Schulz erklärt SPD-internen Führungsstreit für beendet

SPD-Chef Martin Schulz hat den innerparteilichen Streit über seinen Führungskurs für beendet erklärt. „Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht“, sagte Schulz dem „Spiegel“. Er selbst habe eine offene Debatte über das Wahlergebnis eingefordert. „Und dann darf man sich auch nicht beschweren, wenn sie geführt wird.“

Parteichef muss „immer wieder einen mitbekommen“

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei den deutschen Bundestagswahlen war aus den Reihen der Sozialdemokraten Kritik am Wahlkampf sowie an Kanzlerkandidat Schulz laut geworden. Es gehöre zur „Jobbeschreibung von Parteichefs, hin und wieder einen mitzubekommen“, sagte Schulz dazu.

In die Kritik war der Parteivorsitzende auch geraten, weil die SPD-Führung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen eine Regierungsbeteiligung erneut ausgeschlossen hatte. Inzwischen ist die SPD aber zu Gesprächen mit der Union bereit, hat sich aber nicht auf eine Neuauflage der Großen Koalition festgelegt.

„Ich habe kein Problem damit, wenn man das als Fehler bezeichnet“, sagte Schulz zu dem Vorgehen der SPD-Spitze nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen. „Politik ist ein dynamischer Prozess, und Parteien wie die SPD müssen sich dann auch auf neue Lagen einstellen. Auch wenn das nicht immer zwingend elegant aussieht.“

CDU erhöht Druck auf Sozialdemokraten

Ministerpräsidenten der CDU drängen indes auf eine zügige Regierungsbildung in Berlin. „Deutschland braucht schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung. Das ist auch im Interesse der Länder“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Nachrichtenagentur Reuters.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sagte Reuters, aus Ländersicht werde nun schnell eine handlungsfähige Regierung gebraucht. „Ich setze auf zügige Koalitionsverhandlungen.“ Die Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder etwa laufe 2018 aus.