Weitere Anklagen sollen folgen
Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist in der Russland-Affäre wegen Verschwörung gegen die USA und des Verdachts der Geldwäsche angeklagt worden. Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, umfasst die von einem Geschworenengericht erhobene Anklage gegen Manafort sowie seinen Geschäftspartner Rick Gates insgesamt zwölf Punkte, zu denen auch Falschaussagen und das Verbergen ausländischer Bankkonten gehören.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Manafort und Gates kamen am Montag einer Aufforderung der Justiz nach und erschienen beim FBI in Washington. Am Nachmittag fand die erste öffentliche Gerichtsanhörung statt. Dort plädierten sowohl Gates als auch Manafort in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig. Das berichtete der Sender CNN.
Manafort war im August 2016 als Trumps Wahlkampfleiter zurückgetreten, nachdem mutmaßliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des ukrainischen Ex-Präsidenten und Kreml-Verbündeten Viktor Janukowitsch bekanntgeworden waren. Der Politik- und Wirtschaftslobbyist Manafort hatte einst in der Ukraine als Berater prorussischer Kräfte angeheuert. Nach ukrainischen Angaben soll er von der Janukowitsch-Partei womöglich Millionensummen über dunkle Kanäle kassiert haben.
Laut Sonderermittler Robert Mueller muss sich auch der frühere Trump-Berater George Papadopoulos auf einen Prozess einstellen. Er habe zugegeben, FBI-Ermittler belogen zu haben. Er soll bei den Untersuchungen zur Russland-Affäre falsche Angaben gemacht haben.
Reuters/Jonathan Ernst
Manafort stellte sich am Montag selbst den Behörden
Die Festnahme gilt als eine bedeutende Eskalation der Untersuchung des Sonderermittlers, der seit Mai wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte des Wahlkampfteams des heutigen Präsidenten sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr ermittelt. US-Geheimdienste sehen die russischen Interventionen zugunsten Trumps als erwiesen an, unklar ist aber, inwieweit Trumps Team von solchen Versuchen wusste oder gar aktiv mit Russland zusammenarbeitete.
Fragwürdige Geschäfte im Visier der Ermittler
Die Ermittlungen haben sich allerdings im Laufe der Zeit vielfach verästelt. So geht es seit Längerem auch um die Untersuchung fragwürdiger Geschäfte und Geschäftspraktiken von ehemaligen Trump-Mitarbeitern, die nichts oder nur wenig mit dem Kern der Untersuchungen zu tun haben.
In den vergangenen Monaten hatte das Mueller-Team unter anderen Trumps früheren Stabschef Reince Priebus, den früheren Pressesprecher Sean Spicer und andere Mitarbeiter des Präsidialamts befragt. Im Juli durchsuchten FBI-Mitarbeiter bereits die Wohnung Manaforts. Dessen Finanz- und Immobiliengeschäfte sowie frühere Arbeit für eine prorussische Partei in der Ukraine wurden ebenfalls von Mueller unter die Lupe genommen.
Die ersten Ermittlungsergebnisse wurden vorige Woche einer Grand Jury in Washington vorgelegt, bevor die ersten Anklagen erhoben wurden. Derartige Gremien entscheiden in Rechtsfällen nicht über Schuld oder Unschuld, sondern darüber, ob die vorliegenden Beweise eine Anklage rechtfertigen.
„Russland-Gerede“ für Trump Ablenkungsmanöver
Als sicher gilt, dass Muellers Ermittlungen noch lange nicht abgeschlossen sind. Trump selbst wies am Sonntag Vorwürfe einer Zusammenarbeit seines Lagers mit Russland erneut als eine reine Erfindung der Demokraten zurück, die damit „böse“ politische Zwecke verfolgten. Auch solle mit dem derzeitigen „Russland-Gerede“ von den Plänen der Republikaner für eine „historische“ Steuerreform abgelenkt werden, twitterte Trump, der einmal mehr von einer „Hexenjagd“ sprach.
Die jetzt von einem Geschworenengericht erhobene Anklage beziehe sich auf Vorgänge, die „Jahre her“ seien, und damit auf einen Zeitraum, in dem Manafort noch nicht seinem Wahlkampfteam angehört habe, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Ein Anwalt des Weißen Hauses, Ty Cobb, sagte der „New York Times“, Trump mache sich keine Sorgen darüber, was Manafort, Trumps kurzzeitiger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn und auch andere bei den Untersuchungen aussagten. Trump sei überzeugt davon, dass sie keine schädlichen Informationen über ihn hätten.
Links:
