Beziehungen zu Oligarchen
US-Handelsminister Wilbur L. Ross Jr. ist an einer Reederei beteiligt, die Millionengeschäfte mit dem russischen Energiekonzern Sibur macht. Zu den wichtigsten Anteilseignern von Sibur zählen zwei Personen aus dem engsten Kreis um den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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Dabei handelt es sich um Kirill Schamalow, der Mann von Putins jüngster Tochter, und der Oligarch Gennadi Timtschenko, der seit März 2014 wegen der Krim-Krise auf der Sanktionsliste der US-Regierung steht. Das zeigen Recherchen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) auf Grundlage der Paradise-Papers, eines umfangreichen Datenlecks, dessen Material der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt worden ist.
Der milliardenschwere Investor Ross hat sich zwar aus den meisten seiner Firmen zurückgezogen, bevor er im Februar dieses Jahres dem Ruf von US-Präsident Donald Trump auf den Posten des US-Handelsministers folgte, aber er hält über Briefkastenfirmen auf den Cayman Islands weiterhin Anteile an der Reederei Navigator Holdings Ltd., die auf den Marshallinseln im Pazifik registriert ist.
APA/AFP/Anthony Wallace
Vom Topinvestor zum US-Handelsminister: Wilbur Ross
Beteiligt über Anteile an Briefkastenfirmen
Zu den wichtigsten Kunden der Navigator Holdings gehört der in Moskau beheimatete Energiekonzern Sibur. Seit 2014 hat Navigator mit Sibur über 68 Millionen US-Dollar Umsatz gemacht. Der Mehrheitseigner von Sibur, der russische Geschäftsmann Leonid Michelson, steht wie Timtschenko auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums. „Sibur ist eine Firma mit engsten Beziehungen zu Wladimir Putin“, so der Russland-Experte Daniel Fried, der sowohl unter Regierungen der Demokraten als auch der Republikaner auf hohem Posten im US-Außenministerium gearbeitet hat, „weshalb sollte ein Mitglied der US-Regierung eine Beziehung zu solch einer Firma unterhalten?“
Pikant ist weiterhin, dass die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA zu den größten Kunden der Navigator Holdings zählt. Die PDVSA steht unter der Kontrolle der Regierung von Nicolas Maduro, die zu den USA ein äußerst gespanntes Verhältnis hat.
Wilbur Ross ist über Briefkastenfirmen auf den Cayman Islands an der Navigator Holding beteiligt. Die Navigator Holding vermietet Flüssiggastanker an den russischen Energiekonzern Sibur.
„Sibur nicht von Sanktionen betroffen“
James Rockas, Sprecher des US-Handelsministeriums, sagte auf Anfrage des ICIJ, dass sein Chef erst nach Aufnahme der Geschäftsbeziehungen mit Sibur im Management der Navigator Holdings gesessen habe. Weiterhin habe er sich nie mit Timtschenko, Schamalow oder Michelson getroffen. Rockas betonte, dass Sibur selbst nicht von US-Sanktionen betroffen sei. Ross beeinflusse die US-Politik in Bezug auf den internationalen Schiffsverkehr nicht, er unterstütze die Sanktionen der US-Regierung gegen russische und venezolanische Unternehmen und Personen. Auf den Kern der Rechercheergebnisse, die Beziehungen zwischen Navigator und Sibur, und ob es vertretbar sei, dass ein Mitglied der US-Regierung von Geschäften mit russischen Energiefirmen profitiere, ging er nicht näher ein.
Als Handelsminister spielt Ross eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den USA und Ländern wie Russland und Venezuela. Speziell die Beziehungen zu Russland befinden sich wegen der Krim-Krise und der russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf einem Tiefpunkt. So war es kein Wunder, dass der US-Senat bei seinen Anhörungen zur Bestätigung von Ross’ Ministerposten dessen Beziehungen zu Russland besonders scharf unter die Lupe genommen hat. Immerhin amtierte Ross als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bank of Cyprus, einem Geldinstitut, das sich bei russischen Oligarchen größter Beliebtheit erfreut. Zu den Russland-Verbindungen der Navigator Holdings wurde er allerdings nicht befragt.
Jens Marklund
Von Sibur angemietet: Flüssiggastanker „Navigator Leo“ vor der schwedischen Stadt Stenungsund.
Konstrukte auf den Cayman Islands
Die Paradise-Papers zeigen, dass Ross über Anteile an den Firmenkonstrukten WLR Recovery Associates IV DSS AIV sowie WLR Recovery Associates V DSS AIV (jeweils mit General Partners und Limited Partners) auf den Cayman Islands an Navigator Holdings beteiligt ist. Das stimmt auch mit den Unterlagen überein, die Ross der Aufsichtsbehörde Office of Government Ethics übergeben hat. Dort ist freilich nichts über die Beziehung dieser Firmen zu Sibur zu lesen. Ross gab gegenüber der Aufsichtsbehörde an, die Cayman-Firmen weiterhin halten zu wollen. Verwaltet werden sie von dem Finanzdienstleister Appleby, der wichtigsten Quelle der Paradise-Papers.
Ross’ Investmentfirma WL Ross & Co., aus der er sich mittlerweile zurückgezogen hat, hat via Appleby die beiden Cayman-Konstrukte im Juli 2011 eingerichtet. Die Cayman-Firmen wiederum kontrollieren zwei Investmentfonds der WL Ross Group, die Anteile an mehreren Reedereien halten, darunter auch an der Navigator. Ursprünglich besaß Ross nicht nur Anteile an den Cayman-Firmen, er war auch als Geschäftsführer (Director) eingetragen. Nach seinem Wechsel in die US-Regierung zog sich Ross aus dem Management dieser Firmen zurück, aber er behielt seine Anteile.
Wert schwer zu schätzen
Wie viel diese heute wert sind, kann nur geschätzt werden. Zusammen halten die Cayman-Konstrukte, an denen Ross beteiligt ist, rund 31,5 Prozent an Navigator Holdings. Gemessen an deren Aktienkurs von Ende Oktober 2017 wäre dieses Paket rund 179 Millionen US-Dollar (154 Mio. Euro) schwer. Ross selbst gab gegenüber den US-Behörden an, dass seine Anteile an den Cayman-Firmen insgesamt 2,05 Millionen bis 10,1 Millionen US-Dollar wert seien.
Die Geschäfte der Reederei Navigator mit der russischen Sibur-Gruppe sind aber gut dokumentiert. „2012 hat der Konzern Verträge mit den Schifffahrtsunternehmen Sovcomflot und Navigator über Fracht der Schiffe mit der Laufzeit jeweils von 15 und zehn Jahren“, heißt es beispielsweise im Geschäftsbericht der russischen Sibur Holding. Konkret hat Sibur 2012 jeweils zwei Tankschiffe von Navigator und der russischen Staatsreederei Sovcomflot angemietet.
Verbindung nach Wien
In der Prinz-Eugen-Straße 8 - 10, einen sprichwörtlichen Steinwurf vom Heldendenkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz entfernt, residiert die Sibur International GmbH. Obwohl die Wiener Sibur-Konzerntochter einer breiteren Öffentlichkeit in Österreich kaum ein Begriff sein dürfte, handelt es sich um eines der profitabelsten Unternehmen des Landes. Über Wien wickelt Sibur seine internationalen Handelsgeschäfte mit petrochemischen Produkten ab.
Im Jahr 2014 zahlte die Wiener Sibur 31,9 Millionen Euro an Miete für insgesamt vier Tankschiffe, zwei davon sind bei der Navigator Holding geliehen. Macht also alleine im Jahr 2014 Umsätze in Höhe von knapp 16 Millionen Euro. Im darauf folgenden Jahr gab Sibur laut Geschäftsbericht sogar mehr als 56 Millionen Euro für die geliehenen Tanker aus. Diese Zahlen decken sich mit Angaben, die Navigator bei der US-Finanzaufsicht SEC gemacht hat.
Alexej Markow, der zuständige Verkaufsdirektor für Kohlenwasserstoffprodukte in der Moskauer Sibur-Zentrale, bestätigte auf Anfrage des ORF, dass die Anmietung der Tanker über die Wiener Niederlassung lief: „Die Schiffe, die sich im Besitz von Navigator befinden, sind, wie auch andere Schiffe, von der Sibur International GmbH in Wien angemietet worden, einer Tochtergesellschaft der Moskauer Sibur Holding.“
Links:
Sasha Chavkin und Martha M. Hamilton (ICIJ), Josef Redl (Falter), Ulla Kramar-Schmid (ORF), Kaspar Fink (ORF), Günter Hack (ORF.at)
