Bisher kein offizielles Statement
Am frühen Sonntagnachmittag will Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern (SPÖ) eine Erklärung in der Sache Silberstein abgeben. Nach dem Bekanntwerden der Dirty-Campaigning-Initiativen auf Facebook, von denen zumindest eine Person im SPÖ-Wahlkampfteam informiert war, sind viele Fragen offen - und Kern in Erklärungsnot.
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Abgesehen von der kurzen Erklärung von Wahlkampfleiter und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, der Samstagnachmittag für den Einsatz teils rassistischer und antisemitischer Postings als Wahlkampfmittel die „Gesamtverantwortung“ übernahm und seinen Rücktritt verkündete, gab es bisher kein offizielles Statement in der Causa. Kern blieb auch auf Nachfragen im Rahmen eines Wahlkampfauftritts am Samstag wortkarg.
Wer wusste in der SPÖ was?
Kern sagte, man müsse Niedermühlbichler selbst fragen. Er betonte gegenüber dem ORF zudem lediglich, dass ja wohl niemand glauben werde, die SPÖ würde Dirty Campaigning gegen sich selbst finanzieren. Kern spielte damit darauf an, dass auf den Facebook-Seiten auch Angriffe gegen ihn selbst gepostet wurden. Abseits von der angekündigten Stellungnahme wird Kern sich wohl auch in der „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten bei ATV (ab 20.15 Uhr) erklären müssen.
APA/Georg Hochmuth
Niedermühlbichler bei seiner Rücktrittserklärung
Tatsächlich ist etwa offen, wer in der SPÖ was über die Schmutzkübelkampagne wusste - und woher das Geld, laut Medienberichten 500.000 Euro, kam. Dazu bleibt die Frage, warum die Facebook-Kampagne nach dem Hinauswurf des israelischen Wahlkampfberaters Tal Silberstein, der diese offenbar organisiert hat, nicht sofort gestoppt wurde - nach Veröffentlichung der Affäre durch „Presse“ und „profil“ aber offenbar ganz schnell offline genommen wurde. Niedermühlbichler betonte bei seinem Rücktritt, die SPÖ habe von den Aktivitäten nichts gewusst und diese nicht finanziert.
FPÖ sieht Kern in der Verantwortung
Die anderen Parteien machten bereits am Samstag klar, dass für sie die Angelegenheit mit dem Rücktritt Niedermühlbichlers nicht erledigt ist. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht vor allem Kern selbst in der Verantwortung. Kickl betonte, Niedermühlbichler sei nur das „Bauernopfer“, während sich „der Verantwortliche schweigend in seinem Kanzlerbüro verschanzt“.
Kickl forderte Kern offen zum Rücktritt auf. Denn dieser „vermeine, so eine unfassbare Geschichte durchtauchen zu können“. Damit habe er sich für jedes Amt disqualifiziert. Kickl kritisierte zudem, dass bei Niedermühlbichlers Erklärung „alle wesentlichen Fragen offengeblieben“ seien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederholte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ die Rücktrittsauforderung an Kern.
Grüne sehen „unerträgliche Hetze“
Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sagte in der ORF-„Pressestunde“, sollte Kern wirklich von den verdeckten Facebook-Kampagnen gewusst haben, müsse er zurücktreten. Sie erwarte von ihm auf jeden Fall Aufklärung. Kern müsse klarmachen, woher das Geld für die Dirty-Campaigning-Aktivitäten des früheren SPÖ-Beraters Silberstein gekommen sei und wer daran beteiligt gewesen sei. Auch eine Entschuldigung forderte sie. Die ganze Causa sei ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik.
Der grüne Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik sagte am Samstag, der Rücktritt Niedermühlbichlers sei zwar ein folgerichtiger Schritt, die politische Verantwortung trage aber Kern. Er warf Kern und der SPÖ vor, Silberstein nicht schon im Jänner gefeuert zu haben.
NEOS: Kern „am eigenen System“ gescheitert
NEOS-Generalsekretär Nikola Donig sprach am Samstag vom „vorläufigen Höhepunkt eines komplett verunglückten Erneuerungskurses der SPÖ unter Parteichef Christian Kern“. Dieser sei mit seinem Anspruch an eine progressive Politik „am eigenen System“ gescheitert. Während thematisch der Zukunftskurs verlassen und gegen einen überholten Klassenkampf eingetauscht wurde, blieben beim Stil offensichtlich Transparenz, Verantwortung und Sachpolitik auf der Strecke.“
NEOS Wien beendete unterdessen die Zusammenarbeit mit dem laut „Presse“ von Silberstein für die operative Umsetzung der Facebook-Kampagne engagierten PR-Berater vorzeitig. Die Partei habe von den Tätigkeiten und Aufträgen nichts gewusst, man bedauere, über die Umstände aus den Medien erfahren zu haben.
ÖVP: „Rote Linie überschritten“
Aus der ÖVP war nach den Enthüllungen durch „Presse“ und „profil“ von mehreren Seiten Kritik gekommen. Allerdings hielt sich die ÖVP nach Niedermühlbichlers Rücktrittserklärung auffallend zurück. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte aber davor betont, mit den manipulierten Pro- und Kontra-Facebook-Seiten habe die SPÖ-Kampagne einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht. Es sei „ganz klar“ eine rote Linie überschritten worden. Es handle sich nicht mehr nur um „Dirty oder Negative Campaigning, sondern schlichtweg Wählertäuschung“.
ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger hatte via Twitter ebenfalls von einem „Tiefpunkt im Wahlkampf“ gesprochen und eine Klarstellung von der SPÖ gefordert. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte Niedermühlbichlers Rücktritt gefordert und betont, es sei unglaubwürdig, dass dieser nichts von den Machenschaften Silbersteins gewusst habe.
Niedermühlbichler: „Übernehme Verantwortung“
Am späten Samstagnachmittag betonte Niedermühlbichler in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement, er trage als Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer die Gesamtverantwortung, ziehe daraus die Konsequenz und „trete daher zurück“. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ betonte allerdings erneut, er habe nichts von den Dirty-Campaigning-Aktionen auf Facebook gewusst. Es sei auch keinerlei Geld der SPÖ dorthin geflossen, so Niedermühlbichler. Allerdings habe ein Mitarbeiter von seinem Team davon gewusst, daher ziehe er als Gesamtverantwortlicher nun die Konsequenzen.
„Profil“ und „Presse“ hatten am Samstag berichtet, dass der in Israel verhaftete Berater Silberstein sowohl hinter der rassistischen Facebook-Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ als auch hinter „Wir für Sebastian Kurz“, die sich als Fanseite für den ÖVP-Chef gab, steht.
Silberstein „großer Fehler“
Niedermühlbichler bezeichnete es als „großen Fehler“, Silberstein engagiert zu haben. „Offenbar hat es dann Aktivitäten gegeben, die ich mir so, in dem Ausmaß nicht vorstellen konnte“, so der Bundesgeschäftsführer. Die auf der Seite befindlichen Inhalte seien „abscheulich und mit demokratischen und sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar“. Schließlich liege der Antifaschismus in der DNA der SPÖ und: „Es gibt keinen größeren Gegner von Antisemitismus und schlechtem Stil als Christian Kern.“
„Wir haben diese Seiten weder beauftragt noch finanziert oder gar betrieben“, sagte Niedermühlbichler. „Ich frage mich, wes Geistes Kind so einen Irrsinn produziert.“ Am meisten geschadet habe die Causa ohnehin Parteichef Kern, der, so betonte Niedermühlbichler, auf den Fake-Seiten ebenfalls angegriffen worden sei. Fragen beantwortete Niedermühlbichler nicht - etwa, wer die Facebook-Aktivitäten Silbersteins bezahlt haben soll. Unklar ist auch, wer in den verbleibenden zwei Wochen den SPÖ-Wahlkampf leitet, laut SPÖ-Angaben ist die Frage noch nicht entschieden.
Seit Längerem ÖVP-Vorwürfe
Die ÖVP wirft der SPÖ schon länger vor, verdecktes Dirty Campaigning gegen Kurz zu betreiben. Die Urheber der Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher allerdings eher im rechten Milieu vermutet worden. Und „Wir für Sebastian Kurz“ gab sich den Anstrich einer Fanseite für den ÖVP-Chef, die mit ihren Postings oft über das Ziel hinausschoss - etwa als sie die ÖVP mit einer Umfrage über die Schließung der Brenner-Grenze in Erklärungsnot brachte. Die ÖVP verlangte vergeblich die Löschung der Seite.
SPÖ bestritt bisher Verbindung zu Seiten
Die SPÖ hatte eine Verbindung zu diesen Seiten auch in der Vergangenheit stets geleugnet. Niedermühlbichler wies im August darauf hin, dass auf „Wir für Sebastian Kurz“ auch scharf gegen Kern geschossen werde: „Die Höhe ist, dass die ÖVP dann auch noch die Chuzpe hat, uns für diese Seiten verantwortlich zu machen. Das ist Dirty Campaigning, wie es im Lehrbuch steht.“ „Presse“ und „profil“ berichten nun allerdings, dass beide Seiten von einem Team des früheren SPÖ-Beraters Silberstein organisiert wurden.
In einer Aussendung betonte die SPÖ, dass die Facebook-Auftritte ohne Wissen der Parteiführung organisiert wurden: „Silberstein hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt.“ Niedermühlbichler zeigte sich - noch vor seinem Rücktritt - „bestürzt“ und sprach von einer „Parallelstruktur“ Silbersteins. Er betonte zwar, selbst nichts von derartigen Aufträgen gewusst zu haben, bestätigte aber, dass zumindest ein Mitarbeiter der Parteizentrale informiert war.
Keine genaueren Informationen zu SPÖ-Mitarbeiter
Man habe den Fall hausintern „genauestens prüfen lassen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Es gab tatsächlich einen Mitarbeiter, der um diese Facebook-Seiten wusste. Da er nach einem schweren Unfall im Krankenstand ist, können wir genauere Informationen dazu nicht erheben.“ Es werde aber ein „klärendes Gespräch“ geben.
Betrieben wurden die Facebook-Seiten den Berichten zufolge von einem PR-Berater, der früher auch für ÖVP und NEOS gearbeitet hatte. Er bestreitet in der „Presse“, mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet zu haben. Die beiden Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ gingen am Freitag vom Netz. Von Silberstein hatte sich die SPÖ nach seiner Verhaftung in Israel getrennt.
500.000 soll die komplette Kampagne laut „profil“ gekostet haben. Bei dieser Budgethöhe erscheint es eigentlich unwahrscheinlich, dass tatsächlich nur eine Person bei der SPÖ davon gewusst haben soll - und auch nicht der Bundesgeschäftsführer, also Niedermühlbicher.
Silberstein vermutet „Maulwurf“
Auch Silberstein meldete sich am Samstag übrigens zu Wort. Laut einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ wollte Silberstein zwar nichts zum Wahlkampf und zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen sagen, ansonsten geizte der Experte für Negativkampagnen aber nicht mit launigen Sagern. Dass er von der SPÖ rausgeworfen wurde, findet Silberstein völlig richtig.
Der Politberater äußerte laut „Österreich“ die Vermutung, dass Mitarbeiter von ihm von politischen Gegnern eingeschleust worden seien. „Dieser ganze Leak wurde durch einen Maulwurf, der offenbar von der anderen Seite rekrutiert wurde, gemacht.“ Und Silberstein erzählte in dem Interview auch von einem zufälligen Treffen mit Außenminister Kurz in einem Flugzeug im Jahr 2014.
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