Polen warnt EU vor Folgen von Stimmrechtsentzug
Im Streit über die Justizreformen Polens hat Warschau die EU-Kommission vor den Folgen eines möglichen Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene gewarnt.
„Das erscheint nicht vernünftig“, sagte der polnische Europaminister Konrad Szymanski heute bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Kommission sei verantwortlich für ihr Handeln, aber auch für die Stimmung innerhalb der Union, sagte er. Die EU-Europaminister berieten über das weitere Vorgehen zu den Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, er werde die Minister „über die Fortschritte oder eher über die Entwicklungen“ der vergangenen Monate informieren. Mit Blick auf mögliche Veränderungen von durch Polens Staatspräsident Andrzej Duda bisher blockierten Reformteilen kündigte Timmermans an, die Kommission werde diese nach Veröffentlichung „sorgfältig prüfen“.
Duda unterbreitet Vorschläge für Justizreform
Unterdessen schlug Duda selbst Verfassungsänderungen vor, die ihm mehr Mitsprache bei der Nominierung oberster Richter einräumen sollen. Richter des Obersten Gerichtshofes sollten im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Ob sie darüber hinaus im Amt bleiben können, solle der Präsident entscheiden.
Eine der Änderungen betrifft darüber hinaus das Gesetz über den Landesjustizrat (KRS), der die Richter an Polens Gerichten wählt. Im Juli hatte der Präsident den Gesetzesentwurf des Justizministeriums abgelehnt, der vorgesehen hatte, dass die Richter des KRS von einer einfachen Mehrheit des Parlaments gewählt werden - also einer Einflussnahme durch die Politik ausgesetzt wären. Dudas Gesetz sieht nun vor, dass eine Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Richter im KRS notwendig ist.
EU-Kommission mit Warschau im Clinch
Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.
Noch offen ist, ob die Kommission in dem Konflikt auch ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene einleitet. Brüssel hat mit einem Verfahren gedroht, wenn Polen wie in einem weiteren Gesetzesentwurf vorgesehen Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingt. Für den Stimmrechtsentzug braucht es eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedsstaaten. Ungarn hat bereits sein Veto angekündigt.