Rüsten für die Post-Öl-Ära
Als letztes Land der Welt erlaubt das wahhabitische Königreich Frauen das Autofahren. „Wir haben es geschafft“, jubelte die saudi-arabische Menschenrechtsaktivistin Manal al-Scharif per Twitter. Sie hatte 2011 die Protestbewegung gegen das Fahrverbot für Frauen, „Women2Drive“, ins Leben gerufen. Völlig überraschend ordnete König Salman im September per Dekret an, Führerscheine auch an Frauen auszugeben - und das aus guten Gründen.
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Ganz freiwillig erfolgt die Reform wohl nicht. Es sei darum gegangen, die negativen Folgen des Fahrverborts den positiven Aspekten gegenüberzustellen, heißt es in dem Dekret. Die historische Entscheidung ist Teil eines gigantischen Reformprojekts: Im Rahmen von „Vision 2030“ will Riad seine Wirtschaft und Gesellschaft umfassend modernisieren. Die treibende Kraft dahinter ist der 32-jährige Kronprinz Mohammed bin Salman, der als Hoffnungsträger gilt. Mehr als die Hälfte der Einwohner im Land sind jünger als 25 Jahre.
Arbeitskräfte für die Zukunft
Saudi-Arabien steht unter wirtschaftlichem Druck. Seit dem Verfall des Ölpreises versucht sich das Land aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Öl zu lösen und auf die Zeit vorzubereiten, wenn die Quellen versiegen. 2016 klaffte ein Loch von etwa 75 Milliarden Euro im Staatshaushalt. Rund 90 Prozent der Einnahmen des Staates stammen aus dem Ölexport. Die Arbeitslosigkeit unter Frauen liegt bei über 30 Prozent, unter anderem, weil ihnen das Autofahren bisher untersagt war. Die Regierung hatte zuletzt angekündigt, mehr Frauen in Erwerbstätigkeit zu bringen.
Offene Gesellschaft für Fachkräfte
Für Saudi-Arabien geht es auch um die internationale Reputation: Um für die Zeit nach dem Öl gewappnet zu sein, will das Land in anderen Branchen - allen voran im technologischen Bereich - Fuß fassen, und dazu braucht es internationale Investoren. Doch um diese anzulocken, braucht es eine globale und weltoffene Gesellschaft.
Die repressive Kultur Saudia-Arabiens sei ein großes Hindernis für die Bemühungen, die Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, so etwa Lloyd Blankfein, Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs. Man müsse das Land für ausländische Fachkräfte attraktiv machen. Diese Überlegungen scheinen auch im Königshaus angestellt worden zu sein. Zudem erhoffte man sich wohl auch positive internationale Schlagzeilen.
Erst im Juni 2018 in Kraft
König Salman hatte die Regierung angewiesen, Regularien zu erarbeiten, nach denen sowohl Männern als auch Frauen Fahrerlaubnisse erteilt werden sollen. Ein hochrangiges Komitee verschiedener Ministerien soll jetzt die Neuerung prüfen, die im Juni nächsten Jahres in Kraft treten soll. Der Staat als Hüter der Werte werde weiter die Sicherheit der Gesellschaft garantieren.
Der saudische Botschafter in den USA sagte, die Entscheidung sei ein großer Schritt. Der König sei der Meinung, dass es nun Zeit für eine solche Änderung sei, denn es gebe in Saudi-Arabien eine „junge, dynamische und offene“ Gesellschaft. Zudem sei es nicht nur eine soziale Veränderung, sondern Teil einer „wirtschaftlichen Reform“.
Langjähriger Kampf
In der Vergangenheit waren immer wieder Frauen in Saudi-Arabien vorübergehend festgenommen worden, wenn sie von der Polizei am Steuer erwischt worden waren. Bürgerrechtsgruppen und Frauen des Landes kämpfen seit Jahrzehnten gegen das Verbot. Der konservative islamische Klerus hatte sich bisher beharrlich gegen jede Lockerung des Fahrverbots für Frauen ausgesprochen. Als Argumente wurden angeführt, dass Männer nicht wüssten, wie sie mit Fahrerinnen umgehen sollten, und dass autofahrende Frauen zu Promiskuität und dem Zerfall der Familie führen würden.
„Das ist ein Sieg für alle Frauen auf der Welt“, sagte die saudische Aktivistin und Mitbegründerin der Gesellschaft zum Schutz der Frauenrechte in Saudi-Arabien, Wadscheha al-Huwaider, der dpa. „Ich freue mich so. Wir haben so lange für diesen Schritt gekämpft, und jetzt wird er endlich wahr.“ Die Aktivistin kämpft seit Jahren für ein Ende des Fahrverbots und mehr Frauenrechte in Saudi-Arabien.
Frauen durften erstmals in Sportstadion
Seit Kurzem gibt es weitere Lockerungen: Das Königreich gewährte Frauen kürzlich erstmals Zutritt zu einem Sportstadion. Hunderte Frauen durften im September im König-Fahd-Stadion der Hauptstadt Riad in Begleitung ihrer Familien die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag verfolgen. Dafür wurde in der Sportarena, die rund 40.000 Menschen fasst, ein separater Bereich für Familien eingerichtet. Im Juli erlaubte das Bildungsministerium die Teilnahme von Mädchen am Sportunterricht staatlicher Schulen.
Bisher wurden Frauen in Saudi-Arabien auch am Nationalfeiertag nicht ins Stadion gelassen. Das extrem konservative islamische Königreich verfolgt eine strenge Politik der Geschlechtertrennung. Nach dem Vormundschaftssystem muss ein männlicher Verwandter einer Frau die Erlaubnis geben, wenn sie zum Beispiel studieren, arbeiten oder reisen will.
Lob aus dem Ausland
Im Ausland wurde das Ende des Fahrverbots für Frauen durchwegs begrüßt. US-Präsident Donald Trump sprach von einem „positiven Schritt zur Förderung der Rechte und Möglichkeiten von Frauen“ in Saudi-Arabien. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres lobte den „Schritt in die richtige Richtung“. Amnesty International feierte den „Mut der Aktivistinnen“, deren jahrelanger Kampf das Umdenken erst ermöglicht habe.
Einige Experten sprechen aber auch von einem PR-Coup. Sie werfen Riad vor, mit den Ausweitungen der Frauenrechte nur vom scharfen Vorgehen der Regierung gegen Kritiker ablenken zu wollen. Im September waren mehr als 20 Menschen festgenommen worden, unter ihnen einflussreiche Kleriker und Aktivisten.
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