Zweite königliche Mahnung
König Felipe VI. hat die Bestrebungen der Region Katalonien zur Loslösung von Spanien als „inakzeptabel“ bezeichnet. Den Konflikt werde Spanien aber mit Hilfe „seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen lösen“, sagte das spanische Staatsoberhaupt am Freitagabend im nordspanischen Oviedo.
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Bei der Zeremonie zur Verleihung der renommierten Prinzessin-von-Asturien-Preise versicherte er, Katalonien sei ein Teil des Spaniens des 21. Jahrhunderts und werde es auch in Zukunft bleiben.
„Kein Zukunftsprojekt kann aufgebaut werden, indem man das demokratische Zusammenleben zerstört. Kein Zukunfts- und Freiheitsprojekt kann sich auf Abneigung und auf eine stets schmerzhafte und herzzerreißende Spaltung der Gesellschaft, der Familien und der Freunde stützen. Und kein Projekt kann zur Isolierung und Verarmung eines Volkes führen“, sagte der König.
APA/AP/Alvaro Barrientos
Felipe überreicht Preisauszeichnung an EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani
EU ausgezeichnet
Der Rede wohnten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratschefs Donald Tusk bei. Die EU wurde in der Sparte Eintracht ausgezeichnet. Juncker und Tajani hoben ihre Freude hervor, in Oviedo „viele spanische Fahnen“ gesehen zu haben. In seiner Dankesrede wies Tajani „nationalistische Egoismen“ zurück. Er rief unter dem Jubel des Publikums dazu auf, keine Grenzen zwischen Europäern zu errichten.
In Oviedo äußerte Felipe sich zum zweiten Mal zum Konflikt. Am 3. Oktober - nur zwei Tage nach dem umstrittenen Referendum über eine Unabhängigkeit in Katalonien - hatte das 49-jährige Staatsoberhaupt in einer TV-Rede gewarnt, die separatistische Regionalregierung setze mit ihren Plänen „die wirtschaftliche und soziale Stabilität“ von Katalonien und ganz Spanien aufs Spiel.
Madrid droht mit „Zwangsmaßnahmen“
Nach dem Verstreichen eines zweiten Ultimatums an die katalanischen Separatisten steht eine Entscheidung der Madrider Regierung, welche konkreten „Zwangsmaßnahmen“ nun ergriffen würden, noch aus. Aus Protest gegen Madrid begannen katalanische Separatisten mittlerweile, reihenweise Geld von den Banken abzuheben.
Zahlreiche Anhänger folgten am Freitag einem Aufruf zum „Sturm auf Banken“ und zogen ihre Guthaben bei den großen spanischen Banken zumindest teilweise ab. Der Unmut richtet sich insbesondere gegen die beiden Institute CaixaBank und Banco de Sabadell, die wegen der politischen Lage ihren Hauptsitz aus Katalonien verlegt hatten.
APA/AFP/Lluis Gene
Vor den Bankomaten bildeten sich Schlangen
Tatsächlich sollen viele Katalanen vermehrt Beträge zwischen 150 und 160 Euro von ihren Konten dort abgehoben haben - in Bezug auf den Artikel 155. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Donnerstag für Samstag ein Kabinettstreffen einberufen. Dabei könnte der Artikel 155 der Verfassung aktiviert werden, mit dem Katalonien die Autonomierechte entzogen und die Region der Zentralverwaltung unterstellt würde.
„Stärke in jedem von uns“
Unter dem Hashtag „#laforcadelagent“ (Die Stärke der Menschen) dokumentierten zahlreiche Anhänger der Unabhängigkeit ihre Beteiligung an der Aktion. Bilder von Schlangen vor den Banken machen in Sozialen Netzwerken die Runde. „Es ist Zeit zu zeigen, dass unsere Stärke in jedem von uns liegt, dass die Summe der kleinen individuellen Schritte alles verändern kann“, so die Organisation Omnium Cultural, die gemeinsam mit der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) zum Bankomatensturm aufgerufen hatte.
Die Organisation hatte bereits am Vorabend angekündigt, zunehmend auf direkte Aktionen und die Macht der Verbraucher zu setzen. Die beiden Bewegungen rufen außerdem zu Demonstrationen am Wochenende gegen die Verhaftung ihrer Vorsitzenden Jordi Sanchez und Jordi Cuixart auf.
Bürgermeisterin: „Nicht die beste Idee“
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, sagte am Freitag in einem Interview des Senders Cadena SER, sie halte den Aufruf zum Geldabheben nicht für die beste Idee. Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen in Madrid werde sich aber die Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung verstärken.
Rajoy will am Samstag Maßnahmen zur Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien verkünden, nachdem sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona geweigert hatte, sein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit umgehend zu beenden. Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo Rajoys konservative Partido Popular (PP) die Mehrheit hat. Der spanische Senat will nach eigenen Angaben einen Beschluss frühestens Ende kommender Woche fassen.
Katalonien: Protest am Bankomaten
Anfang der Woche haben die Menschen in Katalonien mit Kochtöpfen und Hupkonzerten für ihre Unabhängigkeit demonstriert. Nun auch mit ihrer Bankomatkarte.
Madrid setzt offenbar auf Neuwahl
Er habe die Unterstützung der Oppositionsparteien PSOE und Ciudadanos, sagte Rajoy am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Bei einem Treffen Rajoys mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sanchez, vereinbarten beide nach Informationen der Zeitung „El Diario“, für Jänner eine Neuwahl des Regionalparlaments in Katalonien anzustreben. Ziel der Maßnahmen müsse es sein, „die Normalität, die Rechtmäßigkeit und die Selbstverwaltung wiederherzustellen“. Darauf habe sich die Regierung mit der PSOE verständigt, bestätigte die sozialistische Politikerin Carmen Calvo am Freitag in einem TV-Interview.
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