„Blick in die Zukunft gerichtet“
ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben einander nach dem ersten offiziellen Gespräch am Samstagnachmittag Rosen gestreut. Man habe ein „äußerst positives und gutes Gespräch“ geführt, so Kurz danach vor Journalisten. Strache vertrete eine Partei, die am Wahltag ebenfalls „deutlich gestärkt“ worden sei, so Kurz nach der gut einstündigen Unterredung im ÖVP-Klub.
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Man habe weniger über die Vergangenheit und den Wahlkampf gesprochen, als vielmehr „den Blick in die Zukunft gerichtet“. Konkret sei es darum gegangen, „ob es die Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit gibt“, erklärte Kurz.
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Strache verspätete sich bei seinem Termin mit Kurz
Auch Inhalte seien Thema gewesen. Er habe jedenfalls das „sehr starke Gefühl“, dass bei der FPÖ Veränderungs- und Gestaltungswille, aber auch „Verantwortungsbewusstsein“ herrsche, so Kurz. Man habe vereinbart, dass die Gespräche fortgeführt werden.
Kurz verweist auf kommendes Gespräch mit Kern
Als Wunschpartner wollte Kurz die Freiheitlichen am Samstagnachmittag dennoch nicht bezeichnen: Auf eine entsprechende Frage verwies er darauf, dass er am Sonntagabend noch ein formelles Gespräch mit SPÖ-Chef Christian Kern führen werde. Das Verhältnis der beiden gilt als kühl.
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Ob er sich mit Kern als Parteichef überhaupt eine Zusammenarbeit vorstellen könne, wollte Kurz vor dem Treffen nicht beantworten. Man habe natürlich nach der Wahl Kontakt miteinander gehabt, aber um zu sagen, wie das „Verhältnis“ tatsächlich sei, wolle er das formelle Gespräch abwarten.
Er hoffe jedenfalls, dass er Sonntagabend schon weiter sei, erklärte Kurz. Wenn notwendig, werde er noch das eine oder andere weitere Gespräch oder Telefonat führen, bevor er dem Bundespräsidenten wie vereinbart über die Situation berichtet, skizzierte Kurz den weiteren Fahrplan. Auf die Frage, wann die Koalition stehen soll, wollte sich Kurz nicht einlassen, befinde man sich doch noch nicht einmal in der Phase der Regierungsverhandlungen.
Strache ist „guter Dinge“
Strache, der nach Kurz vor die Presse trat, ist nach dem Treffen jedenfalls „guter Hoffnung“, ja sogar „guter Dinge, dass wir vielleicht kommende Woche doch zu Verhandlungsgesprächen eingeladen werden“. Es sei ein „sehr, sehr gutes atmosphärisches Gespräch“ gewesen. Er habe insgesamt den Eindruck, dass beide Seiten ernsthaft an der „notwendigen und gewünschten“ Veränderung interessiert seien, betonte Strache.
Heinz-Christian Strache nach dem Treffen
Strache ist zuversichtlich, sieht jedoch im Falle von Koalitionsverhandlungen „keine leichten Gespräche“.
Man müsse nun einmal das Gespräch zwischen Kurz und Kern abwarten. Die FPÖ würde sich aber „freuen“, wenn sie zu Verhandlungen eingeladen würde. In diesem Fall sollten dann rasch die Verhandlerteams und ein Fahrplan mit Unterkapiteln stehen, forderte Strache. Dass sich die FPÖ allzu billig hergeben würde, ist nicht zu erwarten, wie Strache klarstellte: Es würden sicher „keine leichten Gespräche“. Es gebe zwar mit der ÖVP inhaltliche Überschneidungen, aber auch Unterschiede, und „da und dort auch rote Linien“.
Konkrete Forderungen hat Strache am Samstag noch nicht auf den Tisch gelegt, denn das wäre in seinen Augen kein guter Stil. „Jetzt wart’ ma mal“ - immerhin müsse die entsprechende Einladung zu Verhandlungen ja erst erfolgen. Der FPÖ-Chef hatte Kurz Samstagmittag warten lassen, da er zu spät kam. Nach Angaben seiner Mitarbeiter steckte Strache im Stau.
Kurz und Pilz einig bei Eurofighter-U-Ausschuss
Zuvor hatte sich Kurz am Samstagvormittag mit dem Ex-Grünen und Listengründer Peter Pilz im ÖVP-Klub getroffen. Dabei sei man etwa übereingekommen, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss fortgesetzt werden soll, berichtete Kurz nach dem gut eineinhalbstündigen Gespräch vor Journalisten.
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Peter Pilz vor dem Treffen mit Kurz
Pilz zeigte sich nach der Unterredung durchaus zufrieden: „Es war ein gutes Gespräch.“ Wann der Eurofighter-U-Ausschuss, der wegen der Neuwahl vorzeitig beendet werden musste, genau fortgesetzt wird, stehe noch nicht fest, so Pilz.
Gesprochen habe man auch über Klimapolitik als zentrales Anliegen der Liste Pilz, erklärte der Ex-Grüne. Er habe Kurz auch vor einem Umweltminister aus den Reihen der FPÖ gewarnt: „Ich möchte nicht, dass jemand mit Aluhut im Umweltministerium sitzt und erzählt, dass es keinen Klimawandel gibt.“ Schon zuvor hatte Pilz gesagt, ein „gutes, sachliches Verhältnis“ zum künftigen Bundeskanzler sei ihm zwar „recht“, er führe aber keine Regierungsverhandlungen, so der Vertreter der kleinsten Parlamentsfraktion. „Unser Platz ist die Opposition und die Kontrolle.“
Statement von Peter Pilz
Für Pilz war es ein „gutes Gespräch“ mit Kurz. Man kam überein, dass der Eurofighter-U-Ausschuss fortgesetzt wird.
NEOS als Zweidrittelbringer?
Bereits am Freitagnachmittag hatte Kurz NEOS-Chef Matthias Strolz getroffen. Der Termin dauerte exakt eine Stunde. Das Gespräch sei gut verlaufen, so Kurz im Anschluss in den ÖVP-Klubräumlichkeiten. Man habe dabei vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Danach gefragt, ob er eine Dreierkoalition mit der NEOS-Fraktion ausschließen würde, sagte Kurz, es sei gar nichts ausgeschlossen, verwies aber auf Wortmeldungen in den vergangenen Wochen, wonach es in eine andere Richtung gehe.
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ÖVP-Chef Kurz und NEOS-Chef Strolz auf dem Weg zu ihrem gemeinsamen Gespräch
Eine potenzielle Zweidrittelmaterie, bei der NEOS die Mehrheit sicherstellen könnte, sei etwa die Schuldenbremse in der Verfassung, hierfür habe es vor der Wahl keine Mehrheit gegeben. Zunächst will er aber die weiteren Gespräche mit den Parteichefs abwarten.
Strolz sieht „fruchtbaren Boden“
Auch Strolz erklärte nach dem Termin, es sei ein „guter erster Austausch“ gewesen, man habe dabei den Blick auf die nächsten Wochen geworfen. Vereinbart wurde, dass man weiter in Austausch bleiben will. Inhaltliche Pflöcke seien noch nicht eingeschlagen worden, so der NEOS-Chef. Erfreut zeigte er sich darüber, dass es „eine Art Arbeitsübereinkommen“ mit der Opposition in ausgewählten Sachthemen geben soll: „Das ist ein Fortschritt.“ Seine Forderung sei „auf fruchtbaren Boden“ gefallen.
Strolz hofft auf Arbeitsübereinkommen
Strolz sieht das von Kurz ins Gespräch gebrachte Arbeitsübereinkommen mit der Opposition als „Fortschritt“.
Welche Koalition Kurz bilden wolle, das liege nicht in seiner Hand, so Strolz weiter. Er geht aber davon aus, dass der ÖVP-Obmann bereits kommende Woche in Koalitionsgespräche einsteigen wird. Man werde dann sehen, ob NEOS noch während dieser Verhandlungen zu einem Gespräch geladen wird oder danach, wenn ein Paket stehe. Das lasse sich erst nach der Dynamik der nächsten Tage einschätzen, so Strolz.
Sehr zuversichtlich zeigte er sich, was die Schuldenbremse in der Verfassung anbelangt, das könnte Anfang nächsten Jahres erledigt werden. Bezüglich der proeuropäischen Haltung der neuen Bundesregierung will NEOS „Wächter“ sein. Das persönliche Verhältnis zu Kurz bezeichnete Strolz als „gut“. Alle seien gefordert, den Wahlkampf hinter sich zu lassen und weiter: „Das fällt uns zwei durchaus leicht.“
Platter sieht Regierung vor Weihnachten
Der Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Landeschef Günther Platter hält für die kommenden Koalitionsgespräche wenig von „roten Linien“ und starren Vorgaben. „Dann bringt man keine Koalition zustande“, sagte Platter heute in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Kurz habe bei allen Themen freie Hand. Die neue Regierung soll laut Platter bis Weihnachten stehen - Audio dazu in oe1.ORF.at
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