Ex-Präsident angeklagt
Der abgesetzte Präsident der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat sich nach Belgien abgesetzt. Das bestätigte der belgische Menschenrechtsanwalt Paul Bekaert Montagabend. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen den Politiker und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben.
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Die Vorwürfe der Justiz lauten auf Aufruhr, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Mittel. Beschuldigt werde das Kabinett um Puigdemont, sagte Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza am Montag. Die Ex-Regierungsmitglieder sollten vorgeladen werden, um auszusagen. Nach spanischem Recht muss ein Richter über die Zulassung der Anklage entscheiden. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen - also Inhaftierung und anschließende U-Haft - aus, so Maza.
Bis zu 30 Jahre Haft möglich
Die Angeklagten hätten „eine institutionelle Krise verursacht, die mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (durch das katalanische Parlament, Anm.) geendet“ habe, sagte Maza. Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.
Puigdemont hatte am Samstag zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen aufgerufen. Man wolle weiter dafür arbeiten, ein „freies Land“ zu gründen, auch wenn man sich „der aktuellen Schwierigkeiten“ bewusst sei, sagte er. Am Montag meldete er sich noch via Instagram und wünschte - mit einem Foto aus dem Hof des Regionalparlaments in Barcelona - einen guten Morgen.
Puigdemont gibt Pressekonferenz
Puigdemont soll am Dienstag gegen Mittag in Brüssel eine Pressekonferenz geben. Offiziell wurde der Termin erst kurz vor dem Beginn bestätigt. Unklar war, ob Puigdemonts Anwalt Bekaert oder gar ein Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA dabei sein wird. Abgehalten werden soll die Pressekonferenz Puigdemonts im „Brussels Press Club“.
Wird Puigdemont Asyl beantragen?
Unklar war am Montag, ob der Katalane in Belgien Asyl beantragen will. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte diese Möglichkeit ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker der N-VA. Das sei nicht unrealistisch. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemonts hingegen als Thema bezeichnet, das „absolut nicht auf der Agenda“ stehe.
Ob ein Asylantrag Puigdemonts in Belgien Chancen hätte, gilt als sehr fraglich. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sichere Herkunftsländer betrachten - das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaats von einem anderen Mitgliedsstaat nur unter ganz besonderen Bedingungen berücksichtigt werden darf.
Anwalt Spezialist für Asylrecht
Puigdemont hat mit Bekaert jedenfalls einen auf Asylfragen spezialisierten Rechtsanwalt engagiert. Der Anwalt sagte, er habe einen „ersten Kontakt“ mit Puigdemont gehabt und persönlich mit ihm gesprochen. „Er hat mich formell zu seinem Anwalt ernannt.“ In dem Gespräch sei es um die juristische Vorbereitung im Umgang mit der spanischen Zentralregierung gegangen. „Herr Puigdemont war nicht in Belgien, um Asyl zu beantragen“, sagte Bekaert. „In dieser Hinsicht ist noch nichts entschieden.“
Bekaert ist Experte für Asylrecht und ehemaliger Verteidiger mutmaßlicher Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA. „Ich habe mehr als 30 Jahre Erfahrung mit Auslieferung und politischem Asyl spanischer Basken“, sagte Bekaert. „Wahrscheinlich hat er mich aufgrund dieser Erfahrung kontaktiert.“
Madrid übernahm Kontrolle
Am Samstag wurde die Autonome Gemeinschaft unter Zwangsverwaltung gestellt. Die meisten Staatsbediensteten erschienen am Morgen wie üblich zur Arbeit. Auch die entlassenen Regierungsmitglieder widersetzten sich offensichtlich nicht den Anordnungen. Eine Routinesitzung des katalanischen Parlaments wurde abgesetzt, die Porträts der Regierungsmitglieder von den Wänden in öffentlichen Gebäuden abgehängt.
Reuters/Juan Medina
Soraya Saenz de Santamaria übernimmt für Madrid die Verwaltung von Katalonien
Die proseparatistischen Parteien ERC und PdeCat kündigten an, sich an der Wahl am 21. Dezember zu beteiligen. Beobachter sind der Meinung, dass eine Wahlteilnahme der separatistischen Parteien die Wahrscheinlichkeit von Unruhen in Katalonien in den nächsten Wochen erheblich reduziert.
Schlechte Werte für Unabhängigskeitbefürworter
Eine Umfrage sieht unterdessen die Unterstützung für die Separatisten in Katalonien schwinden. Bei der Neuwahl müssten sie mit einem Verlust der Mehrheit im Regionalparlament rechnen, geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts Sigma Dos im Auftrag der Zeitung „El Mundo“ hervor.
Die Umfrage sieht die drei nach Unabhängigkeit der spanischen Region strebenden Parteien zusammen bei höchstens 42,5 Prozent der Stimmen. Sie würden damit auf 65 Sitze im Parlament kommen. Für die absolute Mehrheit sind in Barcelona mindestens 68 Sitze nötig.
Grafik: APA/ORF.at, Quelle: APA/Sigma Dos/El Mundo
Ob das Umfrageergebnis die tatsächliche Stimmung wiedergibt, ist allerdings fraglich. „El Mundo“ steht den Unabhängigkeitsbestrebungen traditionell sehr kritisch gegenüber. Zudem wurde die Umfrage zwischen dem 23. und dem 26. Oktober durchgeführt, das heißt, kurz vor dem Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen.
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