„Ist das Geld weg, ist der Job weg“
AMS-Vorstand Johannes Kopf tritt angesichts der guten Konjunkturlage dafür ein, statt auf Jobförderprogramme vermehrt auf Schulungen von Arbeitssuchenden zu setzen. Internationale Erfahrungen würden zeigen, dass Förderungen nicht nachhaltig seien, so der AMS-Chef am Samstag in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“.
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Aktuell würden viele Stellen frei sein, es fehlten aber entsprechend qualifizierte Arbeitssuchende, sagte der Vorstand des Arbeitsmarktservice. Angesichts seines Rufes nach einer Reduzierung des Förderprogramms für ältere Langzeitarbeitslose will Kopf aber nicht missverstanden werden: „Ich finde die ‚Aktion 20.000‘ eine sehr gute sozialpolitische Sache. Da finden Menschen einen Job, die wir mit unseren Angeboten sonst nicht unterbringen.“
„Redimensionierung“ auf 8.000 Plätze
Die Aufgabe des AMS sei aber das „wirtschaftlich sinnvolle und nachhaltige Zusammenführen von Arbeitskräfteangebot und -nachfrage“. Das geschehe mit der „Aktion 20.000“ nicht, und dieser Umstand begründe auch seine Kritik an dem Programm. „Wir wissen aus vielen internationalen Erfahrungen, dass eine solche Förderung zu 100 Prozent im öffentlichen Bereich nicht nachhaltig ist. Ist das Geld weg, ist der Job weg“, sagte Kopf, der erneut für eine „Redimensionierung“ plädierte und zwar von 20.000 auf 8.000 Plätze.
Derzeit sei es so, dass es viele offene Stellen gibt, „die wir nicht besetzen können, weil unsere Arbeitssuchenden nicht die richtige Qualifikation haben“. „Eine Umschichtung in Richtung Qualifizierung würde Menschen nachhaltig in Jobs bringen“, zeigte sich Kopf überzeugt - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Neue Regierung könnte Maßnahme zurücknehmen
Die Aktion, mit der 20.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren neu geschaffen werden sollen, ist in den letzten Wochen unter Beschuss der Koalitionsverhandler gekommen und könnte so wie der Beschäftigungsbonus zurückgenommen werden. Sie läuft derzeit als Pilotprojekt und soll ab 1. Jänner 2018 bundesweit ausgerollt werden. Die Aktion kostet - zusätzlich zu den ohnehin für das Arbeitslosengeld anfallenden 580 Mio. Euro - laut Sozialministerium 200 Mio. Euro.
Stöger und AK für Beibehaltung, NEOS dagegen
Für eine Beibehaltung der „Aktion 20.000“ sprach sich unterdessen der scheidende SPÖ-Sozialminister Alois Stöger aus. Neben dem Beitrag der internationalen Konjunktur dürfe die Wirksamkeit der Maßnahmen der Bundesregierung bzw. des Sozialressorts nicht unterschätzt werden, sagte Stöger am Freitag nach Bekanntwerden des neuerlichen Rückgangs der Arbeitslosenzahlen um 5,7 Prozent. Als drei zentrale Maßnahmen nannte Stöger die „Aktion 20.000“, den Beschäftigungsbonus und das Gemeindeinvestitionspaket.
Auch der scheidende Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, forderte eine Beibehaltung der Maßnahme. Anders NEOS: Für den Rückgang der Arbeitslosenzahlen seien nicht die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung, sondern ausschließlich die Konjunktur verantwortlich, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Daher solle die neue Regierung kein "Steuergeld mit den Scheinmaßnahmen Beschäftigungsbonus und ‚Aktion 20.000‘ verschleudern. „Neben mehr Ausbildung und Qualifizierung sollte ein degressives - also sinkendes - Arbeitslosengeld sowie die Lockerung von Zuverdienstgrenzen mehr Anreize für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen.“
Kopf für bundesweit einheitliche Mindestsicherung
Bei der Mindestsicherung drängte Kopf im Ö1-Interview indes auf eine einheitliche Regelung in allen neun Bundesländern. Unterschiedliche Regelungen würden die überregionale Vermittlung von Arbeitskräften erschweren. Kopf verwies etwa darauf, dass mehr als 60 Prozent der Geflüchteten in Wien aufhältig seien, was auf die unterschiedlichen Höhen der Mindestsicherung zurückzuführen sei.
Eine simple Kürzung der Mindestsicherung sei aber nicht die Lösung: So einfach die Rechnung „weniger ist gut“, weil dann höherer Arbeitsanreiz bestehe, auch klinge, so sei sie ihm doch „zu einfach“. Eine bestimmte Summe wollte Kopf nicht nennen; wichtig seien mehr Sachleistungen und Kursangebote (etwa zum Spracherwerb) sowie raschere Asylverfahren.
Ein klares Nein gab es von Kopf zu Spekulationen, er könnte eventuell als Wirtschaftsminister in eine mögliche ÖVP-FPÖ-Regierung wechseln. Er sei gerade als AMS-Chef wiederbestellt worden und sei damit sehr zufrieden, betonte er.
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