Auch rechtliche Schritte möglich

Die Pläne von ÖVP und FPÖ zur Mindestsicherung stoßen in Wien auf Widerstand. Sollten tatsächlich strengere Regeln vom Bund vorgeschrieben werden, dann müsse Wien „dagegenhalten“, sagte Wiens Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Andreas Schieder, neuer SPÖ-Kandidat für den Bürgermeisterposten in Wien, kann sich auch vorstellen, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, sollte die Regelung „ganz schrecklich“ sein. NEOS ist wie die SPÖ-Vertreter nicht gegen eine Vereinheitlichung, eine Diskriminierung von Ausländern lehnt die Partei aber ab.

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