Katalonien will Aufschub für Verhandlungen

Die katalanische Regionalregierung hat der Zentralregierung in Madrid einen zweimonatigen Aufschub der Unabhängigkeitserklärung für Verhandlungen vorgeschlagen. Das geht aus einem Schreiben von Regionalpräsident Carles Puigdemont an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy hervor, das heute veröffentlicht wurde. Rajoy hatte Puigdemont ein Ultimatum bis 10.00 Uhr gestellt.

Der konservative spanische Ministerpräsident hatte Puigdemont aufgefordert, sich bis zu diesem Termin eindeutig dazu zu äußern, ob er am Dienstag die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region erklärt hatte oder nicht. Bei einer zustimmenden Antwort hatte Rajoy die Aussetzung der katalanischen Autonomie nach Artikel 155 der Verfassung angedroht.

Puigdemont äußerte sich in seinem zweiseitigen Brief ausweichend. Er schreibt zwar davon, dass sich Katalonien seit dem Referendum vom 1. Oktober „auf dem Weg in Richtung eines unabhängigen Staates im europäischen Rahmen“ befinde, zeigte sich aber auch bereit zu einer Lösung im Dialog. Auf diesen wolle Barcelona „in den kommenden zwei Monaten das Hauptaugenmerk legen“, betonte Puigdemont.

Spanische Regierung kündigt Erklärung an

Der spanische Justizminister Rafael Catala erklärte die Antwort Piugdemonts der Nachrichtenagentur EFE zufolge für unzureichend. Die spanische Regierung kündigte eine Erklärung der stellvertretenden Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria für Vormittag an.