Parteien stecken erste Grenzen ab
In Sachen Regierungsbildung bleibt es spannend: Weder ÖVP noch FPÖ haben sich am Dienstag festgelegt, mit wem sie vorzugsweise Koalitionsgespräche führen möchten. Beide Parteien betonten aber - wie schon zuvor auch die SPÖ -, an bestimmten Bedingungen festhalten zu wollen.
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Die ÖVP hält sich vorerst alle möglichen Varianten offen, hieß es am Dienstagabend nach der Sitzung des Parteivorstands. Man wolle zuerst die Gespräche mit den Parlamentsparteien abwarten, so ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe für die Koalitionsverhandlungen das volle Pouvoir seiner Partei, sagte Köstinger.
„Wille zur Veränderung“
Allerdings gibt es Bedingungen: Es brauche einen „echten Willen und Kraft für Veränderung“, so Köstinger mehrmals. Es brauche eine „neue Art der Zusammenarbeit und ein neues politisches Miteinander“. Die Wähler hätten der ÖVP einen klaren Auftrag zur Veränderung mitgegeben. Zu möglichen Ministerposten wollte Köstinger nichts sagen, die Personalfrage stehe erst ganz am Schluss.
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ÖVP-Generalsekretärin Köstinger wollte sich nicht festlegen
Angesprochen auf eine mögliche Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ meinte Köstinger, dass man derzeit ja noch gar nicht wisse, ob Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern überhaupt bereit sei, als Vizekanzler in eine Regierung zu gehen. Nach wie vor geht man in der ÖVP aber ohnehin davon aus, dass die SPÖ mit der FPÖ im Hintergrund bereits eine mögliche rot-blaue Koalition auslote. Den gestrigen Schwenk von Kern und der SPÖ in Richtung FPÖ habe man mit Interesse registriert, so Köstinger. Eine SPÖ-FPÖ-Koalition würde jedenfalls nicht dem Wählerwillen entsprechen.
FPÖ will auch mit allen reden
Offen nach allen Seiten ist auch die FPÖ. Der Parteivorstand habe Parteichef Heinz-Christian Strache das Pouvoir erteilt, mit allen zu sprechen, die an die Partei herantreten, sagten die Vizeparteichefs Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner am Dienstag. Die FPÖ erwartet nun, dass Kurz nach einem Regierungsbildungsauftrag das Gespräch suchen werde.
„Wir sind eine demokratische Partei, die mit allen Gespräche führt“, und er erwarte, dass das als erster ÖVP-Chef Kurz tun werde, so Haimbuchner. Eile gebe es keine. Denn man wolle ein vernünftiges Programm aufstellen, sagte Hofer. Es werde mit der FPÖ auch „keine Koalition um jeden Preis“ geben. Bedingungen wollte er keine nennen und verwies auf eine für Mittwochvormittag geplante Pressekonferenz Straches. Gefragt, ob auch ein Gang in die Opposition eine Option sei, sagte er: „Ich kann gar nichts ausschließen.“
Keine Ansagen zur Ressortverteilung
Spekulationen, er könnte nach der Neukonstituierung des Nationalrates - im Abtausch mit der ÖVP gegen allfällige Regierungsposten - das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten bekleiden, erteilte Hofer erneut eine klare Absage. Gefragt, ob das im Umkehrschluss bedeute, dass er in einer allfälligen FPÖ-Regierung ein Ministeramt bekleiden würde, sagte Hofer: „Das ist nicht unwahrscheinlich.“
Strache hatte zuvor erklärt, sich auf Spekulationen über eine Ressortverteilung nicht mehr einlassen zu wollen, zuerst gehe es um Inhalte. Ministerien würden als Letztes vergeben. Angesprochen auf das Vertrauensverhältnis zur ÖVP und mögliche Wunden aus der schwarz-blauen Regierung sagte Haimbuchner: „Wir sind keine Vergangenheitsbewältigungspartei.“
SPÖ hält an „Wertekompass“ fest
Die SPÖ legte am Montag ebenfalls fest, für Gespräche mit ÖVP wie auch FPÖ offen zu sein. Diese sollten entlang des festgelegten „Wertekompasses“ geführt werden. Die Wiener SPÖ dementierte Meldungen, dass sie gegen Verhandlungen mit der FPÖ gestimmt habe. „Selbstverständlich sind wir dafür, dass mit allen geredet wird“, meinte Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Eine Koalition mit der FPÖ will er aber freilich auch nicht, bekräftigte Häupl - mehr dazu in wien.ORF.at. Neben Wien haben sich dem Vernehmen nach auch Tirol und Vorarlberg gegen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgesprochen.
Auftrag an Kurz für Freitag angedacht
Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing Kurz Dienstagnachmittag zu einem ersten Austausch. Man habe über inhaltliche Fragen, aber auch potenzielle Koalitionen, die sich ergeben könnten, gesprochen, erklärte Kurz im Anschluss vor Journalisten. Es habe sich um ein „gutes Gespräch“ gehandelt, bedankte sich Kurz danach. Wenn am Donnerstag das Endergebnis vorliegt, liege es am Bundespräsidenten, zu entscheiden, wann und ob er einen Auftrag zur Regierungsbildung erteile.
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Außenminister Kurz bei dem angebotenen Rücktritt der Regierung bei Van der Bellen Dienstagvormittag
Van der Bellen wird voraussichtlich am Freitag den Auftrag zur Regierungsbildung an Kurz erteilen, wie er vor der formellen Demissionierung der Regierung am Dienstag bekanntgab. Nicht ausgeschlossen ist, dass er einzelne Ministerkandidaten ablehnen könnte, wie Van der Bellen bereits zuvor gesagt hatte.
Mahnende Worte vom Bundespräsidenten
Versichert wurde vom Bundespräsidenten bei dem Formalakt der Demissionierung der Bundesregierung, dass er die inhaltlichen Ziele, aber auch die personellen Vorschläge bezüglich der künftigen Regierung „sehr genau prüfen“ werde. Die europäischen Grundwerte müssten der Kompass für die Zukunft bleiben.
Regierung bei Formalakt in der Hofburg
Die Regierung hat dem Bundespräsidenten am Dienstag wie nach Wahlen üblich formell den Rücktritt angeboten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lehnte das wie ebenfalls üblich ab.
Ferner mahnte Van der Bellen, dass das gemeinsame Ziel aller Parteien bei aller Unterschiedlichkeit sein müsse, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Er werde darauf schauen, dass bei der Regierungsbildung die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung über Parteitaktik stünden.
Gesprächsreigen bei Van der Bellen
Van der Bellen führt vor der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags Gespräche mit allen Parteichefs. Nach Kurz am Dienstag empfängt er am Mittwoch den zweitplatzierten SPÖ-Chef Kern, Strache folgt Mittwochnachmittag. ÖVP, SPÖ beziehungsweise FPÖ werden - in welcher Konstellation auch immer - vermutlich auch die nächste Regierung bilden. Voraussichtlich am Donnerstag trifft der Bundespräsident NEOS-Chef Matthias Strolz und Liste-Pilz-Spitzenkandidaten Peter Pilz.
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