Macrons umstrittene Steuerreform nahm erste Hürde

Die französische Nationalversammlung hat heute für die umstrittene Steuerreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt, die eine weitgehende Abschaffung der Vermögenssteuer vorsieht. Die Abgeordneten sprachen sich mit großer Mehrheit für den ersten Teil des Haushaltsgesetzes für 2018 aus. Der Text muss aber noch vom Senat beraten werden.

Die Vermögenssteuer soll mit dem Gesetz in weiten Teilen abgeschafft werden: Künftig soll nur noch großer Immobilienbesitz besteuert werden. Die Regierung erhofft sich davon mehr Investitionen in Unternehmen, weil solche Anlagen dann nicht mehr unter die Vermögenssteuer fallen. Kritiker von Links sehen das Vorhaben dagegen als „Geschenke für die Reichen“.

„Flat Tax“ geplant

Bei der Vermögenssteuer entgehen dem Staat durch die geplante Reform 3,2 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte die Steuer noch insgesamt fünf Milliarden Euro eingebracht. Sie ist bisher fällig für alle, deren Vermögen mindestens 1,3 Millionen Euro beträgt.

Der erste Haushalt unter dem sozialliberalen Staatschef Macron soll auch einen einheitlichen Steuersatz von 30 Prozent auf Kapitaleinkünfte („Flat Tax“) besiegeln - das läuft auf eine Steuersenkung um rund 1,3 Milliarden Euro hinaus. Paris will zudem viele Bürger bei der Wohnungssteuer entlasten.