darunter neben Österreich etwa Tschechien, erstatteten die Krankenkassen die Kosten für Empfängnisverhütung gar nicht, in anderen sei die Kostenübernahme sehr eingeschränkt, kritisierte Muiznieks. In Deutschland etwa zahlten die Krankenkassen die Anti-Baby-Pille für Mädchen und junge Frauen bis 20 Jahre.
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