EU bleibt bei ihrer Position
Die EU hält an ihrer Position fest, sich nicht in die Krise um die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien einzumischen. Es gebe „keinen Raum für jegliche Art von Vermittlung oder internationale Initiative“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. „Formal gesehen gibt es hier keinen Raum für ein Eingreifen der EU.“
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Jeder habe beim Katalonien-Konflikt seine „eigenen Emotionen, Meinungen, Bewertungen“, sagte Tusk. Man könne nicht leugnen, dass die Situation dort besorgniserregend sei. Er sei aus vielen Gründen ständig in Kontakt mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Doch auf dem Gipfel sei keine größere Diskussion über das Thema zu erwarten, da es nicht auf der Agenda stehe, so Tusk.
EU-Chefs stärken Madrid den Rücken
Zum Auftakt des Treffens hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gesagt, sie unterstütze „die Position der spanischen Regierung“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartete, dass die Staats-und Regierungschefs „eine Botschaft der Einigkeit“ mit Blick auf Spanien aussenden würden. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach von einer „wirklich ernsten Situation“. Jetzt müssten alle einen Beitrag leisten, damit „hier nicht weiter Öl ins Feuer gegossen“ werde.
Niemand würde Unabhängigkeit anerkennen
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, er hoffe darauf, dass Katalonien nicht die Unabhängigkeit erklärt. Das wäre gegen die spanische Verfassung. „Niemand in Europa würde die Unabhängigkeit Kataloniens anerkennen“, sagte Tajani. Er fügte hinzu, dass er mit Rajoy zwar nicht gesprochen habe. Es müsse einen Dialog geben. Aber die Katalonien-Krise sei „eine interne Angelegenheit“ Spaniens.
Links:
