„Treffen Entscheidung schon in Österreich“
Der mögliche künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen ersten Auftritt in Brüssel nach einem Wahlsieg absolviert. Empfangen wurde er von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Wangenbussis, der Gast wirkte aber etwas verhalten und erhielt die Anweisung Junckers, wo er zu stehen habe: „Du musst rechts stehen, Du stehst ja rechts auf beiden Füßen.“ Nach dem Gespräch sagte Kurz, Juncker habe ihm gesagt, dass er ein „Proeuropäer“ sei.
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„Ich bin jemand, der Europa nicht nur positiv sieht, sondern auch aktiv in der EU mitgestalten möchte“, sagte Kurz anschließend zudem. Juncker habe ihm für die Regierungsbildung alles Gute gewünscht. Er sei froh, dass er mit ihm in gutem Kontakt stehe, er werde künftig wohl viel mit ihm zu tun haben, so Kurz. Gleichzeitig unterstrich er, dass „wir die Entscheidung, wie wir die Regierung bilden, schon in Österreich treffen“.
„Natürlich auch über die FPÖ gesprochen“
Auf die Frage, ob Juncker Bedenken gegen eine allfällige Regierungsbeteiligung der FPÖ geäußert habe, wollte sich Kurz später gegenüber Journalisten nicht einlassen. „Es war ein Vieraugengespräch, und ich bin nicht derjenige, der medial darüber Auskunft geben sollte.“ Koalitionsvarianten seien ein Thema gewesen - auch über die FPÖ habe man „natürlich“ gesprochen - „wie auch alle anderen Parteien“, wie Kurz zu relativieren versuchte.
APA/AP/Virginia Mayo
Kurz nach dem Treffen mit Juncker: „Er hat mich begrüßt, wie er alle begrüßt“
Mahnende Worte von Juncker? „Nein“
Die Frage, ob es mahnende Worte von Juncker an ihn gegeben habe, beantwortete Kurz gegenüber Journalisten mit einem Nein. Gleichzeitig betonte er, keine Koalitionsverhandlungen zu führen, solange er keinen Regierungsbildungsauftrag habe - einen solchen erwarte er am Freitag. Das bestätigte das Büro von Bundespräsident Alexander Van der Bellen inzwischen auch per Aussendung. Kurz hat am Freitag einen Termin in der Hofburg.
Wenn er einen Auftrag zur Regierungsbildung habe, werde er die Verhandlungen auch nicht über die Medien führen, sagte Kurz. Generell verwies er darauf, dass die ÖVP maßgeblich für den EU-Beitritt verantwortlich war und immer die „Europapartei in Österreich“ bleiben werde.
Tusk: „Echten Proeuropäer getroffen“
Neben Juncker ist Kurz auch mit Donald Tusk zusammengetroffen - über den Kurzbotschaftendienst Twitter teilte der Ratspräsident mit, einen „echten Proeuropäer getroffen“ zu haben. Im Zuge des anschließenden Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) traf Kurz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem „Brexit“-Chefverhandler Michel Barnier zusammen.
Vorfreude auf Macron
Für die Zukunft freue er sich auch auf ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, er sei „froh, dass es mit ihm einen starken proeuropäischen Präsidenten eines großen Landes gibt, der die Ambition hat, in der EU eine positive Veränderung zustande zu bringen“.
Das gelte insbesondere für Macrons Vorschläge zur Migration und zur Sicherheitspolitik. „Es gibt da vieles, das ich sehr positiv sehe“, so Kurz gegenüber Journalisten. Es gebe natürlich auch das eine oder andere Thema, bei dem das nicht so sei. Er, Kurz, sei für ein subsidiäres Europa, in dem sich die EU in machen Fragen zurücknehme und die Nationalstaaten entscheiden könnten. In anderen Fragen sei es wieder besser, wenn die EU Länder unterstütze.
Treffen in Straches Wohnung
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bestätigt unterdessen in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Mittwoch für ein „privates“ Treffen in seiner Wohnung in Klosterneuburg war. In diesem „sehr offenen, sympathischen, freundlichen“ Gespräch sei man sich „menschlich nähergekommen“. Es sei, so Strache, sein erstes Vieraugengespräch mit Kurz gewesen. Dass der ÖVP-Chef Kanzler, wird ist für Strache „der demokratiepolitische Auftrag“ aus der Wahl.
Kern: „Österreich bleibt zuverlässiger Partner“
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte unterdessen bei seiner Ankunft auf dem Gipfel, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf europäischer Ebene „natürlich diskutiert wird“. Man müsse aber in Ruhe die Regierungsbildung abwarten, Österreich werde „Kontinuität haben, was die Zuverlässigkeit als europäischer Partner“ betreffe, so Kern - das sei „hier allen klar“. Generell müsse der Reformprozess der EU vorangetrieben werden, man habe aber dabei eine andere inhaltliche Ausrichtung, sagte Kern in Anspielung auf Vorstellungen der ÖVP.
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Valentin Simettinger, ORF.at, aus Brüssel
