Will in Politik bleiben
Peter Pilz wird sein Mandat nun vorerst doch zurücklegen. Das stellte der Parteigründer und ehemalige Grünen-Politiker in einem Hintergrundgespräch am Montag klar. Pilz wird in zwei Fällen sexuelle Belästigung vorgeworfen. Daraufhin hatte er Samstag seinen Rücktritt angekündigt, Montagfrüh war er aber zurückgerudert. Wenige Stunden später kam dann die Klarstellung.
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„Ich schließe das heute ab“, sagte Pilz bei dem Mediengespräch. „Aus, Schluss, ich will nicht mehr“, so der Politiker gegen Ende des rund eineinhalbstündigen Gesprächs in einem Büro der Liste Pilz. Er kündigte zugleich an, für die von ihm gegründete Liste tätig zu bleiben.
Mögliche Hintertür für Rückkehr in Nationalrat
Nimmt Pilz nach allem Hin und Her sein Mandat am Donnerstag nicht an, bedeutet das allerdings nicht unbedingt einen Abschied für die gesamte Legislaturperiode. Ein Rückkehrrecht per se hat Pilz zwar nicht. Legt in der kommenden Legislaturperiode jedoch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der Liste sein oder ihr Mandat zurück, könnte Pilz wieder in den Nationalrat aufrücken - zumindest wenn die Person bei der Wahl auf derselben Liste wie er stand.
Möglicher Rücktritt vom Rücktritt
Pilz könnte jetzt auf sein Nationalratsmandat verzichten und später doch wieder in den Nationalrat einziehen.
Pilz war sowohl auf der steirischen Landesliste als auch auf der Bundesliste die Nummer eins. Über die Bundesliste ziehen Alfred Noll, Bruno Rossmann und Alma Zadic ins Parlament ein. Pilz selbst gewann seinen Parlamentssitz über die steirische Landesliste. Nimmt er das Mandat nun nicht an, folgt ihm die steirische Liste Martha Bißmann. Sollte einer oder eine der Bundeslistenabgeordneten oder Bißmann während der Periode aufhören, wäre wieder Pilz am Zug.
Medienrechtliche Schritte angekündigt
Bei dem Hintergrundgespräch am Montag hielt Pilz an der Sicht fest, dass hinter den Vorwürfen gegen ihn politische Intrige stecke. Er habe überdies nie die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung bekommen. Gemeinsam mit seinem Anwalt und Neo-Mandatar Noll prüfe er nun jedoch rechtliche Schritte, so Pilz - wenn auch nicht gegen die Personen, die ihm sexuelle Belästigung vorwerfen. Hier sehe man derzeit keine Handhabe, aber: „Ja, wir überlegen durchaus, möglicherweise medienrechtliche Schritte zu ergreifen.“ Details dazu nannte der Politiker nicht.
In einem der beiden Fälle handelt es sich um Vorwürfe, die eine Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs 2016 gegen Pilz vorbrachte. Der Fall landete damals vor der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Pilz verwies in dem Hintergundgespräch am Montag darauf, dass die für den Fall zuständige Gleichbehandlungsanwältin später für NEOS kandidierte. In diesem Zusammenhang würden sich Fragen stellen, so Pilz. Laut ihm gibt es nur zwei Möglichkeiten, wer den Fall an die Medien gespielt habe: entweder jemand aus dem grünen Klub oder jemand von der Gleichbehandlungsanwaltschaft.
Gleichbehandlungshanwaltschaft schließt Leck aus
Die derart verdächtigte Behörde schloss am Montag bereits aus, dass die Unterlagen von ihr an Medien weitergegeben wurden. „Informationen zu konkreten Beratungen werden von der Gleichbehandlungsanwaltschaft selbstverständlich nicht weitergegeben. Aus rechtlichen Gründen und weil dies das Vertrauen der Menschen untergraben würde, für die die Gleichbehandlungsanwaltschaft da ist. Es ist daher absolut auszuschließen, dass Informationen zu konkreten Beratungsfällen von der Gleichbehandlungsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gelangen“, so die Anwaltschaft in einer Aussendung.
„Nichts in der Hand gehabt“
Pilz beteuerte am Montag, immer ein öffentliches Verfahren im Fall der ihm vorgeworfenen sexuellen Belästigung angestrebt zu haben. Die angeblich Betroffene und der grüne Klub hätten daran aber kein Interesse gehabt. Zudem sei er von der Gleichbehandlungsanwaltschaft nie über die Vorwürfe informiert worden: „Wir haben nichts in der Hand gehabt.“ Auch von ihm protokollierte Details - Stichwort Tagebuch - legte Pilz offen.
Mehrmals habe er, Pilz, mit seinem Anwalt Noll besprochen, wie man in der Causa von sich aus zivilrechtliche Schritte ergreifen könne. „Wir konnten kein Verfahren einleiten, da die Vorwürfe fehlten“, begründete er, warum es nie dazu gekommen ist. Auch eine Antwort der Klubleitung habe es nie gegeben. „Die Betroffene wollte kein Verfahren und kein Verfahren riskieren“, vermutete Pilz. Körperliche Übergriffe stritt Pilz erneut ab.
Pilz will Abend in Alpbach rekonstruieren
Auch die Anschuldigungen, wonach er 2013 beim Forum Alpbach in betrunkenem Zustand eine Frau sexuell angegriffen haben soll, wies Pilz weiter von sich: „Ich bin mir persönlich sicher, weil ich mich an so etwas erinnern würde.“ Bei der Veranstaltung habe er mit vielen Personen gesprochen, dennoch versucht der Listengründer weiter, den Abend zu „rekonstruieren“, aber: „Ich kann es im Moment auch für mich nicht zufriedenstellend aufklären.“ Zwar vermutet Pilz weiterhin politische Hintergründe für die Vorwürfe, mit direkten Anschuldigungen ist er aber vorsichtig.
Zeuge wirft Vorwürfe der Intrige zurück
Oliver Stauber, einer der öffentlich bekannten Zeugen des Vorfalls in Alpbach, wies die Vorwürfe einer Intrige am Montag scharf zurück. Er sei von „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk am Freitag spätnachts gefragt worden, ob er eine sexuelle Belästigung von Pilz bezeugen könne, darauf habe er wahrheitsgemäß mit Ja geantwortet, sagte Stauber. Das sei eine rein private Aussage als Zeuge, so der Anwalt, der heuer für die SPÖ für den Nationalrat kandidierte und Vorsitzender der SPÖ-Sektion ohne Namen ist.
„Ich habe null Interesse daran, dass Pilz nicht im Nationalrat ist - im Gegenteil“, so Stauber. Pilz’ Vorwurf der politischen Intrige sei „an den Haaren herbeigezogen“, der Vorfall in Alpbach vor vier Jahren hingegen leider eine „wasserdichte Geschichte“. Er sprach überdies von weiteren Zeugen, die so wie er 2013 beim Forum Alpbach „leider zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen seien.
Möglicher weiterer Zeuge
Zumindest ein dritter Zeuge - neben Stauber und dem Banker Christian Niedermüller - sei bereit, in einem Gerichtsverfahren als Zeuge zur Verfügung zu stehen, so der Anwalt. Der Mann sei beruflich im Ausland tätig und habe nichts mit der österreichischen Innenpolitik zu tun. Er wolle nur nicht in den Medien namentlich vorkommen.
Stauber sagte, er selbst sei an einer Aufklärung vor Gericht interessiert, werde sich in Medien aber nicht weiter dazu äußern. In einer schriftlichen Stellungnahme behielt er sich überdies „rechtliche Schritte vor, sollte Pilz die unhaltbaren Vorwürfe wiederholen“.
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