Kern fest im Sattel
Ein katastrophaler Wahlkampf mit der Facebook-Affäre als unrühmlichem Höhepunkt: Bis wenige Tage vor der Wahl schien der SPÖ ein Totalabsturz zu drohen. Quasi in letzter Sekunde konnten die Partei und ihr Spitzenkandidat Christian Kern dann doch noch ein einigermaßen akzeptables Ergebnis retten. Der Noch-Kanzler sitzt damit in der Partei auch fester im Sattel, als vor der Wahl gemutmaßt wurde.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Im Wahlkampf war ja vor allem von der Konkurrenz gespottet worden, Kern müsse im Falle einer deutlichen Wahlniederlage womöglich den Hut nehmen und für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Platz machen - vor allem, wenn man doch Juniorpartner einer Koalition mit der ÖVP von Sebastian Kurz werde. Kern selbst hatte immer angekündigt, dass nichts anderes als der Gang in die Opposition übrig bleiben werde, wenn er nicht den ersten Platz erreiche.
APA/Roland Schlager
Kern ließ sich nach geschlagener Wahl feiern
Gespräche beschlossen
In den Gremien stellte er die Vertrauensfrage und wurde dort einstimmig bestätigt. Außerdem beschloss die SPÖ am Montag, für Gespräche mit ÖVP und FPÖ offen zu sein. Diese sollten entlang des festgelegten „Wertekompasses“ geführt werden. Die Wiener SPÖ dementierte Meldungen, dass sie gegen Verhandlungen mit der FPÖ gestimmt habe. „Selbstverständlich sind wir dafür, dass mit allen geredet wird“, meinte Wiens Bürgermeister Michael Häupl.
Eine Koalition mit der FPÖ will er aber freilich auch nicht, bekräftigte der Bürgermeister. Am Dienstag warnte Häupl vor einer möglichen Spaltung der Partei bei einer Koalition mit den Freiheitlichen - mehr dazu in wien.ORF.at. Neben Wien haben sich dem Vernehmen nach auch Tirol und Vorarlberg gegen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgesprochen.
Umgang mit FPÖ weiter umstritten
Fraglich ist nun, wie ernst die SPÖ diese Gespräche nimmt: Wollen die Sozialdemokraten tatsächlich eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung nutzen? Oder handelt es sich lediglich um eine formale Zustimmung, weil eine prinzipielle Gesprächsverweigerung als Affront gewertet werden könnte? „Wir wollen keine Türe zuschlagen, das haben wir heute klargemacht“, sagte Kern.
Die Frage des Umgangs mit der FPÖ scheint aber weiter die Trennlinie zu sein, in der sich bei der SPÖ die Geister scheiden. Der Versuch, das Problem mit dem im Juni präsentierten Kriterienkatalog und dem „Wertekompass“ zu umschiffen, funktionierte nur halb. Dass die Sozialdemokraten hier uneinig sind, zeigte sich auch im Wahlkampf.
Ergebnisse bringen Aufwind für linken Flügel
Das vergleichsweise schwache Abschneiden der SPÖ im Burgenland, wo man mit der FPÖ in einer Koalition sitzt, und das starke Ergebnis der Wiener SPÖ, die auf deutliche Distanz zu den Freiheitlichen geht, geben nun eher dem linken Flügel Aufwind.
Allerdings: Die Zugewinne gingen durchwegs auf Kosten der Grünen. Deren ehemalige Wähler waren offenbar für die Warnungen vor Schwarz-Blau empfänglich. Die SPÖ konnte also Stimmen auf der linken Seite holen, gegen das Abwandern der Wählerschaft fand man allerdings noch kein wirksames Mittel. Das bekam man etwa in Kärnten zu spüren, wo Landeshauptmann Peter Kaiser zusehen musste, wie die FPÖ wieder stärkste Kraft wurde.
Was für ein Anklopfen bei der FPÖ spricht
Unklar ist, wie die Stimmung in den restlichen Bundesländern ist, in denen die SPÖ als Opposition agiert. Prinzipiell hätte man dort wenig zu verlieren. Allerdings gibt es für die SPÖ auch gute Gründe, es doch mit der FPÖ zu probieren. Allen voran: Man könnte versuchen, eine Kanzlerschaft von Kurz zu verhindern, die möglicherweise die politische Landschaft länger als nur eine Legislaturperiode prägen könnte. Zu verkaufen wäre ein solcher Schritt aber schwer, weil man der SPÖ wohl vorwerfen würde, ihre Prinzipien über den Haufen geworfen zu haben und rein aus Machterhalt zu agieren. Am ehesten könnte die Partei noch argumentieren, man wehre damit zu erwartende soziale „Grausamkeiten“ von Schwarz-Blau ab.
SPÖ - was nun? („Report“)
Nach nur 16 Monaten im Amt stellt sich für Christian Kern die Frage: Führt er die Partei in Opposition, oder hat Mitregieren noch eine reelle Chance?
Häupl-Nachfolge als drohender Konflikt
Der Konflikt in der Partei wird aber auch auf einer anderen Baustelle wieder deutlich sichtbar werden - bei der Neuaufstellung der Wiener SPÖ nach dem Abgang Häupls im Jänner. Bisher hat sich ja nur Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als Kandidat geoutet, und er genießt wenig Unterstützung des linken Lagers. Bei einer schwarz-blauen Bundesregierung würde die SPÖ ihre Oppositionsrolle wohl recht scharf anlegen - und da brauchte es einen Wiener Bürgermeisterkandidaten, der den klaren Kurs Häupls weiterfährt. Auch bei der 2020 anstehenden Gemeinderatswahl hätte man mit einem Konfrontationskurs zur Bundesregierung wohl bessere Chancen.
Erstaunlich euphorisch
Kern selbst gab sich am Wahlabend vor den Parteianhängern schon kämpferisch: Man wolle bei der nächsten Wahl Platz eins zurückerobern. Sogar von einer „absoluten Mehrheit“ sprach der Kanzler. Es gelte, „ein offenes modernes, demokratisches, vielfältiges Österreich zu verteidigen“. Tosenden Applaus erntete er für seine Schelte für Boulevardmedien.
Rede von Bundeskanzler Kern
Im SPÖ-Wahlzelt gab sich Kern kämpferisch.
Überhaupt war die Stimmung bei der SPÖ am Wahlabend ungewöhnlich euphorisch für eine Partei, die gerade den ersten Platz und wohl auch das Kanzleramt verloren hatte. Eine Erklärung dafür ist wohl die Erleichterung über den doch noch erreichten zweiten Platz: In der ersten Hochrechnung war die SPÖ noch auf Platz drei gelegen - die erste Enttäuschung war riesig. Die Wiener SPÖ, die auch das Publikum im Festzelt dominierte, durfte sich auch über ihr Ergebnis freuen. Und bei manchen in der Partei war auch Erleichterung darüber zu spüren, dass die Koalition mit der ÖVP und der schwierige Wahlkampf endlich überstanden sind.
Link:
