Angeblich EU-Vorbereitungen auf ungeordneten „Brexit“

Die EU-Kommission bereitet sich einem Medienbericht zufolge auch auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf interne EU-Dokumente.

Demnach wird an allen Gebieten der EU gearbeitet: vom Zoll über den Luftverkehr bis zur Fischerei. Die Gruppe mit dem Namen Brexit Preparedness Group spiele verschiedene Szenarien durch.

Dem Blatt zufolge ist die Kommission zudem überzeugt, dass das EU-Recht in Großbritannien auch während einer Übergangsphase nach dem „Brexit“ anzuwenden ist. Das gelte auch für neue Regeln. Es gehe nur um eine Verlängerung des Status quo - mit dem Unterschied, dass die Regierung in London keine Mitspracherechte mehr habe, berichtete die „FAZ“.

Seit Monaten Ringen um Einigung

Großbritannien und die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten ringen seit Monaten um eine Einigung. Entscheidend könnte am Montag ein Arbeitsessen von Juncker mit Premierministerin Theresa May werden. Dabei dürften die drei wichtigsten Knackpunkte zur Sprache kommen: die Austrittsrechnung, die die Briten bezahlen sollen, der künftige Status von Nordirland und die Rechte der im Königreich lebenden EU-Bürger.

Von Fortschritten auf diesen Gebieten soll abhängen, ob es überhaupt Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen gibt. Ein Handelsabkommen wäre für die britische Wirtschaft, aber auch Exporteure auf dem Kontinent wichtig.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuletzt gesagt, ein ungeordneter „Brexit“ sei nicht wünschenswert, aber auch nicht ausgeschlossen.