Hitlergruß-Pose holt neuen FPÖ-Bundesrat ein
Die FPÖ hat gestern den Niederösterreicher Andreas Bors als neuen Bundesratsabgeordneten nominiert. Dagegen regt sich jetzt Widerstand: 2014 war ein Foto von ihm veröffentlich worden, auf dem er mit Hitlergruß posierte.
Die SPÖ postete auf Twitter das alte Foto, auch die ehemaligen grünen Abgeordneten Harald Walser und Karl Öllinger kritisierten auf Facebook die Personalentscheidung der FPÖ.
Das Bild, das 2014 von den „Bezirksblättern“ veröffentlicht wurde, zeigt Bors als 17-Jährigen mit gestrecktem Arm. Der Politiker rechtfertigte sich damals, dass er bei der „Momentaufnahme“ bei einer Silvesterfeier 2006 keineswegs den Nazigruß gezeigt, sondern „Rapid-Lieder“ gesungen habe. Der Fußballverein wies die Darstellung zurück. Rechtlich blieb die Pose ohne Folgen: Der Vorfall war verjährt, ein Wiederbetätigungsverfahren wurde eingestellt.
Stramm erhobene Hand: Nach Rapid-Liedern ist's jetzt der römische Ave-Gruß.
Posted by Bezirksblätter Niederösterreich on Dienstag, 25. November 2014
Die FPÖ preist den 28-jährigen Bors als den „jüngsten Bundesrat Österreichs“ und „talentierten, hoch motivierten jungen Mann“ an. Bors ist Stadt- und Bezirksparteiobmann der FPÖ Tulln und hat 2016 die Leitung der Regionalreferenten bei den niederösterreichischen Freiheitlichen übernommen. Er soll auf Werner Herbert folgen, der vom Bundesrat in den Nationalrat gewechselt ist.
Lichterkette um Regierungsviertel
Angesichts der gerade in Verhandlung befindlichen Regierungsbeteiligung der FPÖ wollen mehrere Organisationen heute Abend ein „Signal an die Politik senden“. Nach Angaben von SOS Mitmensch sei eine Lichterkette als „Schutzwall“ um das Regierungsviertel geplant.
Die Botschaft lautet, „Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen zu geben“, so die Initiatoren, zu denen neben SOS Mitmensch auch das Mauthausen Komitee Österreich, die Young Caritas, die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen, der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, die Volkshilfe, die Evangelische Frauenarbeit und die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien zählen.
SOS Mitmensch wirft Vertretern der FPÖ seit einiger Zeit verstärkt vor, „nachweislich extremistischen und teilweise sogar verfassungsfeindlichen Kreisen“ nahezustehen.