„Relativ gut“ und „guter Lauf“
Ungeachtet vereinzelten Lobs haben sich die Spitzenkandidaten von ÖVP und FPÖ, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, beim neunten TV-Duell im ORF ein turbulentes Hickhack geliefert. Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie leicht bzw. schwer eine allfällige Regierungskooperation der beiden Parteien wäre - im Grundsatz nie ausgeschlossen, äußerten beide Seiten dennoch immer wieder Bedenken.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Mit einer These haben Sie natürlich recht“, sagte etwa Kurz auf die von Moderator Tarek Leitner gestellte Frage, ob hier die neue Koalition am Tisch sitze, wobei der ÖVP-Chef dann auf den „relativ gut“ laufenden Wahlkampf der Volkspartei verwies und ergänzte: „Auch Herr Strache hat einen guten Lauf.“ Die zentrale Frage ist Kurz zufolge nun, ob er oder Strache der neue Kanzler sein werde.
ORF/Hans Leitner
Kurz erklärte die Wahl zum Kanzlerduell zwischen Strache und ihm selbst
Strache hielt sich zu dem von Kurz damit ausgerufenen Kanzlerduell kurz und sagte lediglich: „Es wird kein Kanzler direkt, sondern Parteien und Inhalte gewählt.“ Als „sympathischen jungen Mann“ noch gelobt, verwies Strache gleichzeitig auf die bereits lange Laufbahn von Kurz als Außen- und Integrationsminister, und hier habe der ÖVP-Spitzenkandidat aus Sicht von Strache „grob versagt“.
„Kein gutes Bild“ vs. „Verschwörungstheorie“
„Kein gutes Bild“ macht für Strache auch, dass einer von Kurz’ Großspendern, der Immobilienunternehmer Georg Muzicant, auch an einer Firma von Kanzler-Gattin Eveline Steinberger-Kern beteiligt sei. Strache will darin „rot-schwarze Verstrickungen“ erkennen, Kurz nur eine „etwas abstruse Verschwörungstheorie“: „Den Herrn Muzicant herauszugreifen, nur weil er einen jüdischen Background hat, halte ich für unredlich.“ Und, so Kurz: Muzicant unterstützte ihn, „weil er nicht möchte, dass er am 16. Oktober mit Rot-Blau aufwacht“.
Strache kritisiert ÖVP-Großspender
Strache ortete mit Blick auf ÖVP-Großspender auch Verstrickungen mit der SPÖ. Kurz kanzelte den Vorwurf als „abstruse Verschwörungstheorie“ ab.
Hickhack bei Thema Migration
„Sehr zufrieden“ mit sich zeigte sich Kurz am Beispiel der geschlossenen Balkan-Route und dem Verschleierungsverbot, was er in den vergangenen Jahren und „auch gegen den Widerstand der SPÖ“ als Minister durchgesetzt habe. Es stimme Kurz zufolge aber auch, dass Strache immer „früh dran war“, Probleme aufzuzeigen - bei Lösungsansätzen ortete Kurz beim FPÖ-Chef dann aber „noch Luft nach oben“.
„Strache war oft früh dran, Probleme aufzuzeigen“
Kurz bescheinigte Strache, beim Aufzeigen von Problemen „immer wieder früh“ dran gewesen zu sein - „bei der konkreten Umsetzung gibt es noch Luft nach oben“.
Strache warf Kurz indes vor, noch vor wenigen Jahren den Mangel an „Willkommenskultur“ kritisiert zu haben, und als Integrationsminister sei er verantwortlich für „Parallel- und Gegengesellschaften“. Aus Straches Sicht sei die von Kurz immer wieder hervorgehobene Schließung der Balkan-Route „viel zu spät“ erfolgt.
ORF/Hans Leitner
Strache warf Kurz immer wieder Versagen als langjähriges Regierungsmitglied vor
Als Strache meinte, nicht Kurz habe die Balkan-Route geschlossen, sondern der ungarische Regierungschef Viktor Orban durch seine „Außengrenzsicherung“, konterte Kurz trocken: „Sie streben ein Regierungsamt an, da sollten Sie es genauer nehmen mit den Fakten, damit Sie sich auf europäischer Ebene nicht lächerlich machen.“ Strache kritisierte in Folge erneut die aus seiner Sicht weiter zu offenen Grenzen - gleichzeitig würde aber eine „Bonzenschutzmauer“ aufgebaut. Kurz nahm den Themenwechsel zum Anlass für eine „Hickhack“-Pause und gab Strache bei seiner Kritik an den hier angesprochenen und mittlerweile wieder ad acta gelegten Plänen für eine Anti-Terror-Mauer um das Bundeskanzleramt Recht.
„Der nächste Vollholler mit die Poller“
Strache wirft der rot-schwarzen Regierung Versagen in Sachen Grenzsicherung zu. Mit „der nächste Vollholler mit die Poller“ brachte Strache auch die Bundeskanzleramts-Mauerdebatte zur Sprache.
EU und „Brexit“
Einig waren sich Kurz und Strache dann auch bei ihrer Einschätzung, dass es beim anstehenden EU-Austritt Großbritanniens noch zu einer guten Lösung kommen werde. Nicht teilen wollte Kurz allerdings Straches Einsicht, wonach Großbritannien in der Folge besser dastehen werde. In London sei „niemand glücklich mit der Situation“, so Kurz, dem zufolge es aber nicht nur den „Brexit“ abzuhandeln, sondern auch Europa weiterzuentwickeln gelte.
„Da bin ich bei Ihnen“, sagte Strache schließlich beim Vorhaben von Kurz, wesentliche Reformschritte während des bevorstehenden österreichischen EU-Ratsvorsitzes angehen zu wollen. Kurz zufolge soll die EU künftig jedenfalls den Fokus mehr auf das Große richten und das Kleine ihren Mitgliedsstaaten überlassen. Strache dementierte nicht - weit weniger Übereinstimmung gab es dann aber bei Straches Schwenk zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA).
„Ohne Freihandel gäbe es den Wohlstand Österreichs nicht“
Kurz verteidigte das zwischen der EU und Kanada geschlossene CETA-Abkommen. Österreich habe zudem einen Großteil seines Wohlstands dem Freihandel zu verdanken.
„Fan von Oberösterreich-Modell“
Auch beim Thema Pensionen wollte Strache die von Tarek Leitner in den Raum gestellte Annäherung zwischen ÖVP und FPÖ „nicht wirklich“ sehen. Nicht zum ersten Mal warf Strache im Zuge des TV-Duells der rot-schwarzen Regierung vielmehr Versagen vor. Kurz verwies in Folge auf die von ihm seit der Übernahme der ÖVP verfolgte „klare Linie zum Thema Pensionen“. Bei der von Strache dann zur Debatte gebrachten Mindestsicherung bezeichnete sich Kurz als „Fan des Oberösterreich-Modells“, das von einer schwarz-blauen Landesregierung umgesetzt wurde und eine Kürzung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht.
„Zu mehr war man leider nicht bereit“, so Strache, der hier lieber mehr Sach- als Geldleistungen hätte. Schließlich auf das von der FPÖ im Falle einer Koalitionsbeteiligung bereits beanspruchte Innen- und Außenressort angesprochen, meinte Strache zwar, „es geht nicht um Posten und Eitelkeiten“ - um als „Kraft der Veränderung“ auch eine solche umsetzen zu können, benötige es aber „auch das jeweilige Ressort“.
„Im Hintergrund intensive Gespräche“
Kurz zufolge gebe es „im Hintergrund intensive Gespräche“ für Rot-Blau. Aus diesem Grund sei auch offen, ob er selbst als Nummer eins Kanzler werde.
Gänzlich verweigern würde der FPÖ-Chef einem Kanzler Kurz schließlich seine gewünschte „Richtlinienkompetenz“. „Das finde ich fast ein Armutszeugnis, wenn man so etwas braucht“, kritisierte Strache: „Ich finde das fast schon absurd.“ Kurz zufolge gehört es sehr wohl „auch dazu, dass der Regierungschef die Linie vorgibt“. Grundsätzlich wolle er sich aber ohnehin „einen Koalitionspartner suchen, mit dem ich ein Maximum unserer Ideen umsetzen kann“. Zunächst gelte es aber abzuwarten, „ob ich überhaupt der bin, der das entscheidet“, so Kurz. Demnach drohe ohnehin eine blau-rote Koalition, auch wenn die ÖVP erste werde. Daher brauche er am 15. Oktober ein starkes Ergebnis, damit er den Führungsanspruch stellen könne.
Suche nach „Streitinhalt“
Kurz und Strache haben aus Sicht des Politologen Peter Filzmaier abseits des dominanten Themas Migration nach Streitinhalten gesucht. Aufgefallen sei dann etwa der Vorwurf von Kurz, Strache sei nur problemorientiert.
„Nach Angriffspunkten gesucht“
Geht es nach dem Politologen Peter Filzmaier, verlief das Duell im Tonfall ruhig. Kurz und Strache hätten aber nach Angriffspunkten gesucht, um „ja gar keinen Verdacht, es ginge Richtung schwarz/türkis-blaue Koalition aufkommen zu lassen“. Die Suche habe sich allerdings als „mühsam“ erwiesen, wie Filzmaier in der ZIB2-Analyse sagte. Rund zwei Drittel seien zudem ohnehin dem jeweiligen „Wunschthema“ der beiden gewidmet gewesen, nämlich dem Thema Migration, und die grundsätzlichen Positionen von Kurz und Strache gäben hier wenig Streitinhalt her.
Links:
