Gespräche bis nach Weihnachten?
In den Koalitionsverhandlungen scheint es voranzugehen. Wie ÖVP-Chef Sebastian Kurz Freitagvormittag sagte, sei man bei den Gesprächen mit der FPÖ im Themenbereich „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ so gut wie fertig. Dass man hier ganz einig sei, sei „zugespitzt“, aber die Gespräche verliefen in diesem Bereich „sehr positiv“. Detailfragen seien noch zu klären, so Kurz.
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Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte gegenüber Journalisten, dass man beim Kapitel Sicherheit schon „sehr weit gekommen“ sei, die „groben Grundlinien“ seien bereits definiert. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ dauern nun rund drei Wochen, es dringt zumeist wenig nach außen.
Weg zur Staatsbürgerschaft soll schwerer werden
Laut „Salzburger Nachrichten“ („SN“) soll das Staatsbürgerschaftsrecht für anerkannte Flüchtlinge verschärft werden. Diese sollen die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs Jahren erhalten können. Im Gespräch sei eine Verlängerung der Wartefrist oder überhaupt eine Abschaffung der Sonderregelung für Flüchtlinge, so die „SN“.
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Die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs an der Spitze beschäftigt sich mit bisher erzielten Zwischenergebnissen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte wiederum in „Österreich“ (Onlineausgabe) eine schrittweise Anhebung des Bundesheerbudgets sowie eine Strukturreform des Heeres an. Bereits zuvor hatte der „Standard“ berichtet, es solle 1,3 Milliarden Euro mehr im Jahr für das Heer geben. Das wäre eine Etaterhöhung um mehr als ein Drittel.
Strache: Mehr Polizisten
Im Bereich der Exekutive sprach Strache davon, dass es 3.000 Polizisten mehr sowie ein eigenes Polizeidienstrecht geben soll. Was die Dauer der Koalitionsverhandlungen betrifft, wollte sich Kurz nicht festlegen, die FPÖ-Seite gab sich gebremst. Unter der Hand hieß es, dass man wohl nicht vor Weihnachten fertig werde.
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Kurz bestätigte „sehr positiv“ verlaufende Gespräche
Am Freitag tagt - wie mittlerweile vor dem Wochenende üblich - die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs an der Spitze. In ihr sollen die bisher erzielten Zwischenergebnisse der Themengruppen durchgegangen werden. Am Nachmittag werden Kurz und Strache bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg erwartet - nicht gemeinsam, sondern hintereinander. Dort sollen die Parteichefs Van der Bellen über den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren.
Strache kritisiert Staatsoberhaupt
Berichte, wonach Van der Bellen den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus als FPÖ-Minister ablehnt, wurden zumindest von Kurz nicht bestätigt. Er habe mit dem Bundespräsidenten bisher „über Inhalte, kaum über Personen“ gesprochen. Kurz sagte jedoch, dass die Koalitionspartner einen Vorschlag für die künftige Ministerriege machen werden, es aber dem Präsidenten „obliegt“, die Regierung anzugeloben.
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Strache kritisierte Van der Bellen - falls dessen Aussagen stimmten
Die FPÖ gab sich am Freitag konkreter, auch wenn Strache die „angeblichen Äußerungen“ des Bundespräsidenten nicht kommentieren wollte. Wenn das so gefallen sei, wäre das für Strache aber „kein guter Stil“. Zunächst wolle er aber persönlich mit Van der Bellen sprechen, denn er könne sich nicht vorstellen, dass die Aussage so gefallen sei. Es wäre „nicht passend“, wenn man „über die Öffentlichkeit solche Dinge ausrichtet“, während bei den Verhandlungen überhaupt erst über Inhalte und noch nicht über Ressorts und Personen gesprochen werde.
„Haben sich nichts zuschulden kommen lassen“
Strache betonte jedenfalls, dass sowohl Gudenus als auch Vilimsky Persönlichkeiten seien, die sich „nichts zuschulden kommen haben lassen“. Jeder, der demokratisch gewählt sei, habe grundsätzlich die Befähigung, Regierungsverantwortung wahrzunehmen, so der FPÖ-Chef. „Man kann nicht aufgrund irgendwelcher moralischer Bewertungen oder parteipolitischer Bewertungen die Herrschaften in Wahrheit als nicht regierungsfähig betrachten.“
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