Letzte Sitzung des Nationalrats vor der Wahl

Der Nationalrat tagt heute zum letzten Mal in der gegenwärtigen Zusammensetzung. Angesichts der Wahl drei Tage danach sind heftige Auseinandersetzungen zu erwarten, speziell in der Aussprache nach einer kurzfristig angesetzten Rede von Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Aber auch eine CETA-Debatte hat reichlich Konfliktpotenzial.

Rot-blau-grüne Allianz

Beschlossen werden dürfte in der Sitzung auch noch einiges, unter anderem eine Pensionserhöhung, die Bezieher kleinerer Pensionen bevorzugt. Fortgeschrieben werden die zusätzlichen Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung. Schließlich dürften es auch noch einige Gesetze schaffen, die gegen den Widerstand der ÖVP von SPÖ, FPÖ und Grünen umgesetzt werden sollen, etwa die Übernahme der Lehrlingsheimkosten durch den Insolvenzentgeltfonds oder eine Verdoppelung der Mittel für aktive Behindertenpolitik.

Eine Mehrheit für das Thema Unterhaltsgarantie für Alleinerzieher zeichnet sich nicht ab. SPÖ und Liste Pilz legten einen gemeinsamen Dringlichen Antrag vor, die FPÖ verweigerte jedoch die Unterstützung. Sie will einen staatlichen Zuschuss nur für Staatsbürger. Das Vorhaben von SPÖ und Pilz „würde die Attraktivität unseres Sozialsystems für Ausländer noch um eine Facette erweitern. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Angleichung Arbeiter und Angestellte

Noch nicht fix, aber eher wahrscheinlich ist auch eine komplette Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten. Gleiches gilt für eine Einschränkung der Bankomatgebühren. Keinen Beschluss gibt es aller Voraussicht nach zur Reform der Unterhaltszuschüsse. Über eine Dringlichen Anfrage der SPÖ an Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) wird die Materie aber trotzdem zum Thema. Gleiches gilt für die Klimapolitik, über die auf Antrag der Grünen gleich zu Beginn der Sitzung in einer „Aktuellen Stunde“ debattiert wird.

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