Karas: „Große Sorge“
Die Ereignisse in der spanischen Region Katalonien rund um das Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag sorgen auch im EU-Parlament für Diskussionen. Am Mittwoch gab es in Straßburg hitzige Debatten zwischen den Abgeordneten. Am Dienstag erörterten die österreichischen EU-Abgeordneten die Lage und Notwendigkeiten: Auch wenn man bei der Verurteilung der Gewalt einig ist, in der Pflicht zu handeln werden verschiedene Akteure gesehen.
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Nach Meinung von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas liege es jetzt am spanischen König Felipe VI., die Akteure an einem runden Tisch zusammenzuführen. Schließlich gehe es um die Wahrung der Einheit des Landes. Generell bereite ihm die Lage in Spanien „große Sorge“, sagte Karas. Es handle sich um eine sehr heikle Situation, die sensible Ratschläge erfordere. Auch sei es keine rein innerspanische Angelegenheit, sondern wirke sich auf die EU aus, so Karas.
Regner sieht „Worst-Case-Szenario“
SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner hält den gewaltsame Einsatz der spanischen Exekutive bzw. das Handeln der Regierung Spaniens für „absolut untragbar“ und ein „Worst-Case-Szenario“. Gewalt sei keine Lösung, bei allem „Respekt für Verfassung und Rechtsstaat“. Doch hätten zwei Seiten zur Eskalation beigetragen: Einerseits habe die Regierung von Mariano Rajoy „nationalistisch“ agiert, zugleich sei der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont „dickköpfig“ gewesen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund spricht sich für eine Vermittlung durch die EU aus.
Lunacek: „EVP soll mit Rajoy Tacheles reden“
Grünen-EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek forderte die Europäische Volkspartei (EVP) zum Einschreiten auf. „Die EVP soll mit (...) Rajoy Tacheles reden“, so Lunacek. Die Lage in einem EU-Land eskaliere gerade, weswegen auch die Partner der Regierung von Rajoy gefordert seien. „Auch (Außenminister und ÖVP-Chef, Anm.) Sebastian Kurz und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel müssen schauen, dass es hier zu einer Dialogbereitschaft der Regierung in Madrid kommt, auch mit den Katalanen“. Jedenfalls sei es „absurd zu sagen“, es handle sich um eine nationale Angelegenheit, wie Mitglieder der EVP das täten.
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, erklärte bereits am Montag, angesichts der Gewalteskalation seien „jetzt die EU-Spitzen gefordert“, die spanische Zentralregierung in Madrid zur Ordnung und Mäßigung zu rufen.
Auch Mlinar sieht Rajoys Parteifamilie in der Pflicht
Wie Lunacek sieht NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar die Parteifamilie von Präsident Rajoy in der Pflicht, namentlich nannte sie Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Beide Seiten gehörten auf den Verhandlungstisch, doch sei die Situation schwierig, weil die beiden Seiten nicht gesprächsbereit seien. Die politische Zukunft für Rojoy hält Mlinar ohnehin für „schwierig“, der Status des katalanischen Regierungschefs Puigdemont sei jedenfalls gestärkt.
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Valentin Simettinger, ORF.at, aus Straßburg
