NEOS feierte fünften Geburtstag

NEOS hat heute seinen fünften Geburtstag gefeiert und sich bei einer Klausur in Wien auf die künftige Oppositionsrolle eingeschworen.

Fixiert wurde dabei auch das Antreten bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg. Ob NEOS gemeinsam mit einer regionalen Bürgerbewegung auch in Kärnten antritt, entscheidet sich erst in einigen Wochen.

NEOS will „Kontrollpartei“ sein

Im Parlament möchte die noch junge Bewegung, die bei der Nationalratswahl am 15. Oktober zur viertstärksten Kraft wurde, künftig „Kontrollpartei“, „Wertewächter“ und „Reformturbo“ in einem sein, so NEOS-Chef Matthias Strolz bei einem Pressegespräch: „Wir werden mit großer sachpolitischer Leidenschaft reingehen.“

Als Kontrollpartei werde man gegen Filz, Steuerverschwendung und Korruption auftreten, und NEOS werde als Hüter der Verfassungsmehrheit agieren. „Bei jedem Anfall von dumpfem Rechtspopulismus wird NEOS eine ganz klare pinke Linie ziehen“, sagte Strolz. Rote Linien gibt es dabei laut Strolz „überall dort, wo Österreich ein Anfall der Orbanisierung droht. Grundrechte sind heilig, Menschenrechte sind heilig.“

Verweis auf Gesetzesprüfung

Außerdem habe man im Fall einer schwarz-blauen Regierung gemeinsam mit der SPÖ die Möglichkeit, jedes Gesetz sofort dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung zu übergeben. Zur sachpolitischen Zusammenarbeit sei man freilich bereit, wenn es um echte Reformen geht, etwa beim Zurückdrängen von Bürokratie, bei mehr Freiheiten für Unternehmer oder einer echten Bildungsreform.

Einen Bildungsminister Strolz werde es in einer ÖVP-FPÖ-Regierung aber definitiv nicht geben. Auch die künftige Rolle der NEOS-Listenzweiten Irmgard Griss wurde fixiert. Griss soll Stellvertreterin von Strolz im NEOS-Parlamentsklub werden. Darüber hinaus werde sie ihr Angebot einer Sonderrolle erneuern. Griss könnte die Präsidentschaft eines „Österreich-Konvents 2.0“ übernehmen, meinte Strolz.