Endstation Steueroase
1,4 Terabyte an Daten, 13,4 Millionen Dokumente. Es ist ein wahrlich großes Volumen an Informationen, das dem internationalen Rechercheverbund ICIJ nun mit den Paradise-Papers vorliegt und das Anfang November öffentlich wurde. Für Österreich waren der ORF und der „Falter“ an der Recherche beteiligt. Die Millionen Dokumente geben tiefe Einblicke in die komplexen Strukturen der Offshore-Finanzwelt. So lässt sich etwa auch detailliert nachvollziehen, wie es internationalen Konzerngiganten gelingt, ihre in Europa erwirtschafteten Gewinne nahezu steuerfrei ins Ausland zu transferieren.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die geleakten Daten zeigen die engen Verstrickungen und Überlappungen der Offshore-Finanzwelt mit Politakteuren und Prominenten, Superreichen und Konzerngiganten aus der ganzen Welt. Der US-Handelsminister Wilbur Ross taucht ebenso auf wie Trump-Schwiegersohn Jared Kushner. Das britische Königshaus ist mit Investments vertreten, und auch die komplexen und weitverzweigten Strukturen von großen US-Konzernen wie Apple und Nike werden detailreich abgebildet.
Es ist eine enorme Menge an Daten, um die es hier geht: Durchforstet wurden insgesamt mehr als 13,4 Millionen Dokumente, die von Offshore-Dienstleistern mit Sitz in Bermuda und Singapur stammen sowie die Firmenbücher von zahlreichen Steueroasen umfassen.
Internationales Recherchenetzwerk
Der gesamte Datensatz, bestehend aus E-Mails, Bankauszügen, Firmenbucheinträgen und anderen Dokumenten, wurde ursprünglich – wie schon 2016 die Panama-Papers – der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Die wiederum teilte die Informationen mit dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Über ein Recherchenetzwerk von fast 400 Journalisten und 96 Medienpartnern aus 67 Ländern wurden die Daten mehrere Monate lang ausgewertet.
ORF und „Falter“ beteiligt
In Österreich waren „Falter“ und ORF beteiligt. Beim ORF recherchierten Ulla Kramar-Schmid, Kaspar Fink, Jakob Weichenberger, Stefan Daubrawa, Petra Pichler, Bernt Koschuh und Günter Hack. Die Paradise-Papers ergänzen und vertiefen die Einblicke in die Offshore-Industrie und ihre Strukturen, die die Panama-Papers im vergangenen Jahr enthüllt hatten. Auch damals waren ORF und „Falter“ Teil des internationalen Rechercheteams.
Im Fokus stehen diesmal die durchaus renommierte Anwaltskanzlei Appleby mit Hauptsitz in Bermuda und die 2016 davon abgespaltene Treuhandfirma Estera. Alleine 6,8 Millionen der ausgewerteten Dokumente und Datensätze stammen von Appleby sowie von Partnerfirmen der Kanzlei, die auf ihrer Website mit „intelligenter und aufschlussreicher Offshore-Rechtsberatung und -Dienstleistungen“ wirbt.
Konkret heißt das: Die Sozietät mit rund 470 Mitarbeitern und zehn Niederlassungen weltweit unterstützt und berät Kunden beispielsweise bei der Gründung von Firmen, Stiftungen und Treuhandgesellschaften, deren eigentliche Nutznießer oder Eigentümer nicht oder nur schwer zu eruieren sind. Und die Kanzlei kennt sich bestens aus mit allen Arten von Steuerschlupflöchern.
NDR
Appleby-Niederlassung auf der Isle of Man
Offshore sorgt für Anonymität
Zu den Appleby-Dokumenten gesellen sich weitere sechs Millionen Datensätze aus den Firmenbüchern von insgesamt 19 Finanzplätzen, die allesamt auch mit dem Begriff „Steueroase“ beschrieben werden können. Darunter findet sich neben klassischen Offshore-Zentren wie Bermuda, den Cayman Islands und den Bahamas auch der kleinste EU-Mitgliedsstaat Malta.
Das große Versprechen dieser Steuerparadiese ist: Verschwiegenheit. Die dort geltende Rechtslage macht es sehr einfach, Gesellschaften zu gründen, die schwer oder gar nicht zu ihren Besitzern zurückverfolgt werden können. Rein rechtlich betrachtet sind solche Briefkastenfirmen in der Regel legal, doch das hohe Maß an Geheimhaltung und Anonymität macht die Offshore-Strukturen auch attraktiv für eine eher dubiose Klientel mit dunklen Geschäftspraktiken und -inhalten.
Nicht zuletzt sind die steuerlichen Besonderheiten von Bermuda, Bahamas und Co. auch ein Anreiz für Großkonzerne, die Finanzplätze für kreative Steuervermeidungstaktiken zu nutzen und die Steuerlast des jeweiligen Konzerns – zur Freude der Aktionäre – mittels komplexer Offshore-Firmenstrukturen möglichst niedrig zu halten.
Steueroasen & Offshore-Zentren
Als Steueroasen werden Finanzplätze bezeichnet, die verschiedene Kriterien wie niedrige Steuersätze, laxe Finanzvorschriften und -kontrollen sowie ein hohes Maß an Anonymität für ihre jeweiligen Kunden erfüllen. Die Bezeichnung „Offshore“ ist eigentlich eine geografische Ableitung und geht zurück auf (ehemalige) britische Kolonien, die in internationalen Gewässern lagen bzw. liegen. Heute werden im Allgemeinen jene Standorte, die juristisch außerhalb der üblichen Rechtsnormen liegen, als Offshore-Zentren bezeichnet.
Offshore-Aktivitäten von Trump-Kontakten
In der Liste der Personen und Firmen, die sich der Dienste von Appleby bedienen und bedienten, finden sich viele prominente Namen: Die Dokumente enthüllen etwa die Offshore-Verbindungen von mehr als einem Dutzend Berater, Kabinettsmitglieder und Großspender von US-Präsident Donald Trump - aber auch Spender der Demokraten finden sich in dem Datenbestand.
Ein Recherchestrang führt zu US-Handelsminister Wilbur Ross. Der Milliardär ist über von Appleby eingerichtete Offshore-Firmen an einer Reederei beteiligt, die unter anderem Geschäfte mit einer russischen Energiefirma macht. Deren wichtigste Eigentümer gehören zum engsten Kreis um den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Auch die Queen setzt auf Offshore
In den Paradise-Papers zu finden sind auch Offshore-Investments von Queen Elizabeth, die über das Herzogtum Lancaster laufen, das im Privatbesitz der britischen Königin ist. Die Dateien zeigen, dass das Herzogtum 2007 mit Umweg über einen Fonds auf den Cayman Islands und eine Private-Equity-Firma in das britische Unternehmen BrightHouse investiert hatte. Die Firma bietet Konsumgüter auf Ratenzahlung an – mit Zinssätzen von bis zu 99,9 Prozent.
Weitere prominente Namen, die in den Dokumenten auftauchen: Königin Nur von Jordanien, der ugandische Außenminister Sam Kutesa, der 2014 Präsident der UNO-Vollversammlung war, und Stephen Bronfman, Berater, Spendensammler und enger Freund des kanadischen Premierministers Justin Trudeau.
Verbindungen nach Österreich
Auch Verbindungen nach Österreich finden sich in den Paradise-Papers. So taucht etwa der Name Wolfgang Flöttl im Firmenbuch von Aruba auf. Der Investmentbanker hatte der BAWAG einst mit hochriskanten Finanzspekulationen einen Milliardenverlust beschert, der letztlich zum Verkauf der einstigen Gewerkschaftsbank führte. Und für das Haus Meinl – betroffen sind Bank wie auch Familie – betreut Appleby ein komplexes Firmenkonstrukt auf den Cayman Islands.
Steuertricks für Großkonzerne
Wenn sich Appleby nicht um die finanziellen Interessen der Superreichen kümmert, unterstützt die Kanzlei vor allem Unternehmenskunden mit praxisnaher Rechtsberatung dabei, ihre Steuerlast in den Ländern, in denen sie aktiv sind, möglichst gering zu halten. Appleby ist zwar keine Steuerberatung, bietet aber Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Steuerpraxis, die von Unternehmen weltweit genutzt werden.
Zu den Kunden der Kanzlei zählt etwa das derzeit profitabelste Unternehmen der USA: Apple Inc. Dank des Datenlecks lässt sich nachlesen, wie Apple sich 2014 in Europa und der Karibik flugs auf die Suche nach einer neuen Steueroase machte, als das Konstrukt mit den irischen Gesellschaften zunehmend unter Beschuss geriet.
Die Dokumente enthüllen auch, wie Großkonzerne ihre Steuerlast senken, indem sie Offshore-Briefkastenfirmen gründen, an die anschließend „immaterielle Vermögenswerte“ übertragen werden. Ein Beispiel für diese Art der Steueroptimierung: der „Swoosh“, das weltbekannte Logo des Sportartikelherstellers Nike.
Compliance-Akten zeigen Kanzlei im Zwielicht
Grundsätzlich kann sich Appleby bisher auf einen untadeligen Ruf stützen und blickt auf mehr als 100 Jahre Firmengeschichte zurück. Doch im Gegensatz zum öffentlich gepflegten Bild der respektablen Offshore-Kanzlei zeigen interne Dokumente deutlich, dass es auch bei Appleby dubiose Klienten gab, die in manchen Fällen über Jahre hinweg unbemerkt blieben.
„Keinerlei Belege für ein Fehlverhalten“
Auf detaillierte Nachfrage vonseiten des ICIJ gab Appleby keine Antworten, doch das Unternehmen veröffentlichte als Reaktion eine Pressemitteilung auf seiner Website. Darin weist die Sozietät jegliche Verstrickungen in unsaubere Geschäfte von sich. „Appleby hat die Vorwürfe sorgfältig und gründlich untersucht“, heißt es in der Erklärung, „und wir sind überzeugt, dass es keinerlei Belege für ein Fehlverhalten gibt. Nicht bei uns selbst, und auch nicht bei unseren Kunden.“
In jedem Fall aber werfen die Paradise-Papers erneut ein Schlaglicht auf die gesamte Offshore-Industrie. Diese „macht die Armen ärmer und vertieft die ungleiche Verteilung von Vermögen“, kommentierte die Sozioökonomin Brooke Harrington von der Copenhagen Business School die aktuelle Situation gegenüber dem ICIJ.
Es gebe eine kleine Gruppe an Menschen, „die nicht gleichermaßen den Gesetzen unterliegen wie der Rest von uns“, so Harrington. Diese Leute „leben den Traum“ und genießen „die Leistungen der Gesellschaft, ohne irgendeiner ihrer Restriktionen zu unterliegen“. Doch das, warnte die Sozioökonomin, sei alles andere als harmlos.
Links:
Sabine Aßmann, für ORF.at
