„Gegengewicht zum Rechtspopulismus“
Die SPÖ will in der Opposition einen Prozess zur Neuaufstellung starten und sich als Gegengewicht zum „Spektakel“ der „Brot-und-Spiele-Politik“ von ÖVP und FPÖ positionieren. Das gab Parteichef Christian Kern am Montag nach dem SPÖ-Vorstand bekannt.
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Was die künftige Ausrichtung der Sozialdemokraten angeht, kündigte Kern eine klare Gegenansage zum Rechtspopulismus an. Er habe nach der Wahl Gespräche mit ÖVP und FPÖ geführt. Das Ergebnis sei gewesen, dass das inhaltlich Trennende nicht überwindbar sei, ohne den Preis der Selbstaufgabe dafür zahlen zu müssen. Es gebe erhebliche Differenzen im Bereich der Steuer-, Wohn-, Sozial- und Umweltpolitik.
Verjüngte SPÖ im Nationalrat
Zufrieden ist Kern mit der Aufstellung des künftigen Parlamentsklubs. Besonders hob er eine Verjüngung hervor, zudem werde eine Frauenquote von über 44 Prozent erreicht. Jedes zweite Mitglied der SPÖ-Fraktion sei neu im Hohen Haus. Zum Klubobmann soll Kern selbst gewählt werden. Andreas Schieder wird ihm als geschäftsführender Klubchef zur Seite gestellt. Doris Bures bleibt im Nationalratspräsidium, künftig jedoch nur noch als Zweite Präsidentin.
Kein Mandat für Matznetter
Eine kleine Überraschung gab es bei der Besetzung der Nationalratsmandate. Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter, der sich in der Silberstein-Affäre geopfert und die Bundesgeschäftsführung übernommen hatte, geht leer aus.
Zwar bleibt Vorgänger Georg Niedermühlbichler im Wiener Landtag, jedoch haben offenbar nicht genug andere vor Matznetter auf der Liste platzierte Kandidaten verzichtet. Somit wechselt Bundesrat Mario Lindner in den Nationalrat. Kern meinte nur, man habe sich entschlossen, die vor der Wahl festgelegte Reihenfolge einzuhalten.
Gewerkschafter und Jugend gehen leer aus
Die anderen Mandate gehen an Kern, Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, FSG-Chef Wolfgang Katzian, Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, Kanzleramtsminister Thomas Drozda und die Bürgermeisterin von Altmünster, Elisabeth Feichtinger. Staatssekretärin Muna Duzdar erhält das dritte Wiener Landeslistenmandat.
Durch die Finger schaut die gewerkschaftliche Prominenz. Frauenchefin Renate Anderl und Pro-Ge-Vorsitzender Rainer Wimmer müssen darauf hoffen, dass im Laufe der Gesetzgebungsperiode vor ihnen gereihte Kandidaten die Lust an ihrem Mandat verlieren. Wohl keine Chancen mehr auf einen Sitz in den kommenden fünf Jahren haben Matznetter, zugleich Vorsitzender des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, sowie die Chefinnen der SPÖ-Jugendorganisationen, Katharina Kucharowits und Julia Herr.
Alle hinter Kern
Schon vor der Sitzung wurde einmal mehr klargestellt, dass Kern der Politik erhalten bleibt und als Oppositionsführer agieren wird. Er freue sich auch darauf, sei das doch eine wichtige Aufgabe. In der Pressekonferenz betonte er einmal mehr, dass die Partei Personalentscheidungen treffe - und nicht die Boulevardpresse.
Tatsächlich gab es kein einziges Präsidiumsmitglied, das nicht öffentlich die Lanze für den Parteichef brach. Wiens Bürgermeister Michael Häupl verwies etwa darauf, dass sich seine Landesparteigremien zu 100 Prozent hinter Kern gestellt hätten. Niederösterreichs Landesvorsitzender Franz Schnabl sagte, dass es „sicher“ keine Debatte über den Parteichef geben werde. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stellte klar, dass man „natürlich“ mit Kern als Vorsitzendem weitermachen wolle.
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