Alles scheint möglich
Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Nationalrat - und die Wahl ist spannend wie selten eine zuvor. Ein Umbruch im österreichischen Politikgefüge scheint möglich. Offen ist nicht nur, wer das Rennen um Platz eins gewinnt, sondern auch, wie viele Parteien im Parlament vertreten sein werden.
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6.401.304 Österreicherinnen und Österreicher sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben - in einem der 10.191 Wahllokale oder bei einer „fliegende Wahlkommission“ für alle jene, die etwa aus gesundheitlichen Gründen den Weg ins Wahllokal nicht antretetn können. Die meisten Wahllokale haben seit 8.00 Uhr geöffnet. Einen neuen Rekord gibt es bei Wahlkarten: 889.193 wurden ausgegeben. Die letzten Wahllokale schließen wie üblich um 17.00 Uhr, einige Minuten später wird die ersten Hochrechnung erste Aufschlüsse über das Ergebnis bringen.
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Alles anders seit 2013
Schon seit der Wahl 2013 ist in der politischen Landschaft kein Stein auf dem anderen geblieben. Damals hielt die SPÖ von Werner Faymann trotz Verlusten den ersten Platz, die ÖVP sicherte sich ebenfalls mit Verlusten Platz zwei vor der FPÖ. NEOS und das Team Stronach schafften den Sprung ins Parlament.
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Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger starteten die Neuauflage der Großen Koalition - waren aber bald Geschichte: Schon im Sommer 2014 übernahm Reinhold Mitterlehner die Volkspartei, ehe er heuer von Sebastian Kurz abgelöst wurde. Faymann wiederum warf im Mai 2016 das Handtuch, Christian Kern folgte ihm nach.
Grüne Turbulenzen
Auch bei den Grünen ging es turbulent zu: Parteichefin Eva Glawischnig erklärte nach einigen Turbulenzen - etwa mit der Parteijugend - im heurigen Mai ihren Rücktritt. Man einigte sich auf einen Ämtersplit mit der Tirolerin Ingrid Felipe als Parteichefin und der EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin. Bei der Erstellung der Wahllisten ging dann auch noch Zugpferd Peter Pilz verloren, der recht PR-wirksam seine eigene Liste lancierte. Damit blieben nur der FPÖ mit Heinz-Christian Strache und NEOS mit Matthias Strolz die Spitzenkandidaten erhalten.
Mehr als 430.00 Wähler verloren seit der letzten Wahl ihre Partei: Das Team Stronach löste sich nach geschafftem Einzug in den Nationalrat langsam auf, das BZÖ scheiterte 2013 mit 3,5 Prozent - und versank nach und nach in der Bedeutungslosigkeit.
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Vier ganz Kleine
Immerhin bescherten die Reste des Teams Stronach Österreich zwei neue Listen: Drei TS-Abgeordnete ermöglichten mit ihren Unterschriften den „Weißen“ eine Kandidatur, ein Abgeordneter war Geburtshelfer der FPÖ-Abspaltung von Karl Schnell, der seiner FLÖ die ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz gewinnen konnte. Die nötigen Unterschriften aus der Bevölkerung sammelten die KPÖ und das Projekt Gilt von Roland Düringer. Allen vier Parteien werden praktisch keine Chancen auf einen Einzug ins Parlament eingeräumt - ebenso wenig wie den sechs Parteien, die nur in einzelnen Bundesländern antreten.
Stabile Umfragen trügerisch?
In den Umfragen zeichnete sich in den vergangenen Wochen ein deutliches Bild ab. Seit Kurz ÖVP-Chef ist, setzte sich seine Volkspartei in den Umfragen ab, FPÖ und SPÖ lagen recht deutlich dahinter. Doch genau die Stabilität dieser Konstellation quer durch alle Umfragen machte zuletzt etliche Experten stutzig. Rein statistisch müsste es Umfragen geben, die ein bisschen ein anderes Bild zeichnen, hieß es.
Zwar bleibt ÖVP-Chef Kurz weiterhin Favorit, ganz ausschließen kann man aber nicht, dass sich die FPÖ, die im Wahlkampf deutlich zurückhaltender auftrat als in früheren Jahren, herangespirscht hat und am Ende auf Platz eins landet. Und sogar eine erfolgreiche Aufholjagd der SPÖ scheint nicht mehr ganz ausgeschlossen.
Unberechenbares Wahlkampffinish
Völlig unklar ist jedenfalls, wie sich die Ereignisse der vergangenen Tage noch auf die Wahlentscheidung der Österreicherinnen und Österreicher ausgewirkt haben: Die Facebook-Affäre der SPÖ und der Umgang von Kanzler Kern damit, die angeblichen Verstrickungen der ÖVP beim Aufdecken des Skandals - das alles spiegelte sich in Umfragen kaum wider. Auch die letzten TV-Duelle und die Wahlkampffinale der Parteien könnten noch Einfluss auf die vielen Unentschlossenen gehabt haben.
Fraglich ist auch, wer seine Anhänger im Wahlkampffinish am besten mobilisieren konnte. Dabei wählten die drei „Großen“ im Wesentlichen dieselbe Strategie: Man warnte jeweils eindringlich vor einer Koalition der anderen beiden. Welches Drohszenario da den größten Einfluss hat, bleibt abzuwarten.
Enges Rennen zwischen NEOS, Grünen und Pilz
Die Zuspitzung beim Kampf um Platz eins könnte auch die „Kleinen“ in die Bredouille bringen. War man in früheren Umfragen davon ausgegangen, dass NEOS und Grüne vielleicht sogar dazugewinnen könnten, können sie sich nun nicht einmal sicher sein, den Wiedereinzug zu schaffen. Bei NEOS trommelt Parteichef Strolz unbeeindruckt sein Bildungsthema. Mit dem Engagement von Irmgard Griss versuchte man schon früh im Wahlkampf, ein Zeichen zu setzen.
Bei den Grünen mehrten sich in den vergangenen Tagen die Appelle an potenzielle Wähler, nicht „strategisch“ zu wählen - man befürchtet offenbar eine Abwanderung etwa zur SPÖ. Die Grünen müssen ohnehin damit rechnen, dass Peter Pilz einen Teil der Wählerschaft von seiner Ex-Partei mitgenommen hat. Der langjährige Grüne wollte zwar vor allem bisherige Nichtwähler ansprechen, wo er tatsächlich „wildert“, wird sich aber erst weisen. Pilz zeigte sich von Beginn an von seinem Einzug ins Parlament überzeugt, tatsächlich könnte es aber auch gerade für ihn eng werden.
Langes Bangen?
Bei einem knappen Rennen könnte es lange dauern, bis die Zusammensetzung des Nationalrats fix feststeht. Die erste Hochrechnung im ORF wird einige Minuten nach 17.00 Uhr, also nach der Schließung der letzten Wahllokale, erwartet. Die ORF-Hochrechnungen beinhalten auch die fast 890.000 Briefwahlstimmen, die aber erst ab Montag ausgezählt werden.
Somit wird das von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Sonntagabend verkündete vorläufige Ergebnis der Urnenwahl wenig Aussagekraft haben. Ab Montagmittag soll nach und nach das Gros des Briefwahlergebnisses folgen. Geht es äußert knapp zu, heißt es bis Donnerstag auf das Ergebnis warten: Erst dann werden all jene Briefwahlstimmen ausgezählt, die am Sonntag in Wahllokalen in fremden Wahlkreisen abgegeben wurden.
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