PLO-Büro in Washington muss doch nicht schließen

Die diplomatische Vertretung der Palästinenser in den USA muss nach Angaben des US-Außenministeriums nun doch nicht schließen. Das Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington könne weitermachen, müsse seine Aktivitäten jedoch zunächst auf den Einsatz für den Friedensprozess mit Israel beschränken, sagte ein Ministeriumsvertreter gestern (Ortszeit).

Vor einer Woche hatten US-Regierungsvertreter erklärt, das PLO-Büro müsse wegen eines Gesetzes schließen, das Forderungen der palästinensischen Führung nach internationaler Strafverfolgung für Israelis verbiete. Die Palästinenser hatten daraufhin gedroht, alle Gespräche mit der US-Regierung auf Eis zu legen.

Nun sagte der Ministeriumsvertreter, die palästinensischen Vertreter in Washington sollten ihre Aktivitäten auf den Nahost-Friedensprozess beschränken, bis das Gesetz ausgesetzt sei. Sollte US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen zu dem Schluss kommen, dass die Palästinenser „direkte und bedeutungsvolle Verhandlungen mit Israel“ führten, könnten die Beschränkungen für das PLO-Büro vollständig aufgehoben werden.