ÖVP und FPÖ erhöhen bei Koalitionsgesprächen das Tempo

Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ treffen heute Nachmittag zusammen, um das Thema Bildung abzuarbeiten. Anscheinend setzt man mittlerweile auf Tempo: Die Steuerungsgruppe soll sich dem Vernehmen nach nun nahezu täglich treffen. Die Sitzung beginnt heute um 12.00 Uhr im Parlament, um etwa 16.00 Uhr treten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dann vor die Presse.

Ziffernnoten sollen wieder Pflicht werden

Als ein konkretes Vorhaben von ÖVP und FPÖ im Bereich Bildung wird kolportiert, die Vergabe von Ziffernnoten generell als Pflicht zu definieren. Derzeit ist es möglich, in den ersten drei Volksschulstufen eine verbale Beurteilung vorzunehmen. Auch eine Benotung mit sieben Schulnoten wie bei der Neuen Mittelschule soll es nicht mehr geben. Außerdem soll der Ausbau der Ganztagsschulen forciert und eine „Bildungspflicht für Lesen, Schreiben und Rechnen“ eingeführt werden, was ein „Absitzen“ der Schulpflicht verunmöglichen soll.

Ziel der ÖVP ist es, noch vor Weihnachten einen Abschluss zu schaffen. Ein mögliches Szenario sieht vor, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition bis zum Wochenende 8./9./10. Dezember stehen könnte. Die Angelobung der Regierungsmitglieder könnte dann in der Woche darauf stattfinden, und die neue Regierung sich dem Parlament in der bereits fixierten Sitzung am 13. Dezember präsentieren. ÖVP-Chef Kurz würde dann am 14./15. Dezember bereits als neuer Bundeskanzler zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen.