Soros kritisiert ungarische Kampagne gegen seine Person
Der US-Milliardär George Soros hat sich erstmals zu einer gegen seine Person gerichteten Kampagne der ungarischen Regierung geäußert. Ungarns Premier Viktor Orban versuche, ihn als „externen Feind“ darzustellen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, erklärte Soros heute.
„Verzerrungen“ und „glatte Lügen“
Die Regierung habe mit Steuergeldern eine millionenschwere und „massive Anti-Soros-Medienkampagne“ auf die Beine gestellt, erklärte er. Die Kampagne schüre antimuslimische und antisemitische Gefühle und erinnere damit an die 1930er Jahre. Weiter warf er der Regierung „Verzerrungen“ und „glatte Lügen“ vor.
Plakate mit „antisemitischem Beiklang“
Im Oktober hatte Orbans Regierung unter anderem per E-Mail einen Fragebogen an alle Haushalte des Landes geschickt, um Meinungen zu einem angeblichen „Soros-Plan“ zum europaweiten Zuzug von Flüchtlingen zu erheben.
Gleichzeitig mit der Umfrage wurden in Ungarn landesweit Plakate aufgehängt, die das lachende Gesicht des jüdischen Emigranten Soros zeigen. Dazu der Text: „Lassen wir nicht zu, dass am Ende Soros lacht!“ Wegen ihres „eindeutig antisemitischen Beiklangs“ hat die Kampagne eine Protestwelle ausgelöst und wurde schließlich gestoppt.
Mit dem „Soros-Plan“ bezog sich die Regierung auf einen Kommentar, den der in Ungarn geborene Bankier 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise verfasste. Darin schrieb er, die EU solle jährlich mindestens eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung interpretierte den Kommentar dahingehend, dass Soros jährlich „Millionen von Migranten“ zum eigenen Profit nach Europa lenken wolle.
Umstrittenes CEU-Gesetz
Ungarns Parlament, in dem Orbans nationalkonservative Regierungspartei FIDESZ über eine Mehrheit verfügt, hat in diesem Jahr ein umstrittenes Gesetz gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verabschiedet.
Das Gesetz wird auch als Angriff auf von Soros finanzierte Organisationen betrachtet. Eine andere Neuregelung bedroht die Central European University (CEU), die Soros in Budapest gegründet hat.