Verschärftes Fremdenrecht in Kraft
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Mit heute tritt das neue Fremdenrechtspaket mit verschärften Regeln im Asylbereich schrittweise in Kraft. So ermöglicht es unter anderem Beugehaft und höhere Strafen für Menschen, die trotz negativer Aufenthaltsbescheide das Land nicht verlassen. Falsche Angaben im Asylverfahren können künftig ebenfalls scharf geahndet werden. Auch eine längere Schubhaft und eine Residenzpflicht für Flüchtlinge im jeweiligen Bundesland ist vorgesehen. Zudem können Asylwerber künftig für Hilfstätigkeiten im Rahmen von NGOs hinzugezogen werden. Änderungen wurden auch bei der Rot-Weiß-Rot-Karte beschlossen.
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