Keine Präferenzen geäußert
Die Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und den anderen Parteien sind beendet, Entscheidung über Koalitionsgespräche hat es am Montag aber noch keine gegeben. Der mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVP-Chef Sebastian Kurz wolle die nächste Zeit dazu nützen, noch die „ein oder andere“ Frage informell zu vertiefen.
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„Ich habe noch das eine oder andere Telefonat vor mir und werde dann in den nächsten Tagen eine Entscheidung treffen“, sagte er nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Stand der Regierungsbildung. Konkreter wurde Kurz auch auf Nachfragen nicht. So wollte er weiter keine Präferenz für Gespräche äußern. Er wolle nun auch innerhalb der Partei das ein oder andere Telefonat führen.
APA/Herbert Neubauer
Kurz traf sich am Montag erneut mit Van der Bellen
Der Bundespräsident selbst äußerte sich anlässlich des Termins nicht. Allerdings könnten Bedenken von Van der Bellen den Koalitionspoker noch beeinflussen. Laut einem Bericht des „Standard“ soll der Bundespräsident kürzlich bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung (IV) Vorbehalte gegen ein Innenressort unter der FPÖ geäußert haben - dieses ist allerdings Koalitionsbedingung der Blauen.
Verkündung schon am Dienstag?
Uneinigkeiten wie diese könnten Kurz’ ambitionierten Zeitplan für die Regierungsbildung noch maßgeblich beeinflussen. Er hatte am Montag erneut die Hoffnung geäußert, die Regierungsverhandlungen noch in dieser Woche starten zu können. Fertig werden will Kurz bis Weihnachten. Dementsprechend dürfte es auch nicht mehr lange dauern, bis eine grundsätzliche Einigung auf einen Partner für Koalitionsgespräche verkündet wird.
Kurz bei Van der Bellen
Acht Tage nach der Wahl war der Wahlsieger, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, noch einmal beim Bundespräsidenten, um diesem seinen Fahrplan vorzulegen. Und allen ist klar: Die Zeichen stehen auf Schwarz-Blau.
Laut einem weiteren Bericht des „Standard“ unter Berufung auf ÖVP-Kreise könnte es bereits am Dienstag so weit sein. Erste Regierungsgespräche sollen demzufolge bereits am Mittwoch oder am Freitag geführt werden. Auch der „Kurier“ berichtete mit Bezugnahme auf FPÖ-Quellen von einer Entscheidung noch diese Woche. Die FPÖ betonte aber, dass sie sich möglichst gut auf mögliche Regierungsverhandlungen vorbereiten und sich nicht von der ÖVP unter Druck setzten lassen wolle.
Denn auch wenn sich Kurz noch nicht eindeutig positionieren will: Vieles deutet auf Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ hin. Kurz hatte am Sonntag das gute Gesprächsklima mit der Partei und ihrem Chef Heinz-Christian Strache und die Notwendigkeit von Reformen und Veränderungen in Österreich betont. Strache zeigte sich guter Hoffnung, dass man in dieser Woche „von der ÖVP zu vertiefenden Verhandlungsgesprächen eingeladen werde“.
Kern thematisiert Minderheitsregierung
Koalitionsgespräche mit der SPÖ sind indes unwahrscheinlich. Der scheidende Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte am Montag in der ZIB2, dass Schwarz-Rot und Rot-Blau „vom Tisch“ seien. Er würde allenfalls eine Minderheitsregierung der ÖVP unterstützen. Kern hält eine solche allerdings für „gänzlich unwahrscheinlich“ - und auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat eine Minderheitsregierung am Sonntag als „definitiv nur Plan B“ bezeichnet.
SPÖ-Unterstützung nicht ausgeschlossen
Nochkanzler Christian Kern sagte in der ZIB2 am Montag, er rechne fix mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung. Sollte die ÖVP eine Minderheitsregierung bilden, könne er sich vorstellen, diese zu unterstützen.
Kern bekräftigte, dass die SPÖ jetzt in Opposition gehen werde und sich grundlegend erneuern müsse. Er will - „wenn meine Freunde das wollen“ - fünf Jahre Klubobmann bleiben und die SPÖ dann in die nächste Wahl führen, mit dem Ziel, das Ergebnis „wieder umzudrehen“, also wieder Erster zu werden. Der Job des Wiener Bürgermeisters reizt den Noch-Kanzler nicht: „Ich habe keinerlei Appetit, ins Wiener Rathaus zu wechseln“, sagte er.
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